Beschlussvorlage - VO/2012/0400-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwaltungshaushalt 2012; Mittelbereitstellung für die Abrechnung der öffentlichen Straßenreinigung und -entwässerung sowie des Winterdienstes 2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beteiligt:
- Bamberg Service
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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25.09.2012
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I. Sitzungsvortrag:
Mit der Ausgliederung des Entsorgungs- und Baubetriebes der Stadt Bamberg (EBB) wurden diesem mittels Betriebssatzung als Aufgaben unter anderem der Neubau, der Unterhalt, die Entwässerung, die Reinigung und der Winterdienst der öffentlichen Verkehrsflächen übertragen.
Für den kommunalen Eigenanteil an der Straßenreinigung und -entwässerung sowie für den Winterdienst erhält der EBB einen jährlichen Abschlag. Die Spitzabrechnung erfolgt dann bei den sogenannten Hausgebühren (Straßenreinigung, Entwässerung) jährlich.
Für das Jahr 2011 legte der EBB nun die Abrechnungen vor. Nach Abzug der Vorausleistungen von insgesamt 4.800.000 ergibt sich eine Nachzahlung von 100.041,92 bei der Straßenentwässerung, 34.555,00 bei der Straßenreinigung und 346.135,04 beim Winterdienst.
Zur haushaltstechnischen Abwicklung wird um folgende Beschlussfassung gebeten:
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
1. Außerplanmäßig bereitgestellt werden bei
Haushaltsstelle | namentliche Bezeichnung | Mehrung | neuer Ansatz |
63000.64010 | Entwässerungs-/Straßenreinigungsgebühren öffentl. Grund - Abrechnung Vorjahre - | 121.200 | 299.200 |
66000.64010 | Entwässerungs-/Straßenreinigungsgebühren öffentl. Grund - Abrechnung Vorjahre - | 10.800 | 26.800 |
66500.64010 | Entwässerungs-/Straßenreinigungsgebühren öffentl. Grund - Abrechnung Vorjahre - | 2.700 | 6.700 |
67510.63680 | Dienstleistungsentgelt Winterdienst - Abrechnung Vorjahre - | 346.200 | 346.200 |
2. Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen und Minderuasgaben
Haushaltsstelle | namentliche Bezeichnung | Mehrung/ Minderung | neuer Ansatz |
50200.17100 | FAG-Zuweisungen Veterinäramt | + 54.200 | 233.700 e |
51200.71100 | Krankenhausumlage | -- 221.200 | 1.298.800 |
81700.22010 | Konzessionsabgabe aus Vorjahren | +150.400 | 150.400 |
90100.06120 | Grunderwerbsteuer | + 55.100 | 2.855.100 |
3. Mittelfreigabe
Haushaltsstelle | Freibetrag | Prozentsatz |
63000.64010 | 299.200 | 100 |
66000.64010 | 26.800 | 100 |
66500.64010 | 2.700 | 100 |
67510.63680 | 346.200 | 100 |
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
x | 3. | Kosten in Höhe von 480.900 für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: siehe Beschlussvorschlag |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
siehe Sitzungsvortrag und Beschlussvorschlag!
