Beschlussvorlage - VO/2009/0268-20

I.  Sitzungsvortrag:

Dem Finanzsenat wird in seiner Sitzung vom 26.05.2009 (nicht-öffentlicher Teil) vom Amt für Wirtschaft empfohlen, den Erwerb von Waldgrundstücken im Bereich der Gemarkung Breitengüßbach, Hohengüßbach, Sassendorf und Unteroberndorf zu genehmigen. Einzelheiten sind dem Sitzungsvortrag des Amtes für Wirtschaft vom 12.05.2009 (VO/2009/0269-80) zu entnehmen.

Die Finanzierung des vorgeschlagenen Erwerbs mit einem Volumen in Höhe von 580.000 € soll durch eine Umschichtung des Anlagevermögens innerhalb der Vermögensverwaltung erfolgen. Die Bürgerspital-Stiftung Bamberg ist mit 2.766.836,91 € am Vermögensportfolio der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen beteiligt. Dem anteiligen Betrag des Vermögensportfolios der Bürgerspital-Stiftung werden somit 580.000 € entnommen und für den Erwerb der Waldflächen verwendet.

Um den Kauf reibungslos und ohne Verzögerung abwickeln zu können, ist es notwendig,  den Deckungskreis „002“ (Erwerb von Grundvermögen) mit dem Deckungskreis „004“ (Einlösungen aus Kapitalanlagen) zusammenzuführen.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Der Deckungskreis „002“ mit dem Deckungsvermerk „gegenseitig“ auf der Ausgabenseite und „unecht“ auf der Einnahmenseite folgender Haushaltsstellen

wird mit dem Deckungskreis „004“ mit dem Deckungsvermerk „gegenseitig“ auf der Ausgabenseite und „unecht“ auf der Einnahmenseite folgender Haushaltsstellen

zu einem gemeinsamen Deckungskreis „002“ zusammengeführt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht