Beschlussvorlage - VO/2012/0326-51

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 28.06.2012 stellte der Verein Chapeau Claque zwei Anträge (siehe Anlagen):

1.              Antrag auf Erhöhung für das Spielmobil für das Jahr 2013 und folgende

2.              Antrag auf Beauftragung des Vereines Chapeau Claque e.V. mit der Planung und Durchführung der mobilen Spiel- und Kulturanimation – Vertragslaufzeit 5 Jahre

Per E-Mail vom 05.07.2012 stellte die GAL-Stadtratsfraktion den Antrag, die vorliegenden Anträge des Vereins Chapeau Claque in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.07.2012 zu behandeln.

Zum Antrag des Vereins laut Ziffer 2 vertritt die Verwaltung des Jugendamtes die Auffassung, dass die Stadt Bamberg sich im Verwaltungshaushalt nicht durch Verträge über mehrere Haushaltsjahre hinweg binden kann. Aus diesem Grund wird auf diesen Antrag auch nicht weiter eingegangen (siehe auch Stellungnahme des Referat 2).

Anträge auf Erhöhung des Spielmobiletats wurden auch im vergangenen Jahr gestellt und nicht positiv entschieden. Zuletzt erhielt der Verein Chapeau Claque mit Schreiben des Herrn Oberbürgermeister vom 23.05.2012 (siehe Anlage) die Information, dass auch für 2013 keine Erhöhung in Aussicht gestellt werden kann, aber die Hoffnung besteht, das bisherige Zuschussniveau zu halten.

Die Situation hat sich seitdem für die Verwaltung inhaltlich auch nicht verändert. Das Stadtjugendamt Bamberg hat sich seit Jahren die Leistung „Spielmobil“ vom Verein Chapeau Claque eingekauft. Es ist sicher richtig, dass sich die Zuschusshöhe seit Jahren nicht verändert hat. Nicht richtig hingegen ist in der Aufstellung des Vereins der Hinweis im Jahr 2010. Es erfolgte nämlich eine Förderung in Höhe von 10.000,00 € für die Hüttenstadt durch das Projekt „Stärken vor Ort“. Seit dem Jahr 2010 wurde dem Verein auch durch eine entsprechende Änderung des Vertragstextes ermöglicht, durch anderweitige Einsätze, sich zusätzliche Finanzmittel zu erwirtschaften. Das Spielmobil fährt ja auch seit längerem Einsätze für Landkreisgemeinden, bzw. andere Auftraggeber, sodass auch hierüber Einnahmen erwirtschaftet werden.

Wenn sich Situationen ändern, gibt es immer verschiedene Möglichkeiten darauf zu reagieren oder verschiedene Wege, damit umzugehen. Nach der Darstellung von Chapeau Claque müsste der Verein nun eigentlich seit geraumer Zeit ein doch erhebliches Defizit erwirtschaften. Wenn der Verein nicht mehr in der Lage ist, die eingekauften Leistungen mit dem zur Verfügung stehenden Zuschuss kostendeckend zu erbringen, so muss entweder der Zuschuss erhöht, oder die Leistungen reduziert werden. Andererseits könnte aber auch versucht werden, über Spendenakquise und Sponsoring das Defizit zu reduzieren. Da eine Erhöhung des Zuschusses aktuell nicht zur Diskussion steht, muss unter Umständen für 2013 über die Anzahl der Einsätze verhandelt werden. Dies wird zu gegebener Zeit zwischen dem Sozialreferat und den Verantwortlichen zu diskutieren sein.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2.              Den Anträgen des Vereins Chapeau Claque kann derzeit nicht näher getreten werden.

3.              Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: