Beschlussvorlage - VO/2009/0354-20

I.  Sitzungsvortrag:

Mit Beschuss des Stadtrates vom 10.12.2008 (Sitzungsvorlage VO/2008/0178-20) wurden die Haushaltsansätze für die bei Ausgabengruppe „98“ veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter mit Ausnahme einiger einzelner Haushaltsstellen gesperrt bis zum 30.09.2008. Das Volumen der gesperrten Ansätze beträgt 996.180 € (davon 878.800 € für den Neubau einer Krippengruppe der AWO).

Trotz der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird vorgeschlagen, die bisher gesperrten Beträge der Ausgabengruppe „98“ aus Gründen des Vertrauensschutzes zum 01.10.2009 freizugeben, zumal der überwiegende Teil die Maßnahme der AWO betrifft, die bereits durchgeführt wird.

Es wird deshalb um folgenden Beschluss gebeten:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Die Haushaltsansätze, die bei den verschiedenen Einzelplänen bei Ausgabengruppe „98“ veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter (mit Ausnahme der Zuschüsse, für die die Stadt Bamberg selbst Fördermittel vom Land oder sonstigen Dritten erbeten hat und die noch nicht bewilligt wurden) werden ab 01.10.2009 freigegeben.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: