I.  Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 27.04.2009 teilte die Stadtbau GmbH mit, dass die Erneuerung der Heizungsanlage und die Anbindung der Lobenhofferstraße 49 an die benachbarte Kesselanlage bereits im Jahr 2008 nach entsprechender Vereinbarung mit dem Amt für Gebäudewirtschaft ausgeführt wurde.

Nach den geltenden Pachtverträgen mit der Stadtbau GmbH ist diese Maßnahme des „großen Bauunterhaltes“ vom Pächter (=Stadtbau GmbH) auf Kosten des Verpächters (=Stadt Bamberg) durchzuführen.

Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach den anteiligen qm/Wohnfläche, so dass nach bisher eingegangenen Rechnungen ein Kostenanteil von 63.500 € zur Zahlung offen steht.

Mittel für diese Mehrausgaben sind  im Haushaltsplan 2009 nicht ausgewiesen.

Die Maßnahme war nach Feststellung des Amtes für Gebäudewirtschaft erforderlich, da eine Preisanhebung zum Verlustausgleich des unwirtschaftlichen Betriebes des Nahwärmenetzes der Sozialstiftung absehbar war, welche die vom Klinikum ungenutzten Zeiten zu Lasten des städtischen Haushaltes kompensieren sollte.

Es war daher deutlich günstiger, aus Gründen der Kostenersparnis an die Kesselanlage in der Lobenhofferstraße 51 anzuschließen.

          1. Überplanmäßig bereitgestellt werden:

          2. Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen bei :

          3. Mittelfreigabe

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht