Beschlussvorlage - VO/2012/0310-51

I.              Sitzungsvortrag:

Nach der Meldung im Mai 2011 teilte die Arbeiterwohlfahrt mit, dass sowohl am Dach des Kindergartens als auch am Dach des Kinderhortes größere Sanierungs- und Wärmedämmarbeiten zwingend notwendig sind. Bedingt wird dies z.B. durch eindringendes Wasser an verschiedenen Stellen. Die ältesten Teile stammen aus den 60er Jahren. In den 70er Jahren wurde der Kindergarten erweitert, die letzten Arbeiten erfolgten in den 80er und 90er Jahren. Zudem ist der älteste Teil des Kindergartens mit Wellasbestplatten gedeckt. Aus diesem Grunde wurden im letzten Jahr für diese vom Kostenumfang doch größere Maßnahme eigene Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt angemeldet. Allerdings war zu dem Zeitpunkt der Anmeldung dieser Maßnahme dem Träger noch nicht ausreichend bekannt, wie hoch die tatsächlichen Kosten des hier erforderlichen Sanierungsbedarfes sind. Nachdem die Kostenschätzung der Baufirma vom 15.06.2012 nun vorliegt belaufen sich die Gesamtkosten für die Maßnahme auf insgesamt 144.934,75 €. Für die detaillierte Kostenaufstellung wird auf das beiliegende Angebot der Fa. Postler verwiesen. Hinsichtlich der Notwendigkeit und der vorhandenen Schäden wird auf den beiliegenden Erläuterungsbericht des Architekturbüros Geyer vom 07.06.2012 verwiesen.

Die in Höhe von 35.000,00 € beantragten Zuschussmittel stehen haushaltsrechtlich in 2012 zur Verfügung. Die Höhe der beantragten Mittel richtete sich nach der damaligen Meldung des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt mit Kosten von ca. 70.000,00 €.

Aufgrund der nun vorgelegten Sanierungskosten in Höhe von 144.934,75 € würde sich bei einer Beteiligung der Stadt Bamberg mit 50 % der notwendigen Kosten ein Zuschussbetrag von 72.500,00 € errechnen. Angesichts der Haushaltslage der Stadt Bamberg ist eine Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel derzeit nicht möglich. Allerdings sind im Vermögenshaushalt der Stadt Bamberg bei Haushaltsstelle 46420.98740 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € vorhanden, die für eine vom Diakonischen Werk im Juni 2011 angekündigten Gebäudesanierung vorgesehen sind. Nach Rücksprache mit dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V. ist die Situation allerdings so, dass hier ein noch größerer Sanierungsbedarf gesehen wird, der über die im letzten Jahr angedachten energetischen Maßnahmen hinaus geht. Zudem stehen noch weitergehende Überlegungen an, da Eigentümer des Kindergartens Philippus die Evangelische Gesamtkirchenverwaltung ist. Aufgrund dessen wird das Diakonische Werk diese Überlegungen erst noch konkretisieren und zunächst auch eine Bewertung vornehmen lassen, welche Bereiche einer Erneuerung oder Sanierung bedürfen, um den expliziten Kostenumfang ermitteln zu können. Die Realisierung dieser Sanierung wird deshalb nicht mehr in 2012, sondern abhängig davon, ob sich ein Generalsanierungsbedarf (mit staatl. Förderung) ergibt, nicht vor 2013/2014 erfolgen. Daneben ist die anstehende Sanierung des Kinderhauses Am Hauptsmoorwald vor allem wegen der Wellasbestplatten und des eindringenden Wassers mit weiteren Folgeschäden als vordringlich einzustufen. Somit wird seitens der Verwaltung der Differenzbetrag aus dieser Haushaltsstelle als Deckungsvorschlag unterbreitet.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              Der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Bamberg e.V. zur Dachsanierung für das Kinderhaus am Hauptsmoorwald einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50% der notwendigen und wirtschaftlich vertretbaren Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 72.500,00 € zu gewähren.

2.2              Die Auszahlung des Betrages erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises.

2.3              Der Zuschussbetrag ist der Haushaltsstelle 46420.98760 zu entnehmen. Die Haushaltsstelle 46420.98760 ist um 37.500,00 € zu Lasten der Haushaltsstelle 46420.98740 aufzustocken.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Da lt. Schilderung des Jugendamtes die auf HSt. 46420.98740 „Sanierung KiGa Philippus“ eingeplanten Mittel i. H. v. 50.000 € im Jahr 2012 definitiv nicht benötigt werden und der Mehr-Bedarf beim Kinderhaus am Hauptsmoorwald unabweisbar ist, wird dem gebrachten Deckungsvorschlag zugestimmt.

Bamberg, 03.07.2012

Finanzreferat 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

Amt 20  ____________________

              Peter Distler

SG 200  ____________________

              Thomas Friedrich

SG 200  ____________________

              André Engert