Beschlussvorlage - VO/2013/0029-10
Grunddaten
- Betreff:
-
Vollzug der Gemeindeordnung hier: Mitgliedschaft von Herrn Stadtrat Gilbert Blechschmidt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Referent:in:
- Hinterstein Christian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat der Stadt Bamberg
|
Entscheidung
|
|
|
|
30.01.2013
|
I. Sitzungsvortrag:
Mit Schreiben vom 24.01.2013, das die Mitglieder des Ältestenrates bereits zur Kenntnis erhalten haben, teilte Herr Stadtrat Gilbert Blechschmidt u.a. mit, dass er seinen Verpflichtungen als ehrenamtlicher Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachkommen kann. Er bittet daher, mit Ablauf des 31.01.2013 von seinem Ehrenamt als Stadtrat entbunden zu werden.
Die von Herrn Stadtrat Blechschmidt angeführten Gründe sind als wichtiger Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Gemeindeordnung anzuerkennen. Deshalb ist die Entbindung vom Ehrenamt auszusprechen.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat von Bamberg nimmt Kenntnis vom Antrag des Herrn Gilbert Blechschmidt auf Entbindung als Stadtrat.
2. Es liegt ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Ehrenamtes gem. Art. 19 Abs. 1 Gemeindeordnung vor.
3. Es besteht Einverständnis, dass Herr Gilbert Blechschmidt mit Ablauf des 31.01.2013 aus dem Stadtrat von Bamberg ausscheidet.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
x | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
