Beschlussvorlage - VO/2013/0581-A6

I.              Sitzungsvortrag:

In seiner Sitzung vom 18.07.2013 hat der Gutachterausschuss einstimmig über den in der Sitzung gestellten Antrag der ehrenamtlichen Gutachter auf Erhöhung der Entschädigung entschieden, diese noch in diesem Jahr dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Befugnis zur Neuregelung der ehrenamtlichen Gutachter ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung) in der letzten Fassung vom 05. April 2005, wonach geregelt ist, dass die Entschädigung der Gutachter durch die Körperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, der grundsätzlichen Höhe nach festgelegt wird.

Die letzte Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung vom 26.06.1991 geregelt.

In dieser Sitzung wurde der Stundensatz auf einheitlich 70,00 DM für die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Mitglieder bei Beauftragung durch den Gutachterausschuss festgesetzt. In diesem Zeitraum galt für die Bemessung der Entschädigung für Sachverständige bei Gericht § 3 Abs. 2 des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes, dass für den Zeitraum von 1987 bis 1994 eine Gebühr für die Entschädigung von 70,00 DM festlegte.

Durch die Einführung des neuen Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes wurde im Jahre 2004 das alte Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz abgelöst und einheitliche Werte für die Vergütung von Sachverständigen je Besonderheit und Schwierigkeit der Tätigkeit festgesetzt.

In § 9 Abs. 1 JVEG in der aktuellen Fassung vom 23.07.2013 in Verbindung mit Nr. 7 und der Honorargruppe 6 ergibt sich hier ein fester Entschädigungssatz pro Stunde in Höhe von 90,00 € pauschal.

Die aktuelle Entschädigung der Gutachter beim Gutachterausschuss der Stadt Bamberg mit 36,00 € erscheint nach der letzten Festsetzung vor über 20 Jahren nicht mehr zeitgemäß und ist den Gutachtern auch im Hinblick auf die allgemeinen Preissteigerungen, das Führen von selbständigen Büros und die allgemein gestiegenen Honorarsätze von weit über 200 % seit der letzten Festlegung durch den Stadtrat 1991 finanziell nicht mehr zumutbar.

Der Gutachterausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.07.2013 den Antrag der ehrenamtlichen Gutachter voll inhaltlich aufgegriffen und beantragt hiermit beim Stadtrat der Stadt Bamberg die Neuregelung der Entschädigung für seine ehrenamtlichen Mitglieder.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat beschließt folgende Neuregelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder:

Die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Stadt Bamberg wird von bisher 36,00 €/Stunde auf nunmehr 65,00 €/Stunde erhöht und somit neu festgesetzt.

Die Erhöhung gilt mit Wirkung zum 01.01.2014 und nur für neue Gutachtensaufträge und damit nicht auf bereits laufende und schon vergebene Anträge.

Den Gutachtern ist die Entscheidung und Beschlussfassung des Stadtrates über die Neuregelung der Entschädigung durch den Vorsitzenden des Gutachterausschusses schriftlich noch vor dem 01.01.2014 mitzuteilen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Bamberg, den 08.11.2013

Baureferat

Thomas Beese                                                                                    FB 6A:                            ……………………………

stellv. Baureferent                                                                                                  Bernd Bauer-Banzhaf

                                                                                                                              ……………………………

                                                                                                                              Jürgen Fischer