Beschlussvorlage - VO/2009/0264-20

I.  Sitzungsvortrag:

Entsprechend der Mittelnachforderung des Kämmereiamtes vom 07.05.2009 ergab die Betriebsprüfung des Finanzamtes Bamberg für die Jahre 2003 bis 2006 Umsatzsteuernachzahlungen für die Betriebe gewerblicher Art KKH, EDV, TKS und Harmonie in unterschiedlicher Höhe. Dem stehen Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer der Harmonie gegenüber. Diese sind durch die nachträgliche Geltendmachung der Vorsteuer aus den Renovierungskosten entstanden.

Die Abwicklung der Steuerzahlungen erfolgte vorab über Verwahrkonto; die Beträge müssen nun im Haushalt abgebildet werden.

Die Bezeichnung der Haushaltsstellen der Gruppierung 6419 soll „Umsatzsteuer-Zahllast aus Betriebsprüfung“ lauten, die Gruppierung 1559 „Umsatzsteuer-Guthaben“ aus Vorjahren.

Die HSt. 7900.6419 wird ohne Ansatz eröffnet, da die Umsatzsteuer-Nachzahlung aus dem Budget des TKS zu bestreiten ist.

          1. Außerplanmäßig bereitgestellt werden:

          2. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei :

          3. Mittelfreigabe

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht