Beschlussvorlage - VO/2013/0079-SW

I.              Sitzungsvortrag:

Die Stadtwerke Bamberg Energie- und Wasserversorgungs GmbH liefert den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahrzehnten Tag für Tag zuverlässig sauberes und gesundes Trinkwasser. Was für den Verbraucher so einfach ist, beruht auf einer Vielzahl von rechtlichen und technischen Voraussetzungen. Zu beachten sind unter anderem das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Bayerisches Wassergesetz (BayWG), das Konzessionsrecht, die Trinkwasserverordnung (TVO) und die Anforderungen an die Qualifikation und die Organisation von Trinkwasserversorgern nach dem technischen Regelwerk des DVGW – W1000.

Die Strukturen der Wasserversorgung sind historisch gewachsen. Seit dem Bau des ersten Wasserwerkes im Jahr 1874 gab es eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Strukturen. Gleichzeitig muss das Leitungsnetz ständig aufwändig erneuert werden, um Schäden durch Rohrbrüche und Lieferausfall für die Kunden entgegenzuwirken. Insbesondere in der Zeit seit 1945 kam es aber aufgrund wachsenden Wasserbedarfs zu zahlreichen An- und Ausbaumaßnahmen am System, die heute zum Teil überaltert sind und eine einheitliche Struktur vermissenlassen. Sie müssen daher durch nachhaltige, einheitliche und letztlich Kosten sparende neue Strukturen ersetzt werden.

Heute ist die Infrastruktur der Bamberger Wasserversorgung mit rund 100 Brunnen, 320 km Leitungsnetz und 13.000 Hausanschlüssen in der Stadtwerke Bamberg Energie- und Wasserversorgungs GmbH zusammengefasst. Dabei profitiert der Bereich Wasser von der Integration von Servicedienstleistungen über die verschiedenen Sparten der Stadtwerke hinweg. Zum Beispiel durch die gemeinsame Netzwarte, die 24 Stunden täglich – 365 Tage im Jahr auf Störungen im Netz reagieren kann. Hervorzuheben ist außerdem die Wartung, Instandhaltung und der Störungsdienst über alle Sparten hinweg. Aber auch durch gemeinsame Fortbildungen von Mitarbeiter/innen in Sicherheitsfragen oder im Projektmanagement, die zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Dienstleistungen beitragen.

Durch europarechtliche Regelungen droht eine Desintegration dieses bewährten Systems. Wenn der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unverändert umgesetzt wird, könnte es dazu kommen, dass die Wasserversorgung aus dem Verbund aller Sparten herausgenommen und völlig unabhängig organisiert werden müssten. Dabei hätte die Stadt erneut die Wahl, dies in einem eigenen kommunalen Betrieb oder durch privaten Betrieb unter Konzession zu organisieren. Eine Konzession müsste durch ein ergebnisoffenes Verfahren vergeben werden, an dem sich auch kommerzielle Anbieter beteiligen können.

In jedem Fall besteht das Risiko, dass dann die in den vergangenen Jahren mühsam erreichten Effizienzsteigerungen verloren gehen. Erhebliche Mehrkosten durch zusätzliches Personal, Gebäude und technische Dienste kämen auf die Kunden und die Stadt Bamberg als Eigner der Stadtwerke zu. 

Um die Qualität der Leistung nachhaltig zu erhalten und zu verbessern, wurde das Projekt Wasser 2025 initiiert. Ziel ist die Sanierung nach dem Stand der Technik und die Optimierung im Hinblick auf Einsparungen im laufenden Betrieb für die nächsten 50 Jahre:

a)      Ein Wasserwerk wird neu gebaut, zwei alte werden außer Betrieb genommen, bzw. als reine Pumpwerke weiter genutzt.

b)      Ein Hochbehälter wird neu gebaut, vier ältere werden außer Betrieb genommen.

c)      Das Leitungsnetz wird gestrafft, bzw. die Verbindungen zwischen alter und neuer Infrastruktur werden verstärkt.

Eine solche Kraftanstrengung mit Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von insgesamt 24 Mio. Euro – aufgeteilt in zwei Bauabschnitte – wäre im Businessplan eines privaten Investors, der eine Konzession über 20 Jahre erhält, bzw. im Rahmen einer neuen Organisationsstruktur der Wasserversorgung nur schwer darstellbar.

Deshalb muss die Stadt Bamberg im eigenen wirtschaftlichen Interesse, aber auch im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger alles tun, um den integrierten Stadtwerkekonzern zu erhalten und weiter zu entwickeln. Eine Zersplitterung der Sparten, insbesondere eine Herausnahme des Wasserbereiches aus dem Verbund würde zu nicht absehbaren Mehrkosten im Betrieb und zur Schwächung des Ergebnisses der Stadtwerke insgesamt beitragen.

II.              Beschlussantrag

1.       Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis

III.              Finanzielle Auswirkungen

              Keine Kosten

Verteiler:

STWB Stadtwerke Bamberg GmbH

Amt 10/Sitzungsdienst

Bamberg, 20.02.2013

STWB Stadtwerke Bamberg GmbH 

Gez. Klaus Rubach

Geschäftsführer

II.              Beschlussvorschlag