Beschlussvorlage - VO/2013/0427-R1

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Beratungsfolge:

In der Sitzung des Stadtrates am 26.06.2013 wurde der in der Anlage 1 beiliegende Sitzungsvortrag zur Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und der Mediengruppe Oberfranken über die Auszeichnung zur Ehrung bürgerschaftlichen Engagements in Bamberg bis zum 30.06.2016 zur Behandlung eingebracht.

In der Stadtratssitzung übergab Herr Stadtrat Dr. Müller für die CSU-Stadtratsfraktion den als Anlage 2 beiliegenden handschriftlichen Antrag.

Nach kurzer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt durch den Sitzungsleiter Bürgermeister Hipelius abgesetzt.

2.              Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und der Mediengruppe Oberfranken:

Die Bamberger Bürgernadel hat sich als - gemeinsam durch die Stadt Bamberg und die Mediengruppe Oberfranken verliehene - besondere Auszeichnung zur Ehrung bürgerschaftlichen Engagements in Bamberg hervorragend bewährt. Die im Sitzungsvortrag für die Stadtratssitzung am 26.06.2013 vorgenommene inhaltliche Bewertung besteht uneingeschränkt und vollumfänglich fort. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dieses Erfolgsmodell weiter in die Zukunft geführt werden soll. Der Erfolg ist dabei insbesondere auf die Beteiligung zweier starker Partner, der Stadt Bamberg und der Mediengruppe Oberfranken, zurückzuführen. Die Bamberger Bürgernadel verbindet die besondere Wertschätzung einer Auszeichnung durch die Stadt Bamberg mit einem herausragenden Bekanntheitsgrad einer Ehrung auf der Plattform der Mediengruppe Oberfranken.

Die Teilung der Aufwendungen ist Ausdruck der Gemeinsamkeit. Dabei werden die Kompetenzen beider Partner in optimaler Weise genutzt und zusammengeführt. Die Stadt Bamberg mit ihrer Erfahrung bei zahlreichen kommunalen Ehrungen bereitet die Jurysitzungen umfassend vor, prüft eingehende Ehrungsanträge hinsichtlich der Ehrungsvoraussetzungen und führt sie zu einer endgültigen Bearbeitung in den Jury-Sitzungen. Die Mediengruppe Oberfranken bietet anschließend die unabdingbar notwendige Plattform einer öffentlichkeitswirksamen Verleihungszeremonie mit entsprechend medialer Begleitung und Aufbereitung. Der mit der Ehrung verbundene sächliche und finanzielle Aufwand wird zwischen beiden Partnern verteilt.

Der Stadt Bamberg entstand für die Verleihung der Bamberger Bürgernadel bislang ein Aufwand in Höhe von insgesamt rund 560 €. Nicht monetär zu erfassen ist dabei der für die notwendige Auswahl- und Ehrungsvorbereitung erforderliche sächliche, insbesondere personelle Aufwand.

Der Aufwand der Mediengruppe Oberfranken kann durch die Stadt Bamberg nicht beziffert werden. Führt man sich aber vor Augen, dass bislang fünf Verleihungen mit jeweils rund 60 geladenen Gästen zu organisieren waren, dürfte wohl von einem signifikant höheren finanziellen Aufwand auszugehen sein.

3.              Fazit:

Die Bamberger Bürgernadel ist das Produkt einer durch die Stadt Bamberg und die Mediengruppe gemeinsam mit Leben erfüllten Vereinbarung. Diese hat sich in der Vergangenheit hervorragend bewährt. Die Bamberger Bürgernadel ist mittlerweile eine anerkannte und gern entgegengenommene Auszeichnung besonderen bürgerschaftlichen Engagements unterhalb der Schwelle beispielsweise der Stadtmedaille.

Bei der Stadt Bamberg werden mittlerweile so viele Eingaben von Bürgern und Vereinen getätigt, dass eine Vielzahl von Ehrungsvorschlägen auf Landes- bzw. Bundesebene weitergegeben werden kann (z. B. Kontingent für Ehrenzeichen Bayerischer Ministerpräsident von zwölf Stück im Jahr, welches bereits im Juli ausgereizt werden konnte). Als Folge der großen Öffentlichkeitswirksamkeit der Bamberger Bürgernadel konnte im Laufe der letzten drei Jahre eine Vielzahl ehrungswürdiger Personen in Erfahrung gebracht werden. Die Bamberger Bürgernadel leistet damit einen sehr wertvollen und nachhaltigen Beitrag zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in Bamberg weit über die eigentliche „Zielgruppe“ hinaus.

Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Mediengruppe hat sich sehr bewährt, weshalb auch am Procedere und dem Ehrungsort festgehalten werden soll. Dabei bietet sich der Tagungsraum der Mediengruppe für Verleihungsveranstaltungen insbesondere auch deswegen an, weil er über einen behindertengerechten Zugang verfügt. Aufgrund des Durchschnittsalters der zu Ehrenden und deren Gäste waren bislang bei allen Verleihungen der Bamberger Bürgernadel entweder Rollstuhlfahrer/innen bzw. Gäste mit Rollatoren oder Gehhilfen anwesend. Diese Veranstaltung wäre daher gleichwertig in den nicht barrierefrei zugänglichen Räumlichkeiten der Stadt Bamberg, wie beispielsweise dem Rokokosaal, nicht bzw. nur unter geänderten Rahmenbedingungen möglich gewesen.

Die Wertschätzung für das Ehrenamt sollte im Mittelpunkt stehen. Durch die Zusammenarbeit mit der Mediengruppe Oberfranken ist sichergestellt, dass diese Anerkennung für die Ehrenamtlichen auch öffentlich wird.

In der Sitzung wird der Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Einer Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und der Mediengruppe Oberfranken über die Auszeichnung zur Ehrung bürgerschaftlichen Engagements in Bamberg wird für weitere drei Jahre zugestimmt.

3.              Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.06.2013 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: