Beschlussvorlage - VO/2009/0345-20

I.  Sitzungsvortrag:

Mit Rundschreiben vom 05.08.2009 hat das Finanzreferat die städtischen Dienststellen darüber informiert, dass aufgrund der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushaltes (voraussichtliche Steuermindereinnahmen von 4,2 Mio. € bei der Gewerbesteuer und 1,2 Mio. € beim Anteil an der Einkommensteuer) dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen drohenden Fehlbetrag im Jahresabschluss 2009 zu vermeiden. Ein solcher negativer Vortrag würde die Situation des Haushaltes 2010, für den ein Defizit von 25 Mio. € prognostiziert wurde, noch zusätzlich verschärfen.

Zur Haushaltssicherung hat das Finanzreferat angekündigt, die nach 2009 übertragenen Haushaltsausgabereste, für die noch keine Aufträge oder Rechnungen vorliegen, einzuziehen. Sollte sich im weiteren Jahresverlauf herausstellen, dass dennoch Mittel aus den eingezogenen Beträgen benötigt werden, so können diese dann in dringenden und unabweislichen Fällen aus der Rücklage erneut bereitgestellt werden.

Nach Rücksprache mit den Fachämtern ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein einziehbares Volumen von knapp 0,100 Mio. € (bei noch verfügbaren Resten von 0,314 Mio. €). Im Vermögenshaushalt können von den noch verfügbaren Resten (12,136 Mio. €) insgesamt 3,140 Mio. € eingezogen werden. Das entspricht mehr als einem Viertel der noch nicht verbrauchten Haushaltsausgabereste.

Ebenfalls zur Sicherung des städtischen Haushaltes sollen außerdem die im Vermögenshaushalt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen herangezogen werden. Auch hier wurden die Dienststellen informiert, dass bislang noch nicht ausgeschöpfte Verpflichtungsermächtigungen gesperrt bzw. eingezogen werden. Hier ergibt sich bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14,310 Mio. € ein Einsparvolumen von 5,560 Mio. €.

Das Finanzreferat bittet aufgrund der dramatischen Haushaltssituation um folgende Beschlussfassung:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Die von den Fachämtern nicht mehr benötigten Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 3.239.574,35 € werden gemäß Anlage 1 eingezogen.

2.         Die noch nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.560.000 € der Anlage 2 werden eingezogen.

3.         In dringenden und unabweisbaren Fällen wird die Verwaltung ermächtigt, eingezogene Haushaltsausgabereste zu Lasten der Rücklage erneut bereitzustellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: