Beschlussvorlage - VO/2013/0020-10

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Mit Schreiben vom 14.01.2013 teilt Frau Stadträtin Gabriele Seidl folgendes mit:

„Hiermit gebe ich schriftlich bekannt, dass ich aus der Stadtratsfraktion der Bamberger Realisten (BR) mit Ablauf des 31.01.2013 austrete, aber meinen Sitz im Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg behalten werde.“

Mit Schreiben vom 16.01.2013 teilte der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion u.a. mit

„…die CSU-Stadtratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montag, 14. Januar 2013 dem Antrag auf Aufnahme der Stadtratskollegin Gabriele Seidl mit Wirkung zum 1. Februar 2013 zugestimmt…“

2.              Mit Schreiben vom 18.01.2013 teilt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion u.a. mit:

„…mit Schreiben vom 18.01.2013 hat Herr Stadtratskollege Stieringer die Aufnahme in die SPD-Stadtratsfraktion zum 01.02.2013 beantragt.

In ihrer Sitzung am 21.01.2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion diesem Ansinnen zugestimmt. Herr Klaus Stieringer ist somit am 01.02.2013 Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion…“

3.              Mit Schreiben vom 29.01.2013 teilt der Vorsitzende der FW-Stadtratsfraktion u.a. folgendes mit:

„…der Stadtratskollege Michael Bosch hat mit Schreiben vom 28.01.2013 den Antrag gestellt, in die FW-Stadtratsfraktion eintreten zu können. Er tut das vor dem Hintergrund, dass sich die bisherige Fraktion ‚BR-FDP’ aufgelöst hat und er sonst fraktionslos wäre.

Die Mitglieder der ‚FW-Stadtratsfraktion haben diesem Antrag zugestimmt…“

4.              Durch die oben zitierten Aufnahmebeschlüsse der CSU-Stadtratsfraktion, der SPD-Stadtratsfraktion und der FW-Stadtratsfraktion sind die Übertritte von Frau Stadträtin Gabriele Seidl, Herrn Stadtrat Klaus Stieringer und Herrn Stadtrat Michael Bosch wirksam geworden. Nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Kenntnisnahmebeschluss des Stadtrates erforderlich.

5.              Ab 01.02.2013 gibt es im Bamberger Stadtrat somit noch 5 Fraktionen (CSU, SPD, GAL, FB und FW). Das bedeutet auch, dass in allen Gremien, die mit je einem Mitglied der Fraktionen besetzt sind, die BR-Stadtratsfraktion nicht mehr vertreten ist (Ältestenrat, Kuratorium Theater, Kuratorium Volkshochschule, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, Behindertenbeirat und alle Lenkungs- und Arbeitsgruppen).

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates Bamberg ist bei Änderung der Fraktionsstärken die Besetzung der Senate und Ausschüsse neu zu berechnen. Die Neuberechnung nach dem Hare-Niemayer-Verfahren, wie in der Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 2 Satz 2) geregelt, ergibt für die Fraktionen keine Änderung hinsichtlich der Sitzverteilung:

Bei den 12-er Senaten (Personalsenat, Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversionssenat, Umweltsenat, Kultursenat, Familiensenat, Feriensenat) ergeben sich für die Fraktionen ebenfalls keine Änderungen (CSU 4 Sitze, SPD 3 Sitze, GAL 2 Sitze, FB 1 Sitz und FW 1 Sitz). Die Stadtratsmitglieder Reinfelder, Sauer, Tscherner und ein/e Vertreter/in der DIE REPUBLIKANER  haben jedoch Anspruch auf den 12. Sitz, den bisher die BR-Stadtratsfraktion inne hatte.

Gemäß Art. 33 Gemeindeordnung ist in jedem Fall ein Losverfahren durchzuführen und zwar für jeden Senat einzeln.

6.              Der Oberbürgermeister hat die fraktionslosen Stadtratsmitglieder für Dienstag, 29.01.2013 zu einem Informationsgespräch in das Rathaus Maxplatz eingeladen. Erschienen waren die Stadtratsmitglieder Reinfelder, Sauer und Tscherner. Als Gast blieb Stadtratsmitglied Bosch. Der Oberbürgermeister fragte, ob sich in der Zwischenzeit eine Ausschussgemeinschaft für einen Senat gebildet habe. Dies wurde verneint. Der Oberbürgermeister erklärte das Losverfahren. Das Stadtratsmitglied, das durch Los einen Sitz erhält, hat ein Vorschlagsrecht für die Stellvertretung. Man einigte sich darauf, dass die Benennung der Stellvertreterin/des Stellvertreters in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.02.2013 erfolgen soll. Die anwesenden Stadtratsmitglieder einigten sich auch einstimmig auf den Ehrenbürger der Stadt Bamberg, Herrn Stadtrat Herbert Lauer, als Loszieher.

6.              Das Losverfahren hat folgendes Ergebnis:

              6.1              Personalsenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.2              Bau- und Werksenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.3              Finanzsenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.4              Konversionssenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.5              Umweltsenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.6              Kultursenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.7              Familiensenat:

                            Mitglied:                                                       

              6.8              Feriensenat:

                            Mitglied:                                                       

7.              Die Fraktionen der CSU, SPD und FW wünschen eine Neubesetzung der Senate und Ausschüsse in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.02.2013. Deshalb gilt bis dahin für die Fraktionen die Vertreterregelung.

II.              Beschlussvorschlag

              1.              Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Gabriele Seidl von der BR-Stadtratsfraktion in die CSU-Stadtratsfraktion mit Wirkung zum 01.02.2013 zur Kenntnis.

              2.              Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Klaus Stieringer von der BR-Stadtratsfraktion in die SPD-Stadtratsfraktion zum 01.02.2013 zur Kenntnis.

              3.              Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Michael Bosch von der BR-Stadtratsfraktion in die FW-Stadtratsfraktion mit Wirkung zum 01.02.2013 zur Kenntnis.

              4.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in allen Gremien, die mit je einem Mitglied der Fraktionen besetzt sind, die BR-Stadtratsfraktion nicht mehr vertreten ist (Ältestenrat, Kuratorium Theater, Kuratorium Volkshochschule, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, Behindertenbeirat und alle Lenkungs- und Arbeitsgruppen).

              5.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich bei der Sitzverteilung für die Fraktionen keine Änderungen ergeben.

              6.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtratsmitglieder Reinfelder, Sauer, Tscherner und ein/e Vertreter/in der DER REPUBLIKANER in den 12er Senaten (Personalsenat, Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversionssenat, Umweltsenat, Kultursenat, Familiensenat) Anspruch auf den 12. Sitz haben, den bisher die BR-Stadtratsfraktion inne hatte.

              7.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass über die Vergabe des 12. Sitzes in den 12er Senaten gem. Art. 33 Gemeindeordnung für jeden Senat ein Losverfahren durchzuführen ist.

              8.              Durch Losverfahren wird der 12. Sitz wie folgt vergeben:

                            Personalsenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Bau- und Werksenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Finanzsenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Konversionssenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Umweltsenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Kultursenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Familiensenat:

                            Mitglied:                                                       

                            Feriensenat:

                            Mitglied:                                                       

              Die Benennung der Stellvertretung erfolgt in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.02.2013.

9.              Die Neubesetzung der Senate und Ausschüsse durch die CSU-Stadtratsfraktion, SPD-Stadtratsfraktion und FW-Stadtratsfraktion soll in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.02.2013 erfolgen. Bis dahin gilt die Vertreterregelung.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: