Beschlussvorlage - VO/2013/0060-61

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Ausgangslage

Nachfolgend werden die wichtigsten Meilensteine im bisherigen Planungsprozess dargestellt:

11.02.2009              Schriftliche Mitteilung der DB AG, dass sie die seit 1998 ruhenden Planungen für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke durch Bamberg / ICE wieder aufnehmen will

21.10.2009              Vorstellungen der ersten Planungen der Bahn AG durch Vertreter der DB AG im Stadtentwicklungssenat

30.03.2011              Stadtrat beschließt Bamberger Erklärung zum Erhalt des Welterbes

30.07.2011              Stadtentwicklungssenat beschließt Resolution zum S-Bahn-Haltepunkt BA-Süd

30.11.2011              Vorstellung der konkretisierten Vorplanung durch die DB AG im Stadtrat, Übergabe der Planungsdaten an die Stadt Bamberg als Basis der 3D-Darstellung

23.05.2012              Vorstellung der 3D-Darstellung der Vorplanung der DB AG im Stadtrat

22.06.2012              Vorstellung der 3D-Darstellung der Vorplanung der DB AG im Landesdenkmalrat

10.07.2012              Vorstellung der 3D-Darstellung der Vorplanung der DB AG im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung im Hegelsaal

26.09.2012              Sachstandsbericht im Stadtrat

05.10.2012              Lärmschutz-Experten-Hearing im Hegelsaal

06.11.2012              Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtrates zum Thema „Eisenbahnkreuzungsgesetz und betroffene Gleisquerungen“

15.11.2012              Konstituierende Sitzung des Koordinierungskreises Bahnausbau Bamberg

25.01.2013              2. Sitzung des Koordinierungskreises Bahnausbau Bamberg

10.01.2013              1. Sitzung Interkommunaler AK „Ausbau der Bahnstrecke in Stadt und Landkreis“

15.01.2013              Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtrates zum Thema „Bahnparallele Innenstadttangente“

Zielsetzung der Stadt Bamberg:

-          Hochwertiger Lärm- und damit Gesundheitsschutz für die Anwohner entlang der Bahntrasse

-          Sicherstellung dauerhafter ICE-Halt und S-Bahn-Haltepunkt Bamberg-Süd

-          Erhalt des Welterbestatus (Rücksichtnahme auf Sichtachsen und „Integrität“ des Welterbes, d.h. insbesondere im Hinblick auf die Belange des Gärtnerviertels und die Existenz- und Lebensbedingungen der hauptberuflich tätigen Erwerbsgärtner)

Themen und Handlungsfelder:

1)      Trassenführung und Varianten

Die Machbarkeitsstudie zur Variante „Ost-Umfahrung“ wird durch die DB AG im Koordinierungskreis am 19.04.2013 vorgestellt. Darüber hinaus werden aktuell neun Trassenvarianten durch die Verwaltungen von Stadt und Bahn geprüft.

2)      ICE-Halt und Bahnsteigverlängerung

Das Baurecht für die Bahnsteigverlängerung wird durch die DB AG im Rahmen einer Planfeststellung geschaffen. Für die Finanzierung ist die DB AG alleine verantwortlich. Im Zuge der Maßnahme wird auch die Erneuerung der Unterführung der Zollnerstraße notwendig. Die seitens der Stadt geforderten Angaben zum Ausbaustandard können erst nach Abschluss der Variantenuntersuchung getroffen werden.

3)      S-Bahn-Haltepunkt Bamberg-Süd

Hierzu haben die Oberbürgermeister der Städte Bamberg und Forchheim und die Landräte der Landkreise Bamberg und Forchheim eine gemeinsame Resolution verabschiedet und mit Schreiben vom 13.11.2012 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer übermittelt.

4)      Aktiver Lärmschutz unter Anwendung innovativer Technologien und stadtbildverträglicher Gestaltung

Im Rahmen eines notwendigen Planfeststellungsverfahrens für den geplanten ICE-Ausbau sind unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten der Lärm- und Erschütterungsschutz besonders zu berücksichtigen. Es gilt die in der 16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Darüber hinaus setzt sich die Stadt Bamberg mit Nachdruck für eine „leise Bahn“ ein. Hierbei sind zur Lärmreduzierung vor allem auch die neuesten Technologien sowohl beim Gleisbau, als auch beim Wagenmaterial sowie eine zeitnahe Umrüstung der Güterzüge auf Verbundstoff-Bremssohlen, u.a. mehr zu berücksichtigen.

5)      Sichtachsen

In der 2. Sitzung „Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg“ am 25.01.2013 wurden die Ergebnisse der Sichtachsenstudie Teil I – Gutachterliche Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen des Ausbaus der ICE-Trasse unter besonderer Berücksichtigung der Blicke von Osten auf das Welterbe Bamberg – vorgestellt (s. Ziffer 3.2.2). Gleichfalls wurden die Ergebnisse im Bau- und Werksenat am 06.02.2013 erörtert.

6)      Betroffene Denkmäler

Nach dem derzeitigen Planungsstand ist nur der südliche der beiden Lokschuppen in der Gundelsheimer Straße unmittelbar betroffen. Dieser wird als Baudenkmal in der Bayerischen Denkmalliste geführt.

7)      Definition städtebaulich sensibler Stellen

Die Wohnbebauung, die sich im direkten Umfeld der geplanten Bahntrasse befindet, soll eine besondere Berücksichtigung bei der weiteren Planung finden. In diesen Bereichen wird hoher Wert auf eine gestalterische Einbindung der vorgesehenen Schallschutzwände gelegt.

Innerhalb der Unterführungen bzw. Kreuzungsbereiche mit der Bahntrasse sind individuelle Lösungen gefordert, um eine hohes Maß an gestalterischer Einbindung in den vorhandenen Straßenraum zu gewährleisten.

8)      Bahnparallele Innenstadttangente

Im Rahmen der Planungen für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke wurden bereits 1996 die Forderungen nach Berücksichtigung einer Bahnparallelen Innenstadttangente eingebracht. Für den Bereich zwischen Pfisterbrücke und Strickerstraße existiert seit 28.02.2003 der rechtskräftige Bebauungsplan 305E.

Die seitens der Verwaltung favorisierte Lösung ist planerisch eng mit den Bahnanlagen verknüpft und nur zusammen mit den Maßnahmen der DB AG realisierbar. Das notwendige Planungsrecht ist durch die Stadt Bamberg über ein Bebauungsplanverfahren zu schaffen.

Die Frage der Realisierung wird in interfraktionellen Vorberatungen diskutiert. Bei einem möglichen Verzicht sind die Funktion und Ausbaustandards der Unterführungen Geisfelder Straße und Moosstraße zu prüfen.

9)      Kreuzungspunkte (Kreuzungen Bahn / Straße)

In Teilen liegen für die Maßnahmen bereits Pläne bzw. erste Kostenangaben vor. Zur Vorbereitung von Entscheidungen im Fachsenat finden derzeit ebenfalls interfraktionelle Vorberatungen statt.

10) Finanzierung / Kostenteilung

Der von der Stadt Bamberg als Straßenbaulastträger zu zahlende Kostenanteil wird in einer Kreuzungsvereinbarung festgelegt, seine Berechnung erfolgt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die städtischen Kostenanteile sind nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig. Derzeit ist nicht absehbar, in welchem Umfang finanzielle Leistungen der Stadt Bamberg erbracht werden müssen. Zudem sind alle entstehenden Finanzierungsnotwendigkeiten von der finanziellen Situation der Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr abhängig.

11) Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerbeteiligung

Ziel der Stadt Bamberg ist es, dass die Bürger über die gesetzliche Form der Bürgerbeteiligung hinaus, die Möglichkeit erhalten, durch Information, Konsultation oder Kooperation am Planungs- und Entscheidungsprozess teilnehmen und aktiv mitwirken. Mit dem „Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg“ konnte ein effektives Beratungsgremium installiert werden, das Empfehlungen für die weitere Entscheidungsfindung liefern soll (s. Ziffer 3).

12) Zeitplan

Die Verfahrensherrschaft liegt bei der DB AG, die damit auch die zeitlichen Abläufe maßgeblich bestimmt. Ein Überblick zu den aus Sicht des Baureferates erforderlichen, nächsten Arbeitsschritten ist Gegenstand des vorliegenden Sachstandberichtes (s. Ziffer 7).

Zum bisherigen Sachstand wird auf die Sitzungsvorlage vom 26.09.2012 verwiesen.

2.              Organisationsstruktur – Prozessmanagement

Derzeit gibt es verschiedene Arbeitsebenen zum Thema Bahnausbau (vgl. Anlage 1):

2.1              Referat 6-DB-Gesprächsrunde

Aufgabe: Koordination

Monatliche Besprechungen seit 07/2012

Teilnehmer: Herr Ilk, Herr Reinhardt (Ref. 6), Herr Leiter (Amt 61 – Stadtplanungsamt/Verkehrsplanung), Herr Schütz (Amt 38 – Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz), Herr Gubitz (DB ProjektBau GmbH)

2.2              Steuerkreis

Aufgabe: Koordination und Strategie

Stadtintern, wöchentliche Besprechungen seit 10/2012

Teilnehmer: Herr Ilk, Herr Reinhardt (Ref. 6), Herr Leiter (Amt 61 – Stadtplanungsamt/Verkehrsplanung), Herr Schütz (Amt 38 – Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz)

2.3              Arbeitskreis Bahnausbau

Aufgabe: Operative Ebene

Thematische und räumliche Arbeitsgruppen, Vorinformation im Herbst 2011, erstes Treffen für März geplant, weitere Treffen nach Bedarf

Teilnehmer: Alle betroffenen Dienststellen aus dem Konzern Stadt Bamberg (z.B. Zentrum Welterbe Bamberg; Fachbereich Baurecht; Untere Denkmalschutzbehörde; Stadtplanungsamt (Flächennutzungs-, Bebauungsplanung, Stadtgestaltung); EBB (Straßen- und Brückenbau, Entwässerung); Umweltamt (Lärmschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Altlasten, …); Wirtschaftsförderung; Immobilienmanagement; STWB; Stadtforst; Finanzreferat / Kämmereiamt; etc.

2.4              Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg (vgl. hierzu auch Ziffer 3)

Aufgabe: Strategische Ebene

Vertreter aus Politik (MdBs, MdLs, Stadtrat), Bürgerschaft und Interessensvertretungen, Stadtverwaltung, Bundes- und Landesministerien und DB AG – seit 11/2012, ca. alle 3 Monate

2.5              Interkommunaler AK „Ausbaumaßnahmen der Bahnstrecke in Stadt und Landkreis“

Aufgabe: Information und Koordination

Treffen je nach Bedarf ca. alle 3 Monate (10.01.2013, 19.04.2013)

Teilnehmer: Stadt Bamberg, Bürgermeister aller betroffenen Kommunen im Landkreis Bamberg an der Bahnstrecke bzw. an den untersuchten Trassenvarianten

2.6              Bürgerschaft

Aufgabe: Information und Dialog

Medienarbeit, Broschüren, Internet (www.stadt.bamberg.de/ice-ausbauplanung), Info-Veranstaltungen, Dialog-Reihe „mobil vor Ort“ (Veranstaltungen in Stadteilen, Beginn sobald mehr Informationen zu den Varianten vorliegen)

2.7              Stadtrat und Senat

Aufgabe: Entscheidungsebene

3.              Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg

3.1              Teilnehmer

Der Koordinierungskreis setzt sich aus ständigen Mitgliedern aus Politik (MdBs, MdLs, Stadtrat), Bürgerschaft und Interessensvertretungen, Stadtverwaltung, Bundes- und Landesministerien und DB AG zusammen (s. Anlage 2). Veränderungen gegenüber der Konstituierenden Sitzung am 15.11.2012 sind mit „neu“ gekennzeichnet. Der Kreis der Stadtverwaltung wird bei Bedarf themenbezogen erweitert.

3.2              Arbeitsthemen und Ergebnisse der bisherigen Sitzung

3.2.1              Konstituierende Sitzung am 15.11.2012

In der Konstituierenden Sitzung wurden der Entwurf zur Geschäftsordnung, die Erläuterung der Ausgangslage durch die DB AG, die Positionen der Stadt Bamberg sowie die Erwartungen aus Sicht der Teilnehmer behandelt.

Aus Sicht der Teilnehmer sind folgende Themen zu bearbeiten (Zusammenfassung):

1)      Variantenprüfung soll durch die DB AG ergebnisoffen erfolgen:

?         Ost-Umfahrung (ICE und Güterzüge mit Ziel Berlin, westlich oder östlich der A 73)

?         Güterzug-Umfahrung auf Trasse analog V 1.1 mit West-Spange

?         Geschwindigkeitsreduzierte Durchfahrt (max. 160 km/h)

?         Partielle Tieferlegung (z.B. im Bereich Unterführung Geisfelder Straße)

2)            Lärmschutz entlang der Altstrecke im Zuge des Lärmsanierungsprogramms des Bundes (unabhängig von der Variantenentscheidung)

3)      Optimaler Lärmschutz für Anwohner

?         Lärmschutzmaßnahmen am Gleis und Ausbreitungsweg durch Anwendung innovativer Maßnahmen (gem. Konjunkturprogramm II), wie z.B. niedrige Schallschutzwände (in Teilbereichen bzw. wo möglich), Einsatz Schienenstegdämpfer, festes Gleisbett, etc. – und zwar unabhängig von der Verabschiedung „Schall 03“

?         Aufnahme der Gleisanlagen im Stadtgebiet als „Besonders überwachtes Gleis“ (BüG)

4)      Einrichtung von Lärm-Monitoringstationen

5)      Berücksichtigung des Welterbestatus mit Blick auf definierte Sichtachsen

6)      Digitales Lärmmessprofil

7)      Vorhandene Lärmmesswerte, Kosten

8)            Generelle Tieferlegung der Bahngleise als weitere Variante untersuchen

9)            Aufzeigen der Kompensationsmöglichkeiten hinsichtlich der ökologischen Eingriffe bei allen Varianten

10)        Offenlegung der (gesetzlichen) Grundlagen (Bundesverkehrswegeplan 2025)

11)        Von Laien lesbare Planunterlagen bei der Machbarkeitsstudie, kein Zeitdruck

12)        Rechtzeitige Einbringung der Sichtachsenstudie / wertvolle Blickbeziehungen

13)        Information über geplante Abrissmaßnahmen / Beeinträchtigung von Einzeldenkmälern

14)        Prüfung, wann die neuen Technologien (Schallschutz) zur Anwendung kommen können

15)        Zulässigkeit der Fortführung des Planfeststellungsverfahrens prüfen

16)        Prüfung, inwieweit der Schienenbonus bei der Beurteilung des Bestandes unberücksichtigt bleiben kann

3.2.2              Zweite Sitzung am 25.01.2013

In der 2. Sitzung erfolgte die Aussprache sowie der Beschluss zur Geschäftsordnung. Weiterhin wurde die Sichtachsenstudie Teil 1 („Gutachtliche Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen des Ausbaus der ICE-Trasse unter besonderer Berücksichtigung der Blicke von Osten auf das Welterbe Bamberg) durch die Autorin Alexandra Schmölder M.A., Büro für moderne Denkmalpflege, vorgestellt. Hinsichtlich der verschiedenen Trassen- und Ausbauvarianten wurde der aktuelle Sachstand und der Vorschlag der Stadt zum weiteren Vorgehen besprochen.

Folgende Handlungsaufträge wurden erteilt:

1) Konkretisierung „Sichtachsenstudie Teil 1“ bzw. Aufgabe, das Thema „Integrität des Welterbes“ und Alleinstellungsmerkmal (Gärtnerviertel, Stadtsilhouette und offene Stadtstruktur) nachvollziehbar herauszuarbeiten.

Unter Integrität versteht man den allumfassenden Schutz des Welterbes. Im vorliegenden Fall geht es dabei neben den Sichtbeziehungen auch um die Gärtnerstadt und die Existenz- und Lebensgrundlagen der hauptberuflich tätigen Erwerbsgärtner in der Nord- und Südflur.

2) Trassen- und Ausbauvarianten – Prüfung von aktuell neun Variantenvorschlägen

Die DB AG hat ihre ablehnende Haltung gegenüber alternativen Trassenvarianten weitgehend aufgegeben und untersucht derzeit eine mögliche Ost-Umfahrung Bambergs zwischen Strullendorf und Breitengüßbach. Die seitens der DB AG beauftragte Machbarkeitsstudie soll bis Frühjahr 2013 vorliegen und in der nächsten Sitzung des Koordinierungskreises Bahnausbau Bamberg am 19.04.2013 vorgestellt werden.

Weiterhin wurde im Koordinierungskreis am 25.01.2013 die Untersuchung der folgenden neun Trassen- und Ausbauvarianten vereinbart:

V1              Viergleisiger Ausbau der Bestandsstrecke [DB-Vorentwurf]
= Neutrassierung von zwei Gleisen

V2              Viergleisiger Ausbau der Bestandsstrecke
= Neutrassierung von zwei Gleisen unter Anwendung modernster und innovativer Lärmschutzmaßnahmen

V3              Ost-Umfahrung
= ICE-Sprinter und Güterzüge mit Ziel Berlin, 230/160 km/h, auf Neubautrasse west-/östlich der A73

V4              Güterzug-Umfahrung [Variante AG Bahnsinn]
= nur Güterzüge auf Neubautrasse analog V3 mit West-Spange, in Tieflage bzw. unterirdisch

V5              Tunnel im Stadtgebiet
= gemeinsame oder getrennte Röhren, für alle Zugarten oder nur Güterzüge

V6              Tieflage (rd. 7 m)
= auf gesamter Länge und Breite, Unterführungen sind ebenerdig, in Teilen

              „Überdeckelung“

V7              Tieflage (rd. 3 m) [Vorschlag MdB Silberhorn]
= auf gesamter Länge, Unterführungen werden zu Eisenbahn-Überführungen

V8              Partielle Tieferlegung im Bereich zwischen Münchner Ring und Strickerstraße
= möglicher gemeinsamer Untersuchungsbereich Stadt und DB

V9              Geschwindigkeitsreduzierte Durchfahrt
= 200 bzw. 160 km/h für ICE sowie <160 km/h für Güterzüge

Das Ziel der Trassenprüfung ist die Auswahl der besten Trasse für das Welterbe Bamberg. Der Weg dorthin führt über eine ergebnisoffene Diskussion. Der erste Schritt hierbei ist die eindeutige Definition der verschiedenen Varianten zwischen der Stadt und der DB AG. Im folgenden geht es um die Festlegung von Prüfkriterien und -fragen („Prüfmatrix“ zu Handlungsfeldern und Schutzgütern) sowie die Darstellung der Vor- und Nachteile sowie Konfliktpotenziale. Das Ergebnis wird eine Erstbewertung und ggf. Ausschluss von Varianten sein.

3.2.3              Vorschau auf die dritte Sitzung am 19.04.2013

Als Tagesordnungspunkte sind hier die Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Ost-Umfahrung“ durch die DB AG sowie der Sachstand „Trassenprüfung“ vorgesehen.

4.              Überblick zu den laufenden Arbeitsaufträgen

Neben den beiden Handlungsaufträgen aus der 2. Koordinierungskreis-Sitzung vom 25.01.2013 – Trassen- und Ausbauvarianten und den möglichen Folgen aus dem Bahnausbau für den Welterbestatus – sowie dem „16-Punkte-Katalog“ aus der Konstituierenden Sitzung des Koordinierungskreises vom 15.11.2012 (s. 3.2.1) sind folgende Punkte zu klären:

4.1              Anfragen zur Mitarbeit im Koordinierungskreis

?         Vertreter der Gärtnerschaft

Hierzu wird auf die Anfrage der Stadtratsfraktion „Für Bamberg“ StRin Christina Keidel vom 26.01.2013 – s. Anlage 3 – sowie die persönliche Vorsprache von StR Pankraz Deuber bei Oberbürgermeister Andreas Starke verwiesen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Interessen der Gärtnerschaft im Rahmen des Scoping-Termins zur Bewertung der vorhandenen Trassenvarianten einzubinden. Außerdem soll der noch zu benennende Vertreter bei Bedarf zu den Beratungen im Koordinierungskreis hinzugezogen werden.

?         Interessengemeinschaft Distelweg

Hierzu liegt ein Anschreiben von Herrn Beck für die „IG Distelweg“ u.a. vom 31.01.2013 und 20.08.2012 vor.

Eine Einbeziehung von Anwohnerbelangen ist bereits durch die Einbindung des Stadtteilmanagements Gereuth / Hochgericht und der Stadtbau GmbH als größter Vermieter im Bereich des Stadtteils Gereuth sicher gestellt worden. Die Verwaltung schlägt vor, die IG im Rahmen der Dialog-Reihe „mobil vor Ort“ direkt einzuladen, um die Erwartenshaltung im Detail abzuklären und wo möglich gezielt einzubinden.

4.2              Ausgestaltung der Unterführungen Zollnerstraße und Memmelsdorfer Straße

Die DB AG hat deutlich gemacht, dass sie eine Aussage zur Geometrie der Brückenbauwerke (insbesondere der lichten Höhe und Breite) durch die Stadt erwartet und zwar unabhängig vom Ausgang der Trassenprüfung, da die Sanierung auch mit Blick auf die vorgesehene Verlängerung der Bahnsteige für die nächste ICE-Zuggeneration bis 2017 erforderlich ist.

Aus Sicht der Stadt Bamberg kann aktuell eine Aussage unabhängig von dem Ergebnis der Prüfung der Trassenführung insbesondere der Variante 6 und 7 nicht erfolgen. Eine Aussage zu der künftigen Ausgestaltung der Unterführungen im Bereich der Zollner Straße und der Memmelsdorfer Straße sollte daher bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Variantenuntersuchungen vorläufig zurück gestellt werden. Die Verwaltung wird aber unabhängig davon weiter an den Unterführungsplanungen arbeiten und dabei insbesondere alle im Zusammenhang mit der Zollnerstraßen-Unterführung stehenden Themenfelder – wie Regionaler Omnibusbahnhof (ROB), Ausbau Knoten Zollner-/Ludwigstraße, Abbruch Ludwigstraße 18, Planung Bahnparallele Innenstadttangente (BIT), Bahnhofsvorplatz, Atrium, 2. Fahrradparkhaus – berücksichtigen. Es ist vorgesehen, notwendige Abhängigkeiten deutlich zu machen sowie eine erste Einschätzung zu einer möglichen Förderkulisse einzuholen.

4.3              Ausschreibung „Projektsteuerung“

Hierzu erfolgte zunächst eine externe Ausschreibung und Vorstellungsgespräche am 21.11.2012 (9 Bewerbungen, 4 Einladungen, 2 Gespräche). Kein/e Bewerber/in vermochte dabei zu überzeugen. Daher wurde das Auswahlverfahren eingestellt.

Anschließend erfolgte eine interne Ausschreibung mit Frist 31.01.2013 zur Abgabe der Bewerbungen. Derzeit werden Gespräche mit den Bewerber/innen vorbereitet.

5.            Terminplan

6.              Beteiligung der Öffentlichkeit

6.1              Informationsveranstaltungen

10.07.2012:              Bürger-Info-Veranstaltung

05.10.2012:              Lärmschutz-Experten-Hearing

05.03.2013:              „Stadtgespräch“ mit TV Oberfranken und Radio Bamberg (Ort: Spiegelsaal der Harmonie) – Thema: „Bahn, Politik und Stadtentwicklung – gibt es einen Königsweg für Bamberg?“

6.2              Dialog-Reihe „mobil vor Ort“

n.n.              Gereuth / Wunderburg (Terminabsprache mit BV Gereuth und Stadtteilmanagement)

n.n.              Bahnparallele Innenstadttangente

n.n.              Gleisdreieck

6.3              Medienarbeit / PR

Hierzu wird auf die gesonderte Auflistung „Medienberichte und Veröffentlichungen im Rathaus Journal“ (Anlage 4) verwiesen.

7.            Fazit

Die Verfahrensherrschaft für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke durch Bamberg liegt bei der DB AG. Insbesondere die Variantenprüfung muss durch die Planer der DB AG erfolgen. Die Stadt Bamberg fordert dabei ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren. Zusätzlich muss die Stadt Bamberg eigene Positionen entwickeln und gegenüber der DB AG vertreten. Für das weitere Verfahren kommt insbesondere dem Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg eine entscheidende Bedeutung zu. Die Initiierung dieses strategischen Steuerungsinstruments war daher von großer Wichtigkeit für die weiteren, zum großen Teil gemeinsamen, Planungsschritte.

Aus Sicht der städtischen Projektsteuerung im Baureferat sind dies die nächsten Arbeitsschritte:

1) Prüfung der Trassen- und Ausbauvarianten

1. Schritt: Projektdefinition und Beschreibung der einzelnen Varianten im Rahmen eines Workshoptermins im Steuerkreis unter Beteiligung eines externen Beraters.

Das Ziel hierbei ist die Erarbeitung einer Prüfmatrix für die Schutzgüter.

2. Schritt: Stadtinterner Scoping-Termin zur Bearbeitung der Prüfmatrix im Rahmen des AK Bahnausbau.

Das Ziel hierbei ist das Zusammentragen aller für eine Beurteilung relevanten Informationen aus städtischer Sicht.

3. Schritt: Abstimmung der Ergebnisse mit der DB AG und Ergänzungen aus Sicht der Bahn

4. Schritt: Anwendung der Prüf-Matrix durch Stadt und DB AG (vorläufige Bewertung)

5. Schritt: Diskussion der Ergebnisse der Trassenprüfung im Koordinierungskreis Bahnausbau am 19.04.2013 und Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Ost-Umfahrung“. Dabei sind ggf. existierende Umsetzungshindernisse einzelner Varianten zu benennen und zu diskutieren

6. Schritt: Vertiefende Weiterbearbeitung von Varianten durch Stadt und DB AG, bis eine fundierte Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Trassen- oder Ausbauvariante getroffen werden kann. Ziel ist die gemeinsame Verständigung auf eine Variante, die nach Möglichkeit alle Belange angemessen berücksichtigt.

2) Unterführungen Zollnerstraße und Memmelsdorfer Straße

Wie oben dargestellt, sollte eine Diskussion und Entscheidung im Stadtrat konsequenterweise erst nach Abschluss der Trassenprüfung bzw. frühestens dann geführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Trassenvarianten 6 und 7 (Tieflage in rd. 7 oder 3 m) aus dem weiteren Planungsprozess auszuschließen sind. Bei einer Entscheidung für eine der Tunnel- oder Tieferlegungsvarianten würden zwangsweise aus den bisherigen Unterführungen jeweils ebenerdige Querungen bzw. Brückenbauwerke. Eine Diskussion über eine künftige Unterführungsausgestaltung wäre dann hinfällig. Die Verwaltung prüft allerdings auch die Varianten mit Unterführungsbauwerken weiter. Ein entsprechender Sachstandsbericht ist im Stadtrat am 15.05.2013 vorgesehen (gemeinsam mit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Ost-Umfahrung“ und der Ergebnisse „Trassenprüfung“).

II.   Beschlussvorschlag:

1.      Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.      Der Antrag der Stadtratsfraktion „Für Bamberg“ vom 26.01.2013 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.