Beschlussvorlage - VO/2009/0247-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Vermögenshaushalt 2009 der Stadt Bamberg UA 6300 - Gemeindestraßen Mittelbereitstellung für das Sanierungsgebiet Sand (öffentliche Straßenbaumaßnahmen)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beteiligt:
- 61 Stadtplanungsamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzsenat
|
Empfehlung
|
|
|
|
28.04.2009
| |||
|
●
Geplant
|
|
Stadtrat der Stadt Bamberg
|
Entscheidung
|
|
I. Sitzungsvortrag:
Mit dem als Anlage 1
beigefügten Antrag vom 23.01.2009 bat das Stadtplanungsamt um Bereitstellung
von Haushaltsmitteln in Höhe von 680.000 € für die Fortführung der
öffentlichen Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet Sand. Als
Deckungsvorschlag wurden Städtebaufördermittel in Höhe von 60%, also 408.000
€ genannt. Damit ergab sich eine Nettobelastung für den städtischen
Haushalt in Höhe von 272.000 €, die ohne Ausgleich aus anderen
Haushaltsstellen nicht finanzierbar war.
Im Rahmen der weiteren
Verhandlungen wurde festgestellt, dass in der Gesamtsumme des ursprünglichen
Antrages Positionen vorhanden sind, für die bereits Ansätze auf anderen
Haushaltsstellen vorhanden sind (Neugestaltung des Vorplatzes Markusbrücke
sowie Aufstellkosten des Apoll) oder die in den Verwaltungshaushalt gehören
(laufende Pollerkosten). Außerdem wurde als weiterer Deckungsvorschlag vom
Referat 6 der Haushaltsausgaberest der Haushaltsstelle 6100.9603
„Platzgestaltungen“ (190.500 €) genannt.
Mit dem Einzug des
Haushaltsausgaberestes sowie der Umschichtung der Mittel von der
Haushaltsstelle 6300.9683 „Fußwegverbindung Leinritt/Markusbrücke“
(50.000 €) stehen damit netto 240.500 € als Deckung zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fördermittel können somit 601.250 €
für die Haushaltsstelle 6300.6402 „Sanierungsgebiet Sand“ zur
Verfügung gestellt werden.
Die Aufstellkosten für
den Apoll sind aus der Haushaltsstelle 6300.9358 zu bezahlen.
II. Beschlussvorschlag
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Außerplanmäßig bereitgestellt werden:
|
HSt. |
namentliche
Bezeichnung |
Mehrung |
neuer
Ansatz |
|
6300.9402 |
Sanierungsgebiet Sand |
601.250 € |
601.250 € |
2. Deckung erfolgt zu Lasten von
Mehreinnahmen und Minderausgaben bei
|
HSt. |
namentliche
Bezeichnung |
Mehrung |
Minderung |
neuer
Ansatz |
|
6300.3613 |
Städtebauförderung – Landes-mittel |
180.375 € |
|
210.375 € |
|
6300.3618 |
Städtebauförderung – Bundes-mittel |
180.375 € |
|
210.375 € |
|
6300.9683 |
Fußwegverbindung Leinritt/Markusbrücke |
|
50.000 € |
0 € |
|
9100.3100 |
Entnahme aus der Rücklage |
190.500 € |
|
8.757.790 € |
3. Der Haushaltsausgaberest der Haushaltsstelle 6100.9603 „Platzgestaltungen“ wird in Höhe von 190.500 € eingezogen und der Rücklage zugeführt.
4. Mittelfreigabe
|
HSt. |
Freibetrag |
Prozentsatz |
|
6300.9402 |
601.250 € |
100 |
III. Finanzielle
Auswirkungen:
Der unter II.
empfohlene Beschlussantrag verursacht
|
|
1. |
keine Kosten |
|
|
2. |
Kosten in Höhe von
für die Deckung im laufenden
Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan
gegeben ist |
|
X |
3. |
Kosten in Höhe von 601.250 € für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im
Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird
folgender Deckungsvorschlag gemacht: siehe Sitzungsvortrag und
Beschlussantrag |
|
|
4. |
Kosten in künftigen
Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3.
und/oder 4. vorliegt:
In das Wirtschafts-
und Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Wirtschafts-
und Finanzreferates:
siehe
Sitzungsvortrag und Beschlussantrag!
