Beschlussvorlage - VO/2012/0368-20

I.              Sitzungsvortrag:

1.                  Einnahmen (siehe Anlage 1)

1.1              Gewerbesteuer

Für das laufende Haushaltsjahr geht die Verwaltung aktuell von Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 37,9 Mio. € aus. Diese im Gegensatz zum ersten Zwischenbericht positive Prognose resultiert im Wesentlichen aus einer Nachzahlung bei einem Steuerpflichtigen, die nicht vorhersehbar war und ohne die der Haushaltsansatz 2012 wohl nicht erreicht würde.

Nach den aktuellen Konjunkturprognosen wird sich die deutsche Konjunktur im zweiten Halbjahr abschwächen, sodass nach wie vor noch mit Anpassungen bei der Gewerbesteuer bis Jahresende gerechnet werden muss.

1.2              Einkommensteuer

Zum 01.09.2012 beträgt das Anordnungssoll 13.218.292,00 €, welches aus der Abrechnung IV/2011 sowie den Vorauszahlungen I/2012 und II/2012 resultiert. Da die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt noch anhält, könnte hier auf Jahressicht mit Mehreinnahmen von 0,4 Mio. € gerechnet werden.

1.3              Umsatzsteuer

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich das Anordnungssoll zum 01.09.2012 auf 2.922.863,00 €. Hier wurden ebenfalls die Abrechnung IV/2011 sowie die Vorauszahlungen I/2012 und II/2012 gebucht. Aufgrund des weiter unveränderten Konsumverhaltens könnte auch hier der Haushaltsansatz voraussichtlich leicht übertroffen werden.

1.4              Sonstige Einnahmepositionen

§                Das Anordnungssoll beim Anteil am Familienleistungsausgleich beträgt aktuell 1.323.255 €. Dieser Betrag resultiert aus der Abrechnung IV/2011 und den Vorauszahlungen I/2012 und II/2012. Die Verwaltung geht nach derzeitigen Hochrechnungen davon aus, dass hier der Haushaltsansatz ebenfalls leicht überschritten werden könnte.

§                Bei den Schlüsselzuweisungen betragen die Mindereinnahmen 1,35 Mio. €. Diese können fast vollständig durch die erwarteten Minderausgaben bei der Bezirksumlage (1,24 Mio. €) ausgeglichen werden.

§                Bei der Grunderwerbsteuer rechnet die Verwaltung auf Jahressicht mit Mehreinnahmen von etwa 0,2 Mio. €.

§                Beim Ersatz von Hartz-IV-Leistungen durch den Freistaat wurde bisher die Abschlagszahlung in Höhe von 443.798 € gebucht. Nach Bekanntgabe der vorläufigen Berechnung wird der Haushaltsansatz voraussichtlich deutlich unterschritten.

§                Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.

2.                  Ausgaben (siehe Anlage 1)

2.1              Gewerbesteuerumlage

Bisher wurden die Abrechnung IV/2011 sowie die Vorauszahlungen I/2012 und II/2012 gebucht. Aufgrund der hohen Rückzahlung für 2011 werden trotz der voraussichtlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer Minderausgaben von ca. 0,6 Mio. € erwartet.

2.2              Personalkosten

Eine höhere Versorgungsumlage, hohe Beihilfekosten und die Auswirkungen des Tarifabschlusses werden nach einer aktuellen vorsichtigen Hochrechnung voraussichtlich zu Mehrausgaben von etwa 1,4 Mio. € führen.

2.3              „Budget“ der Jugendhilfe

Hier wird auf Jahressicht mit einem zusätzlichen Bedarf von voraussichtlich 1,2 Mio. € gerechnet. Das städtische Jugendamt kann aber genauere Angaben zur Entwicklung seines Budgets zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorlegen.

3.              Stand der Haushaltskonsolidierung

Für das Haushaltsjahr 2012 wurde die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung in der Sitzung des Stadtrates am 26.10.2011 beschlossen. Dazu kann aktuell folgendes mitgeteilt werden:

§                Hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten wird auf die Ziffer 2.2 verwiesen.

§                Die Begrenzung der beeinflussbaren Sachkosten ist derzeit nicht gefährdet.

§                Freiwillige Leistungen: Gemäß den Auflagen der Regierung zur Genehmigung des Haushalts 2012 ist an der Haushaltskonsolidierung weiter festzuhalten, neue freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden.

§                Die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten wird vorangetrieben.

§                Nach einer aktuellen Auswertung wird die Liegenschaftsverwaltung auf Jahressicht die Vorgabe einhalten, beim An- und Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Ablösung von Erbbaurechten etc. einen Überschuss von 500.000 € zu erwirtschaften.

4.              Kreditaufnahmen

Auf Grund der Entwicklung des Kassenbestandes wurden im Haushaltsjahr 2012 bislang keine neuen Darlehen aufgenommen. Die durch die Regierung von Oberfranken genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 2.824.300 € blieb daher noch unangetastet.

Eine Umschuldung von Verbindlichkeiten wurde ebenfalls noch nicht vorgenommen.

Im Haushalt sind 201.000 € für außerordentliche Tilgungen veranschlagt, die für die teilweise Tilgung eines variablen Darlehens verwendet werden.

5.              Sonstige Kennzahlen (Anlage 2)

Zum 01.09.2012 beträgt der Kassenbestand der Stadt Bamberg 22.747.187,44 €.

Nach erfolgter Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 der Stadt Bamberg beläuft sich die nicht zweckgebundene Rücklage auf 877.622,46 €, unter Berücksichtigung der im Jahr 2012 geplanten Entnahmen und Zuführungen auf insgesamt 878.531,46 €.

Davon mussten bereits 795.554,00 € entnommen werden - hauptsächlich für die Abrechnung der Personalkosten mit dem Zweckverband Gymnasien (200.576,00 €), für die Abrechnung der Straßenreinigungs- und Entwässerungsgebühren mit dem EBB (198.000,00 €) und für die Investitionsumlage an den Zweckverband Berufsschulen (186.980,00 €). Somit stehen aktuell nur noch 82.977,46 € an freien Rücklagemitteln zur Verfügung.

6.              Fazit

Die unerwartet positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer gibt Grund zur Hoffnung, dass der Haushaltsausgleich 2012 nicht gefährdet sein wird. Dennoch ist weiterhin äußerste Sparsamkeit bei allen Referaten und Ämtern geboten, insbesondere im Hinblick auf die künftigen enormen Belastungen durch die anstehenden Großprojekte ICE-Ausbau und Konversion.

II.              Beschlussantrag:

Der Zwischenbericht zum Haushalt 2012 (Stand 01.09.2012) hat zur Kenntnis gedient.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht