Beschlussvorlage - VO/2013/0190-61

I.              Sitzungsvortrag:

A) Historie

Seit Jahren bemüht sich die Stadt Bamberg, das so genannte „Glaskontor“-Gelände zu einem attraktiven Wohngebiet zu entwickeln. Zu diesem Zweck trat 1998 der Bebauungsplan Nr. 242 E in Kraft. Aufgrund der komplexen Eigentumssituation waren die Kräfte des Marktes allerdings nicht in der Lage, das Gebiet zu entwickeln. Daher hat die Stadt Bamberg selbst die Initiative übernommen und den Grunderwerb begonnen. Insbesondere hat die Stadt Bamberg (2010) das Glaskontorgrundstück im engeren Sinne erworben.

Die Inhalte und Grundlagen des Bebauungsplanes Nr. 242 E entsprechen aus städtebaulicher und planungsrechtlicher Sicht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Zielsetzungen zur Entwicklung eines solchen Quartiers. Um sowohl eine geordnete Baulandentwicklung durchführen zu können als auch vergaberechtliche Anforderungen zu erfüllen, wurde mittels europaweiter Ausschreibung ein leistungsfähiger Projektpartner gesucht. Ein wesentlicher vergaberechtlicher Grund war auch die damit einhergehende potentielle Freiheit der Stadt Bamberg, sich aus einem gewissen Pool möglicher Bewerber den am besten geeigneten  und qualifizierten Bewerber aussuchen zu können.

Im Bau- und Werksenat am 05. Oktober 2011 wurde entsprechend berichtet und die Verwaltung mit der Suche eines Projektpartners beauftragt. Die Veröffentlichung des Anzeigetextes zur Auslobung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbes mit europaweiter Aufforderung erfolgte am 21. Oktober 2011 im EU – Supplement. Den Bewerbern wurde zur Abgabe der Bewerbungsunterlagen eine Einreichfrist bis zum 08. Dezember 2011 gegeben.

Die Unterlagen wurden von insgesamt 47 Bewerbern angefordert. Mit Ablauf der Einreichfrist bis zum 08. Dezember 2011 hatte lediglich ein Bewerber, das kirchliche Wohnungsunternehmen Joseph-Stiftung aus Bamberg entsprechende Unterlagen eingereicht. Nach Durchsicht und fachlicher Auswertung der Bewerbungsunterlagen wurde die Joseph-Stiftung als potentiell geeigneter Partner zum weiteren Verfahren zugelassen. Das Ergebnis wurde im EU – Supplement veröffentlicht.

In der Folge wurden mit der Joseph-Stiftung Vorgespräche zur Stufe II des Verfahrens geführt. Durch diese Vorgespräche wurde die Voraussetzung zur Vorlage eines konkreten Angebotes der Joseph-Stiftung Bamberg geschaffen.

Bei der weiteren konzeptionellen Bewertung, wurde auch der Umstand berücksichtigt, dass eine Ansiedlung der Feuerwehr aufgrund hoher funktionaler und technischer Anforderungen nicht mehr Gegenstand der weiteren Planungen sein sollte.

Mit Schreiben des Baureferates vom 24.10.2012 wurde die Joseph-Stiftung zur Abgabe eines Angebotes bis zum 23.11.2012, 11:00 Uhr aufgefordert. Dieser Aufforderung ist die Joseph-Stiftung fristgerecht mit Abgabe eines Angebotes am 23. November 2012 nachgekommen. Das städtebauliche Konzept wurde am 04.12.2012 in der Sitzung des Bau- und Werksenates vorgestellt.

B) Weiteres Vorgehen

Das weitere Vorgehen wird im Anschluss in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.

II.              Beschlussvorschlag

A) Finanzsenat:

Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

B) Bau- und Werksenat:

Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: