Beschlussvorlage - VO/2012/0087-61

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Ausgangslage

Bereits im Verkehrsentwicklungsplan 2002 werden Ziele, Grundsätze und Prioritäten für eine stadtverträgliche und nachhaltige Verkehrsplanung formuliert.

Die Radverkehrsstrategie leitet sich aus den Zielen und Grundsätzen des VEP 2002 ab. Der Stadtentwicklungssenat vom November 2008 bestätigt diese Zielsetzung und sieht die Förderung des Radverkehrs als vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik an.

Zusätzlich wurde die Einrichtung eines Fahrradforums unter Vorsitz des OB beschlossen. Das Fahrradforum befasst sich mit strategischen Überlegungen zur Radverkehrsförderung und übt eine beratende Funktion für stadtratsrelevante Entscheidungen zum Radverkehr aus. In den zurückliegenden sechs Sitzungen des Fahrradforums wurde die Radverkehrsstrategie gemeinsam erarbeitet:

Aufgabe der Radverkehrsstrategie ist es, die wesentlichen Ziele der Radverkehrsförderung und die grundsätzlichen Handlungsschritte zu benennen. Konzepte und Maßnahmen der Radverkehrsstrategie Bamberg sind folgenden Handlungsfeldern zugeordnet:

Handlungsfeld Infrastruktur „Fahren“

Handlungsfeld Service

Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit und Mobilitätsberatung

Handlungsfeld Verkehrssicherheit

Handlungsfeld Radtourismus

Die Stadt Bamberg möchte mit der Umsetzung der Radverkehrsstrategie folgende Ziele erreichen:

·   Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr

Der Anteil der in der Stadt zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad soll von 22 % (Stand 2005) auf 25 % (2013) und 30 % (2020) gesteigert werden.

·   Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer

Senkung der Unfallzahlen mit Radfahrerbeteiligung

·   Bilden eines fahrradfreundlichen Klimas

Die Radfahrer aller Generationen sollen als gleichrangige Verkehrsteilnehmer gefördert und akzeptiert werden. Neben Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind auch viele Partner außerhalb der Verwaltung nötig, die in ihrem jeweiligen Umfeld dafür sorgen, dass das Fahrrad zu einem ebenso sicheren wie selbstverständlichen Alltagsverkehrsmittel wird.

2.              Aktueller Stand

Leitbild, Ziele und Konzepte der Radverkehrsförderung sind in der Radverkehrsstrategie Bamberg formuliert. Im fünften Fahrradforum am 21.12.2011 wurde der Entwurf der Radverkehrsstrategie abschließend behandelt. Die Mitglieder des Fahrradforums hatten nochmals bis zum 20.02.2012 die Möglichkeit ihre Stellungnahmen abzugeben. Die vorliegende Radverkehrsstrategie ist das abgestimmte Ergebnis aus dem Teilnehmerkreis des Fahrradforums (Anlage 1).

Für das laufende Haushaltsjahr ist eine Haushaltsstelle „Radwegenetz“ eingerichtet, in der Mittel in Höhe von 100.000 € für die Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das Planungsamt hat gemeinsam mit dem EBB ein „Fahrradprogramm Baureferat 2012“ (Anlage 2) erstellt, das die Projekte der Radverkehrsstrategie, insbesondere die sog. Pilotprojekte berücksichtigt. Dieses Umsetzungsprogramm wurde in der letzten Sitzung des Fahrradforums am 29.03.2012 vorgestellt und von den Teilnehmern bestätigt.

3.              Weiteres Vorgehen

Die Radverkehrsstrategie beinhaltet die wesentlichen Ziele der Radverkehrsförderung

1.        Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr

2.        Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer

3.        Bilden eines fahrradfreundlichen Klimas

und benennt die grundsätzlichen Handlungsschritte zu deren Umsetzung. Sie dient als Grundlage für die Erfolgskontrolle und Fortschreibung.

Mit Beschluss des Stadtentwicklungssenates wird die Radverkehrsstrategie zur verbindlichen mittelfristigen Handlungsgrundlage für Politik und Verwaltung. Grundlage aller Maßnahmen zur Radverkehrsförderung ist eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung für die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Etliche Radverkehrsmaßnahmen sind beschlossen, aber bislang aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht umgesetzt. Als Orientierung können die Zielvorgaben anderer Städte dienen, demnach sind 5 € pro Einwohner und Jahr in der Haushaltsplanung für den Radverkehr zu berücksichtigen. Das entspricht einem jährlichen Radverkehrsetat von ca. 350.000 €. Darin enthalten sind die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr (ca. 5 % des Etats).

Das Fahrradforum Bamberg hat Prioritäten in der Radverkehrsförderung gebildet, diese werden als Pilotprojekte vorrangig umgesetzt.

Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung der Strategie überprüft die Verwaltung regelmäßig anhand der festgelegten Ziele.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Verkehrs- und Umweltsenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.      Der Verkehrs- und Umweltsenat beschließt die Radverkehrsstrategie als verbindliche mittelfristige Handlungsgrundlage für Politik und Verwaltung.

3.      Der Verkehrs- und Umweltsenat beschließt das „Fahrradprogramm Baureferat 2012“.

4.      Der Verkehrs- und Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat dauerhaft eine Haushaltsstelle für die Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen einzurichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: