Beschlussvorlage - VO/2009/0257-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Vermögenshaushalt 2009; UA 7500 - Friedhof; Mittelbereitstellung für die Beschaffung eines Klein-Lkws mit Containerschwenkanlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beteiligt:
- FB 6A Baurecht, Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle; 47 Garten- und Friedhofsamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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26.05.2009
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I. Sitzungsvortrag:
Mit Vermerk vom 07.04.2009 beantragt die Zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle des Fachbereiches Recht die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 83.400 €. Beschafft werden soll für das Friedhofsamt ein Klein-Lkw mit Containerschwenkanlage (Bokimobil).
Vom Friedhofsamt wurde die Ersatzbeschaffung schon Anfang 2008 beantragt, da das bisherige Fahrzeug nach mehr als 10 Jahren Nutzung (Erstzulassung Juli 1997) seinem Alter entsprechend verbraucht ist. Dazu kommt, dass die Containerschwenkanlage schon vom Vorfahrzeug stammt und nach über 20 Jahren Nutzungsdauer nicht mehr den Unfallverhütungsvorschriften entspricht.
Ende April wurde die Betriebserlaubnis für das Bokimobil ausnahmsweise um einen Monat verlängert, so dass eine Ersatzbeschaffung dringend geboten ist.
Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe kann aus dem Globalansatz für Fahrzeuge der Zentralen Beschaffungs- und Vergabestelle (Haushaltsstelle 0200.9351) erfolgen.
II. Beschlussvorschlag
1. Auf Antrag der Zentralen Beschaffungs- und Vergabestelle werden außerplanmäßig bereitgestellt:
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HSt. |
namentliche
Bezeichnung |
Mehrung |
neuer
Ansatz |
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7500.9351 |
Fahrzeuge einschließlich Arbeitsgeräte und –maschinen |
83.400 € |
85.328 € |
2. Deckung erfolgt zu Lasten von
Minderausgaben bei
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HSt. |
namentliche
Bezeichnung |
Minderung
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neuer
Ansatz |
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0200.9351 |
Fahrzeuge einschließlich Arbeitsgeräte und –maschinen |
83.400 € |
96.902 € |
3. Mittelfreigabe
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HSt. |
Freibetrag |
Prozentsatz
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7500.9351 |
85.328 € |
100 |
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag
verursacht
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1. |
keine
Kosten |
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x |
2. |
Kosten
in Höhe von 83.400 € |
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3. |
Kosten
in Höhe von |
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4. |
Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Wirtschafts-
und Finanzreferates:
