Beschlussvorlage - VO/2009/0226-20

I.  Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 23.01.2009 an Herrn Oberbürgermeister beantragte die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Bamberg einen Investitionszuschuss in Höhe von 110.000 € für den abgeschlossenen und bereits finanzierten Bau ihres Gemeindezentrums Christuskirche in der Hallstadter Straße. Die Begründungen zu diesem Antrag sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Stadtratsfraktion des Bamberger Bürgerblocks hat mit Schreiben vom 09.02.2009 (Anlage 2) den Antrag gestellt, den Fall aufgrund der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde zu prüfen und im Stadtrat zu diskutieren. Ergänzend dazu stellt der Bamberger Bürgerblock am 10.03.2009 (Anlage 3) den Antrag, „zumindest einen Anerkennungsbetrag von 5.000 € bis 10.000 € zu gewähren“.

Bei der Förderung und Unterstützung von kirchlichen Institutionen handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe sondern um eine freiwillige Leistung der Stadt Bamberg, die im Widerspruch zum jährlich fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzept steht. Die Regierung von Oberfranken hat zuletzt in ihrem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2008 darauf hingewiesen, dass die Stadt Bamberg auf die Einhaltung des Konsolidierungskurses mehr Rücksicht als bisher zeigen muss.

Der Ausgleich des Haushaltes 2009 konnte nur erfolgen, indem sämtliche frei verfügbaren Rücklagen aufgelöst wurden. Bei der derzeit anhaltenden negativen Entwicklung der Weltwirtschaftslage steht zu befürchten, dass durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie bei der Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung der Haushaltsausgleich gefährdet wird. Spielraum für neue zusätzliche freiwillige Leistungen hat die Stadt Bamberg trotz der Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen somit nicht!

Außerdem sind keine zwingenden Gründe ersichtlich, dass die Stadt Bamberg im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach der Bayerischen Gemeindeordnung des Setzen von „geistlichen und sozialen Impulsen“ durch kirchliche Institutionen unterstützen sollte.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Antrag der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde auf einen Investitionszuschuss sowie den Antrag des Bamberger Bürgerblocks auf Gewährung eines Anerkennungsbetrages abzulehnen.

1.    Der Antrag der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde auf einen einmaligen Zuschuss für den Bau ihres Gemeindezentrums wird abgelehnt.

2.    Der Antrag des Bamberger Bürgerblocks auf Gewährung eines Anerkennungsbetrages für die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Bamberg wird abgelehnt.

3.    Die Anträge des Bamberger Bürgerblocks vom 09.02.2009 und 10.03.2009 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: