Beschlussvorlage - VO/2012/0306-5

I.              Sitzungsvortrag:

Zur Umsetzung der im Familienfreundlichkeitsprofil 2010 von den Multiplikatoren der Ämter vorge­schlagenen kostenintensiven Maßnahmen hat der Familiensenat die beigefügte „Prioritätenliste“ beschlossen (s. VO Nr: 2011/0515-5, Beschluss des Familiensenates vom 10.11.2011). Die Verwal­tung wurde zudem beauftragt, die in der Prioritätenliste aufgeführten kostenintensiven Maßnahmen im Hinblick auf ihre Machbarkeit zu überprüfen und hierzu Zeit- und Kostenpläne vorzulegen. Der Bericht (s. Anlage 1) ist wie folgt aufgebaut:

1.      Nennung der jeweiligen Maßnahme laut Prioritätenliste

2.      kurze Zusammenfassung des vom zuständigen Amt gefundenen Überprüfungsergebnis (u. U. in Abstimmung mit einem oder mehrerer weiterer Ämter)

3.      Kommentar des Familienbeirates (AK Stadt) und der Familienbeauftragten mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Familiensenat nimmt vom Sitzungsvortrag und den Anlagen 1 und 2 Kenntnis.

2.              Bzgl. Maßnahme 2 „ Flexibilisierung des Arbeitsortes“ (s. auch Anlage 2) beauftragt der Familien­senat die Verwaltung (Amt für Informationstechnik), die zur Umsetzung von Lösung a) und c) unter II. der Anlage 2 dargestellten zusätzlichen Mittel (ca. 35.000,- Euro) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 zu beantragen.

3.              Bzgl. Maßnahme 3 „Ausbau Kinderbetreuung unter 3 Jahren“ beauftragt der Familiensenat die Ver­waltung (Jugendamt), folgenden Vorschlag in die Arbeitsgemeinschaft der Bamberger Kinderkrippen einzubringen: Die Arbeitsgemeinschaft der Bamberger Kinderkrippen unterbreitet Vorschläge, wie der Vergabemodus von Krippenplätzen sinnvoller organisiert werden kann.

4.              Bzgl. Maßnahme 7 „Ertüchtigung aller Spielplätze“ beauftragt der Familiensenat die Verwaltung (Garten- und Friedhofsamt) die Mittelerhöhung von für Investitionen von 100.000,- Euro auf 120.000,- Euro im Rahmen der Haus­haltsberatungen 2013 zu beantragen.

5.              Bzgl. Maßnahme 8 „Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche“ beauftragt der Familiensenat die Verwaltung (Bürgermeisteramt), folgenden Vorschlag umzusetzen: Einrichtung eines separa­ten Buttons für Kinder und Jugendliche innerhalb des Bürgerdialoges und Verlinkung mit der Internetseite www.bamberg-familienfreundlich.de

6.              Bzgl. Maßnahme 9 „Einrichtung eines Besprechungsraumes im Jugendamt mit Spielmaterialien“ beauftragt der Familiensenat die Verwaltung (Jugendamt) zu überprüfen, ob im Rathaus Schloss Geyerswörth der Konferenzraum (Zimmer 10), der Vorraum zum Konferenzraum oder ein leer­stehendes Zimmer im ehemaligen TKS als separater Besprechungsraum (ausgestattet mit Sitzgruppe und Spielmaterialien für Kinder) mitgenutzt werden kann.

7.              Bzgl. Maßnahme 10 „Bau von zwei neuen Bolzanlagen im Bereich Wunderburg/Bamberg Mitte und Jakobsberg / Wildensorgerstraße“ beauftragt der Familiensenat die Verwaltung (Garten- und Friedhofsamt) zu überprüfen, ob die Errichtung eines Ballfangzaunes auf dem Gelände der Ev.-Gesamtkirchgemeinde möglich ist und ob bzgl. der städtischen Fläche im Bereich der Lorbeers­gasse eine neue Bolzanlage realisierbar ist.

8.              Bzgl. Maßnahme 12 „Gestaltung des Rathaus-Innenhofes“ beauftragt der Familiensenat die Verwal­tung (Garten- und Friedhofsamt / Immobilienmanagement) die zur Umsetzung des Vor­schlages „Aufstellung zweier Sitzbänke und zweier Blumenkübel im Innenhof des Rathaus Max­platz“ nötigen zusätzlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 zu beantragen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Über die Verteilung der Haushaltsmittel 2013 entscheidet der Stadtrat im Dezember anlässlich der Haushaltsberatungen im Rahmen seiner Prioritätensetzung.

Aufgrund der negativen Prognose zum Haushalt 2013 mit einem aktuell zu erwartenden Defizit von 23,7 Mio. € (siehe Beschlussvorlage VO/2012/0203-20 des Finanzsenates vom 26.06.2012) wird aber bereits jetzt darauf hingewiesen, dass weder eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen noch die Aufnahme von wünschenswerten Maßnahmen in den Haushalt 2013 möglich sein wird.

Bamberg, 09.07.2012

Bertram Felix 

Berufsm. Stadtrat

Amt 20              ____________________

              Peter Distler

SG 200              ____________________

              Thomas friedrich