Beschlussvorlage - VO/2009/0261-20

I.  Sitzungsvortrag:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 10.12.2008 wurde entschieden,  eine Sonderrücklage zur Finanzierung eines kommunalen Zuschusses für die Mittagsbetreuung an Bamberger Volksschulen in Höhe von 22.500 € zu bilden. Als Deckung wurde eine Entnahme aus der Sonderrücklage „Kinder – Bambergs Zukunft“ zu Lasten von Mitteln vorgesehen, die für die Realisierung familienfreundlicher Projekte vorgesehen waren.

Das Schulreferat wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Volksschulen die Fördermodalitäten zu entwickeln. Diese Fördermodalitäten wurden dem Senat für Bildung, Kultur und Sport  am 26.03.2009 vorgestellt. Dieser beschloss, dem Finanzsenat zu empfehlen, ab dem Schuljahr 2009/2010 für jede von der Regierung genehmigte Mittagsbetreuungsgruppe einer Bamberger Grundschule – vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – einen Zuschuss, der jeweils dem des Freistaates Bayern entspricht (z. Zt. 3.323 € bzw. 7.000 € jährlich/pro Gruppe) zu gewähren (s. Anlage 1).

Hinsichtlich der sachlichen Ausführungen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses darf aus Vereinfachungsgründen auf den Sitzungsvortrag des Kultur- und Schulreferates vom 17.02.2009 verwiesen werden, der als Anlage 2 beigegeben ist.

Nach dem Sitzungsvortrag sind ab dem Haushaltsjahr 2010 die notwendigen Beträge in Höhe von 62.000 € oder mehr als freiwillige Leistung jeweils neu bereitzustellen.

Ergänzend hierzu wird auf die ablehnende Stellungnahme des Finanzreferates vom 03.02.2009 hingewiesen, die Bestandteil des Sitzungsvortrages ist.

Die Bewilligung zusätzlicher freiwilliger Leistungen, die zudem noch höhere Kosten in Folgejahren nach sich ziehen,  ist nach Vorgabe der Rechtsaufsichtsbehörde und des vom Stadtrat selbst beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes äußerst restriktiv zu handhaben.

Im Genehmigungsschreiben der Regierung von Oberfranken vom 28.04.2009 für die Haushaltssatzung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2009 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass erwartet wird, dass die Stadt Bamberg im Hinblick auf das vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept gerade bei den freiwilligen Leistungen keine weiteren Dauerverpflichtungen eingeht.

Die Regierung stellt unmissverständlich fest, dass die Stadt Bamberg ihre freiwilligen Leistungen bereits vom Jahr 2007 zum Jahr 2008 um rd. 2,0 Mio. € oder 18,9 % ausgeweitet hat und es gerade im sozialen Bereich äußerst schwierig ist, eingegangene Verpflichtungen bei einer Verschlechterung der Haushaltslage wieder zurück zu nehmen.

Unter Hinweis auf die im 1. Zwischenbericht 2009 (siehe Sitzungsvortrag VO/2009/0259-20) sich akut abzeichnende Verschlechterung der Haushaltsdaten ist eine Bewilligung neuer freiwilliger Dauerleistungen als äußerst kritisch zu werten. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Empfehlung des Senates für Bildung, Kultur und Sport vom 26.03.2009 abzulehnen.

1.       Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.       Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a)   Die Empfehlung des Senates für Bildung, Kultur und Sport vom 26.03.2009 wird abgelehnt.

b)   Ein städtischer Zuschuss zur Mittagsbetreuung an Bamberger Grundschulen wird aus  haushaltsrechtlichen Gründen nicht gewährt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht