Beschlussvorlage - VO/2012/0399-R1

I.              Sitzungsvortrag:

Mit diesem Sitzungsvortrag wird anknüpfend an die Sitzung des Konversionssenates am 20.06.2012 die Sachstandsberichterstattung fortgesetzt.

1.              Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau

a)              Die in der Sitzung des Konversionssenates am 20.06.2012 angekündigte Nutzungsvereinbarung zwischen der BImA, dem Aero-Club Bamberg und der Stadt Bamberg wurde am 28.06.2012 unterzeichnet. Der Flugbetrieb wird seitdem durch den Aero-Club Bamberg organisiert.

b)              Im Finanzsenat am 25.09.2012 wird der Verwaltungsvorschlag für ein künftiges Organisations- und Betriebsmodell für den Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau unterbreitet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Insofern darf auf den Sitzungsvortrag für den Finanzsenat (nicht öffentlicher Teil) Bezug genommen werden.

c)              Die Verhandlungen mit der BImA hinsichtlich eines Erwerbs der Fläche des Sonderlandeplatzes wurden fortgesetzt. Seitens der BImA wurde angekündigt, dass das durch die BImA beauftragte Altlastengutachten der Stadt Bamberg bis Ende September 2012 übergeben wird. Nach Auswertung der Ergebnisse werden sich Stadt und BImA wieder zusammen setzen.

d)              Wie in der Stadtratssitzung am 26.07.2012 berichtet, konnten naturschutzfachliche Fragestellen mit der Regierung von Oberfranken geklärt werden, so dass von einer förmlichen Unterschutzstellung der Fläche des Sonderlandeplatzes Bamberg-Breitenau abgesehen werden konnte. Durch die Verwaltung wurde im Naturschutzbeirat am 24.07.2012 entsprechend berichtet.

2.              Am 03.07.2012 fand bei Herrn Oberbürgermeister ein Gespräch mit Herrn MdB Sebastian Körber zu Möglichkeiten der Unterstützung der Stadt Bamberg im Bereich der Konversion statt. Dabei wurde insbesondere die geltende Beschlusslage, resultierend aus dem Haushaltsausschussbeschluss des Deutschen Bundestages, erläutert und im Umgang mit der BImA um Unterstützung gebeten.

3.              Gespräche mit dem US-Standort

a)              Am 09.07.2012 fand bei Herrn Oberbürgermeister das letzte Gespräch mit dem scheidenden Standortkommandeur Oberstleutnant Morris statt. Dabei wurden die bekannten Eckdaten (Abzug der US-Truppen vollständig bis zum 30.09.2014) bestätigt. Im Anschluss an den vollständigen Truppenabzug wird sich das Übergabeprozedere zwischen dem US-Standort und der BImA unmittelbar anschließen. Es ist aktuell nicht genau absehbar, wie lange sich dieses Verfahren hinziehen wird, als Zieldefinition wurde März 2015 genannt.

b)              Am 18.07.2012 fand am US-Standort der Kommandeurswechsel statt. Neue Kommandeurin ist Oberstleutnant Michelle L. Bienias. Sie wird voraussichtlich die letzte Kommandeurin des US-Standortes in Bamberg sein.

c)              Am 08.08.2012 fand der Antrittsbesuch von Frau Oberstleutnant Michelle L. Bienias bei Herrn Oberbürgermeister statt. Dabei wurden die bisher bekannten Eckdaten des US-Truppenabzuges bestätigt. Oberstleutnant Bienias zeigte sich sehr aufgeschlossen für die Belange der Stadt Bamberg im anstehenden Konversionsprozess und versprach einen offenen Dialog führen zu wollen. Der Lebenslauf von Oberstleutnant Bienias liegt als Anlage 1 bei.

4.              Am 13.07.2012 fand ein Gespräch mit Frau MdB Daniela Wagner statt. Dabei ging es insbesondere über die Möglichkeiten der Unterstützung der Stadt Bamberg im anstehenden Konversionsprozess sowie einen Austausch über die Erfahrungen der Stadt Darmstadt. Frau MdB Wagner wurde ebenfalls um Unterstützung im anstehenden Konversionsprozess, insbesondere im Verhältnis zwischen Stadt und BImA, gebeten.

5.              Im Rahmen einer Transferwerkstatt Konversion am 19.07.2012 in Würzburg konnte anhand der Entwicklung der dortigen Leighton Barracks die Entwicklung einer ehemals militärisch genutzten Fläche in situ betrachtet werden. Besonders interessant war die Fahrt durch die aufgegebene Militärbrache als augenfälliges Beispiel einer von jeder Nutzung frei gestellten Fläche. Auf einem Teil des Geländes (rund 40 Hektar) hat sich zwischenzeitlich der Freistaat Bayern mit einer Erweiterung der Universität Würzburg angesiedelt. Die übrige (rund 130 Hektar) Fläche konnte zwischenzeitlich in langjährigen Verhandlungen durch die Stadt Würzburg von der BImA erworben werden. Die Stadt Würzburg will auf dieser Fläche insbesondere die Landesgartenschau 2018 durchführen und im Übrigen das Gelände insbesondere für Wohnungsbau entwickeln. Der vorgefundene Zustand der baulichen Anlagen legt einen schnellen Fortgang von Kaufverhandlungen nahe. Für jedermann ersichtlich ist dort zu sehen, welche Aufwendungen für eine Revitalisierung baulicher Anlagen bereits nach relativ kurzer Zeit erforderlich werden.

6.              Gemeindefreies Gebiet

a)              Durch die Regierung von Oberfranken wurde die Stadt Bamberg darüber unterrichtet, dass drei Gemeinden des Landkreises Bamberg, nämlich Memmelsdorf, Litzendorf und Strullendorf, einen gemeinsamen Antrag auf Eingemeindung des gemeindefreien Gebietes östlich der A 73, aufgeteilt auf die drei Gemeinden, formell gestellt haben. Das Referat 1 wurde über diese Entwicklung vorab durch Vertreter des Landratsamtes Bamberg mündlich informiert.

b)              Die Stadt Bamberg hat zwischenzeitlich mit Schreiben vom 04.09.2012 ebenfalls einen formellen Antrag (Anlage 2) auf Eingemeindung des gemeindefreien Gebietes bei der Regierung von Oberfranken gestellt und gleichzeitig rechtliche Bedenken gegen das Begehren der drei Umlandgemeinden auf Eingemeindung des gesamten Gebietes – aufgeteilt unter den drei Kommunen - angemeldet.

c)              Wie bereits in früheren Sitzungsvorlagen ausgeführt, wird seitens der Stadt Bamberg die Herstellung eines angemessenen Interessenausgleichs im gegenseitigen Dialog weiterhin angestrebt. Die Stadt Bamberg hat daher den städtischen Antrag auf Eingemeindung an das Landratsamt Bamberg, zu Händen Herrn Landrat Dr. Denzler, weitergeleitet, verbunden mit dem Angebot, einen Dialog zu führen mit dem Ziel die bestehenden Interessen wechselseitig ausgleichen zu können. Zunächst ist ein Spitzengespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister und Herrn Landrat geplant an welches sich ein Gespräch gemeinsam mit Vertretern der drei Gemeinden anschließen soll.

d)              Die Verwaltung der Stadt Bamberg erarbeitet derzeit eine Aufstellung über den Stand der bisherigen Eingemeindungen durch die Stadt Bamberg sowie den aktuellen Verfahrensstand und die rechtlichen Begleitumstände. Bezug nehmend auf das Gespräch mit Herrn Staatsminister Kreuzer am 19.03.2012 in Bamberg wird allerdings darauf hingewiesen, dass seitens des Freistaates Bayern vermutlich einer Lösung auf dem Rechtswege nicht näher getreten werden wird. Von dieser Seite wurden die Kommunen bereits auf die Notwendigkeit einer Lösung im gemeinsamen Dialog hingewiesen. Die Verwaltung wird weiter im Konversionssenat berichten.

7.              Datensammlung zur Konversion

a)              Aktuell wird daran gearbeitet, alle bei der Stadt Bamberg vorhandenen Daten zu dem Konversionsgelände mit allen darauf befindlichen Anlagen zu sammeln und auszuwerten. Hierfür ist an die Zusammenarbeit mit einem externen Partner gedacht. Erste Gespräche wurden geführt und Rahmenbedingungen definiert. Ziel ist es, eine möglichst liegenschaftsgenaue Übersicht über das gesamte Konversionsareal zu gewinnen. Dabei sollen Lage und Zustand der Gebäude, ebenso wie mögliche Altlastenverdachtsflächen, Sparten- und Leitungskapazitäten sowie Potenzialflächen quantitativ und qualitativ erfasst, bewertet und in einer neu zu schaffenden „Datenbank Konversion“ aufgearbeitet und für alle städtischen Dienststellen verfügbar gemacht werden.

b)              Parallel soll der historische Kontext und die Entstehungsgeschichte der heutigen Warner Barracks auf Basis vorhandener Untersuchungen weiter fortgeschrieben und detailliert aufgearbeitet werden. Auch hierzu ist an die Zusammenarbeit mit einem externen Partner gedacht. Die Verwaltung wird weiter berichten.

8.              Prozessstrukturierung

a)              Wie angekündigt soll sowohl das städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) als auch der Stadtentwicklungsplan Wohnen fortgeschrieben werden. Hierzu wurden Gespräche mit Herrn Dr. Möller sowie Herrn Prof. Dr. Selle mit Herrn Valier geführt. Entsprechende Angebote wurden angefordert und liegen zur Prüfung vor. Das Pestel-Institut mit Herrn Dr. Möller wird voraussichtlich mit der Aktualisierung der Daten des Stadtentwicklungsplanes Wohnen mit besonderem Schwerpunkt auf der voraussichtlichen Entwicklung durch die anstehende Konversion beauftragt werden. Das SEK soll ebenfalls entsprechend überarbeitet und an die Aufgabe „Konversion“ entsprechend angepasst werden. Es ist beabsichtigt hiermit Herrn Prof. Dr. Selle sowie Herrn Prof. Dr. Kunibert Wachten (wieder) zu betrauen. Die Verwaltung wird diesbezüglich weiter berichten.

b)              Der Gesamtprozess Konversion muss in seinen Zielen und möglichen Ablauf vorgedacht werden. Konkret soll sodann das erste Jahr des Konversionsprozesses strukturiert werden. Um hinsichtlich einer Prozessstrukturierung von Anfang an externen Rat sowie entsprechende Erfahrungen aus anderen Prozessen mit einbeziehen zu können, wurde mit Herrn Prof. Dr. Selle hinsichtlich einer Begleitung und Strukturierung des Konversionsprozesses im Vorfeld das Gespräch gesucht. Herr Prof. Dr. Selle würde gerne die Verwaltung der Stadt Bamberg begleiten und gemeinsam mit dem Büro Valier den Prozess sowie das erste Jahr – mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen „Bürgerinformation und –beteiligung“ strukturieren. Ein entsprechendes Angebot wird vorbereitet und soll entsprechend beauftragt werden. Dabei bewegen sich alle Auftragsvolumina im Bereich der vorhandenen (Förder-)Mittel.

9.              Organisation des Konversionsmanagements innerhalb der Stadt Bamberg

Die Organisation des Konversionsmanagements ist Gegenstand eines eigenen Sitzungsvortrages.

10.              Kommunales Erstzugriffsrecht - Gespräch zwischen der Stadt Bamberg und der BImA

Am 27.07.2012 fand ein Gespräch mit dem Verkaufsvorstand der BImA in Bamberg statt. Inhalt und Ergebnis sind Gegenstand eines eigenständigen Sitzungsvortrages.

II.              Beschlussvorschlag

Der Konversionssenat nimmt vom Sitzungsvortrag der Verwaltung Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: