Beschlussvorlage - VO/2012/0156-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Auf dem Straßenzug Peuntstraße – Marienstraße – Marienbrücke – Wilhelmsstraße  - Friedrichstraße soll die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden (siehe Anlage 1).

Begründung:

Nach Feststellung des Umweltamtes der Stadt Bamberg gehört die Peuntstraße zu den im Stadtgebiet Bamberg besonders von Lärm und Verkehrsschadstoffen belasteten Straßenzügen.

Eine Verkehrslärmberechnung ergab bei einer Geschwindigkeitsreduzierung – unter Berücksichtigung des Rundungskriteriums – von 50 km/h auf 30 km/h eine Lärmminderung von 3dB(A). Dieser Wert ist als deutlicher Beitrag zur Lärmminderung zu werten (Anlage 2).

Auf der Rechtsgrundlage von § 45 Abs. 1 b  Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden u. a. für bestimmte Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen.

Die Voraussetzungen hierfür liegen vor. (Anlage 3)

Die zu treffende Ermessensentscheidung setzt voraus, dass die widerstreitenden Belange in tatsächlicher Hinsicht ermittelt werden. Dazu gehört insbesondere auch eine Prognose über den Erfolg der beabsichtigten Maßnahme. Die Gewichtung der Belange der vom Lärm betroffenen Anwohner und der vom Verbot (Geschwindigkeitsbeschränkung) betroffenen Verkehrsteilnehmer hängt in entscheidendem Maße davon ab, ob und in welchem Maße das Verbot zu einer spürbaren Absenkung der Lärmbelästigung führt. Dabei ist auch das 3 dB(A)-Kriterium zu berücksichtigen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass aus der Bürgerschaft im Rahmen der Feinstaubdebatte schon seit Jahren die Forderung nach einem Tempolimit erhoben worden ist.

Bei der Abwägung zwischen den vorgenannten widerstreitenden Interessen wird – nachdem die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vorliegen – den Belangen der vom Lärm betroffenen Anwohner der Vorzug eingeräumt. Deswegen trifft die Verwaltung die Entscheidung, die Geschwindigkeit auf dieser Achse auf 30 km/h zu begrenzen.

II.              Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: