Beschlussvorlage - VO/2013/0491-51

I.              Sitzungsvortrag:

Zum 01.08. dieses Jahres ist nun der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in Kraft getreten.

In Bamberg ist dieser Tag, wie wohl auch andernorts, sehr unspektakulär vorübergegangen. Dies zeigt nach Auffassung der Verwaltung, dass die Eltern eben nicht nach gesetzlichen Terminen, sondern nach den Bedürfnissen in der eigenen Familie handeln. Um die Versorgungssituation und auch die Bedarfslage in Bamberg genauer betrachten zu können, wurden zum 01.09. bei den bestehenden Kindertageseinrichtungen verschiedene Erhebungen durchgeführt (siehe Anlage 2). Zunächst wurde in den Einrichtungen die tatsächliche Belegung erhoben, um den aktuellen Versorgungsgrad definieren zu können.

Dazu wurden ebenfalls die neuesten Daten aus der Einwohnerdatei abgefragt. Im Ergebnis dieses Istzustandes zum 01.09.2013 zeigt sich folgendes Bild:

Zusammengefasst heißt dies im Hinblick auf die Kinder unter Drei Jahren, dass zum 01.09.2013 von 1.123 Kindern dieser Altersgruppe 560 Kinder in den verschiedensten Betreuungsformen betreut wurden. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rund 50 %. Bei den Kinderkrippen fehlen hierbei noch die Krippengruppe im Kindergarten St. Franziskus, die zum 01.11.2013 in Betrieb gehen sollte und die Krippengruppe im Kindergarten St. Stephan, welche im Frühjahr 2014 fertiggestellt sein wird.

Für einen Gesamtüberblick zu erhalten, was in der Stadt Bamberg in diesem Bereich seit 2008 geschaffen wurde sowie was noch an Maßnahmen geplant ist, haben wir sämtliche Investitionsmaßnahmen zusammengestellt und als Anlage 3 dem Sitzungsvortrag beigefügt.

Um zu erfahren, ob in Bamberg weiterer Handlungsbedarf für diese Altersgruppe besteht, wurde ebenfalls bei den Einrichtungen abgefragt, wie viele Kinder dort auf den jeweiligen Anmelde- bzw. Wartelisten stehen und wie viele Eltern bereits die Zusage für einen Platz erhalten haben. Nach der Auswertung dieser Rückmeldungen zeigt sich folgende Situation:

Zur Erläuterung:

Aufgrund der rein zahlenmäßigen Abfrage bei den Einrichtungen konnten bei den Meldungen naturgemäß Mehrfachanmeldungen, die zweifelsfrei vorhanden sind, nicht herausgefiltert werden. So ist die Gesamtzahl der Anmeldungen unter diesem Vorbehalt zu sehen. Doch selbst wenn man davon ausgehen würde, dass jedes Kind gleichzeitig in drei Einrichtungen angemeldet ist, gibt es bis zum nächsten Sommer rund 250 bis 260 Kinder, die einen Betreuungsplatz benötigen. Da nach den Aussagen der Einrichtungen hiervon 138 Kinder eine Platzzusage erhalten haben, bleiben dennoch über 100 Kinder, welche bislang unversorgt wären, wenn nicht noch weitere Möglichkeiten greifen. Diese sind zum einen die beiden neuen Krippengruppen, die hierbei noch nicht erfasst sind, sowie die Plätze bei Tagesmüttern und in Kindertageseinrichtungen außerhalb Bambergs. Freie Plätze in Kinderkrippen in Bamberg gibt es derzeit keine, wohl aber noch freie Platzkapazitäten in der Kindertagespflege, sodass in absolut dringenden Fällen bislang noch eine Lösung angeboten werden kann.

Um diese etwas komplizierte Bedarfsfeststellung bei den U3-Kindern, aber auch im Kindergartenalter, erheblich zu verbessern, hat sich die Stadt Bamberg entschlossen, auch in Absprache mit Herrn Oberbürgermeister und unterstützt durch den beigefügten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion durch Herrn Christoph Starke vom 14.08.2013 (Anlage 1), eine entsprechende Software hierfür zu beschaffen. Für die Beschaffung hat das Stiftungsmanagement der Stadt Bamberg signalisiert, dass dieses Projekt aufgenommen wird und die Anschaffung aus den Mitteln der Edgar-Wolf-Stiftung finanziert werden kann. In einer kleinen Ausschreibung wurden in Zusammenarbeit mit dem EDV-Amt 5 verschiedene Hersteller angefragt. Das kostenmäßige Ergebnis liegt Ihnen mit der Anlage 4 vor. Doch spielen bei der Beschaffung einer solchen Software nicht ausschließlich finanzielle Gründe eine Rolle, sondern auch die Qualität des Programms hinsichtlich der verfolgten Ziele und Notwendigkeiten.

Hier sprechen aus Sicht der Verwaltung für das Programm Web-KiTa der Firma BOS aus Koblenz (in der Sitzung erfolgt eine kurze Präsentation des Programmes) die Möglichkeit, diese Software in den Internetauftritt der Stadt Bamberg zu integrieren sowie die Möglichkeit des Abgleiches mit den Einwohnerdaten. Hierdurch ist eine wesentlich genauere, exaktere Planung des Bedarfs möglich, mit der weiteren Möglichkeit, auch einmal Eltern zu ihrem Bedarf zu befragen, welche Ihr Kind noch zu keiner Betreuungsform angemeldet zu haben.

Geplant ist zunächst im ersten Schritt, dass die Einrichtungen die ihnen vorliegenden Anmeldungen dort eingeben, war für sie den Vorteil hat, dass sie sehen, wenn ein Kind in mehreren Einrichtungen angemeldet ist und auch sofort die Information erhalten, so ein Kind eine Platzzusage erhält. Für die Stadt Bamberg ist hierdurch auf einen Blick erkennbar, um wie viele Anmeldungen es sich tatsächlich handelt, auch wenn Kinder mehrfach angemeldet sind und zugleich die Information, wie viele Kinder der entsprechenden Jahrgänge noch nicht angemeldet sind.

Im Weiteren ist geplant, dass die Eltern die Anmeldungen Ihres Kindes selbst Online vornehmen können, wobei sie die Möglichkeit haben, mehrere „Wunscheinrichtungen“ anzugeben. Die Einrichtungen können dann entscheiden, ob sie diese „Interessensbekundung“ annehmen und das Kind somit auf die Warteliste kommt. Liegt der Focus derzeit natürlich verstärkt auf den Bereich der Unter-Dreijährigen, so kommt diese Software natürlich ebenso bei der Altersgruppe für den Kindergarten und auch der Schulkinder bezüglich der Hortbetreuung zum Einsatz.

Durch diese Maßnahme erwarten wir, dass nicht nur die Bedarfslage für die Stadt und die Einrichtungen, sondern auch das Anmeldeverfahren für die Eltern etwas transparenter wird.

Um das System einzuführen sind natürlich noch etliche vorbereitende Arbeiten sowie ebenfalls die Schulungen des Personals der Kindertageseinrichtungen durchzuführen.

Die Verwaltung wird sich deshalb im Beschlussvorschlag für die Beschaffung der Software Web-KiTa der Fa. BOS aussprechen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in den Folgejahren nach 2014 werden dann jährlich im Rahmen der Jugendhilfeplanung (HSt. 40700.59500) zur Bereitstellung beantragt werden.

Zurückkommend auf die Versorgungssituation in Bamberg sind natürlich bei der Verwaltung des Jugendamtes Überlegungen in Gange, wie man einem weiteren zusätzlichen Betreuungsbedarf Rechnung getragen kann. Hierbei kommt ein Angebot des Kath. Bildungszentrum am Oberen Stephansberg gelegen. Es wurde von dort signalisiert, dass der dortige Träger aufgrund von Belegungsveränderungen räumliche Kapazitäten anzubieten hätte. Um dies besser einschätzen zu können, erfolgte zusammen mit dem Träger und dessen Architekten eine Besichtigung der in Frage kommenden Räumlichkeiten. Für das Stadtjugendamt ergab sich hierbei die Chance, auf schnelle kostengünstige Art und Weise für einen vorübergehenden Zeitraum 12 zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Nach den Berechnungen des Architekten wäre dies mit einem Gesamtkostenaufwand von 70.000,00 € umzusetzen. Diese Möglichkeit tangiert jedoch nicht die weitergehenden Überlegungen, denn langfristiges Ziel des Stadtjugendamtes ist die flächendeckende Versorgung mit Betreuungsplätzen von 0 Jahren bis zur Einschulung entsprechend dem sehr gut ausgebauten flächendeckenden Netz an Kindergärten, wie sie derzeit in Bamberg existiert.

Die kurzfristige Schaffung weiterer 12 Krippenplätze im Kath. Bildungszentrum wäre aus Sicht der Verwaltung eine vorübergehende Lösung für etwa 5 bis 7 Jahre. Aus diesem Grund sollte der Umbau auch mit möglichst geringem Aufwand und ohne staatliche Förderung durchgeführt werden. Auch wenn hier auf staatliche Fördermittel verzichtet würde, hätte man aber auch nicht die 25-jährige Zweckbindung, welche den staatlichen Fördermitteln obliegt. Nachdem der hauptsächliche Krippenausbau seit 2008 nunmehr soweit abgeschlossen ist, sodass eine Grundversorgung rein mit Krippenplätzen von rund 37 % vorliegt, muss die Schaffung der weiteren notwendigen Betreuungsplätze vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der wohnortnahen Versorgung betrachtet werden. Hierzu ist der Tabelle auf Seite 1 zu entnehmen, dass es in fast allen Stadtteilen noch einen gewissen zusätzlichen Bedarf gibt, wenn man die von der Bundesregierung als durchschnittlich angenommene Versorgungsquote von 39 % zu Grunde legt. Allein im Berggebiet (Stat. Bezirk VIII), also dort, wo sich das Kath. Bildungszentrum befindet, gibt es rein rechnerisch eine Überversorgung. Allerdings ist diese Maßnahme unter dem zeitlichen Aspekt der kurzfristigen Schaffung von 12 weiteren Plätzen zu sehen.

Somit zielen die Überlegungen dahin, neue Plätze in den noch stärker unterversorgten Bereichen Bambergs zu schaffen, wie z.B. in Bamberg-Ost. Aus diesem Grunde wurde auch die Generalsanierung der Kindertagesstätte Jean Paul mit Erweiterung um eine Krippengruppe in die kurzfristige Investitionsplanung des Stadtjugendamtes aufgenommen. Der andere Aspekt ist der, dass es für Eltern und Kinder in Wohnortnähe ein Betreuungsangebot zumindest von 0 bis 6 Jahren geben sollte, um zum einen den Kindern schon so frühzeitig einen Wechsel und Eltern mit mehreren Kindern die Verteilung ihrer Kinder auf mehrere Einrichtungen zu ersparen. Dieses Ziel ist sicher ein Langfristiges, muss aber nach unserer Auffassung bei allen künftigen Überlegungen und Maßnahmen mitgedacht werden.

In diesem Zusammenhang muss auch einmal betont werden, dass die Kinderkrippen den laufenden Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg nicht so stark belasten wie die Kindergärten, steuert doch der Bund bzw. der Freistaat Bayern mit dem sogenannten Ausbaufaktor einen erheblichen Teil zu den Kosten der kindbezogenen Förderung bei. Im Jahr 2013 waren dies nach dem vorläufigen Bescheid rund 343.000,00 € (exakter Betrag erst nach Abrechnung des KiTa-Jahres, Anfang 2014).

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag der Verwaltung Kenntnis.
2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

2.1              der weiteren Bedarfsanpassung des Kinderbetreuungsbereiches, im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt;

2.2              die Software Web-KiTa als Anmelde- und Wartelistensystem in der Stadt Bamberg wird angeschafft. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Anschaffung sind durch Stiftungsmittel abgedeckt. Für die künftigen Jahre sind die laufenden Kosten im Budgetring 510 des Jugendamtes jeweils mit zu beantragen.

2.3              die Schaffung von 12 weiteren Krippenplätzen im Kath. Bildungszentrum Am Oberen Stephansberg 44 als vorübergehende Krippengruppe wird befürwortet. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind für die Haushaltsberatungen 2014 anzumelden.

3.              Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.08.2013 ist somit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Beschaffung von Software direkt aus Stiftungsmitteln und nicht aus dem Etat des Amtes für Informationstechnik ist zwar ungewöhnlich, aber aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Bamberg haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind die Folgekosten aus dem Budget des Jugendamtes kostenneutral ohne Budgeterhöhung zu tragen, so wie es auch bei der regulären Programmbeschaffung über den städtischen Haushalt der Fall gewesen wäre.

Bezüglich der 70.000 € für die zusätzlichen Krippenplätze kann aber keine Zustimmung signalisiert werden. Aufgrund der Mittelanforderungen der städtischen Dienststellen zum Haushalt 2014 ergab sich eine Deckungslücke von über 50 Mio. €! Um überhaupt in die Nähe eines genehmigungsfähigen Haushaltes zu gelangen, mussten sämtliche Anforderungen, für die keine zwingende Notwendigkeit (rechtlicher, vertraglicher oder sicherheitsgefährdender Art) gegeben ist, gestrichen werden. Nach Ansicht des Finanzreferates hat die Stadt Bamberg die vom Gesetzgeber geforderte Quote von 35% - auch nach Aussagen des Jugendamtes im Sitzungsvortrag VO/2013/0148-51 im Jugendhilfeausschuss vom 25.04.2013 - erfüllt.

Eine zusätzliche Bereitstellung in Höhe von 70.000 € gefährdet den Haushaltsausgleich 2014 und die Finanzierbarkeit der übrigen städtischen Pflichtaufgaben. Darüber hinaus müssen auch die Folgekosten für den höheren Zuschuss für das zusätzliche Personal berücksichtigt werden.

Bamberg, 28.10.2013

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

Amt 20              ____________________

                            Peter Distler

SG 200              ____________________

                            Thomas Friedrich

Verteiler:               Amt 20 zur Kenntnis und weiteren Verwendung

                            Amt 51 zur Antragstellung