Berichtsvorlage - VO/2012/0555-31

I.                            Sitzungsvortrag:

Im Rahmen der Bürgerversammlung am 17.10.2012 wurde folgender Antrag gestellt:

„Aufgrund des hohen Parkdrucks, der vor allem auf die Studenten der Universität in der Feldkirchenstraße zurückzuführen ist, soll geprüft werden, wie die Parksituation für Anwohner vor allem im Bereich der Grafenstein- und Veit-Stoß-Straße sowie Am Heidelsteig verbessert werden kann. Dabei ist auch die Möglichkeit der Ausweisung eines Lizenzgebietes mit einer anschließenden sinnvollen Überwachung zu untersuchen.“

Sowohl die Grafentsteinstraße, als auch die Veit-Stoß-Straße und die Straße Am Heidelsteig liegen innerhalb des bereits vorhandenen Lizenzgebietes Universität/Feldkirchenstraße (Kennbuchstabe: M – siehe Anlage). Die Einrichtungsquote (Verhältnis der eingerichteten Bewohnerstellplätze zu der Anzahl der erteilten Parklizenzen) beträgt dort 88 Prozent.

Im Stadtgebiet von Bamberg wird in den Lizenzgebieten eine Bereitstellungsquote von ca. 66 Prozent angestrebt.

Vergleicht man die Soll-Bereitstellungsquote von ca. 66 % mit der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Bewohnerparkplätze im Lizenzgebiet M, so besteht eine überaus großzügige Bewohnerparkregelung in dem Lizenzgebiet. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher kein zusätzlicher Bedarf an Lizenzstellplätzen.

Im Übrigen wird das Lizenzgebiet durch den Parküberwachungsdienst kontinuierlich überwacht und Falschparken geahndet.

II.                            Beschlussvorschlag

1.              Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Antrag aus der Bürgerversammlung vom 17.10.2012 ist damit nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erledigt.

III.               Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: