Beschlussvorlage - VO/2013/0583-30

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Regierungsschreiben vom 28.10.2013 (E-Mail), hat die Regierung von Oberfranken die Kreisverwaltungsbehörden in Oberfranken dazu aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 16.12.2013 die Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter für die Europawahl am 25.05.2014 vorzuschlagen.

Explizit wurden die Kreisverwaltungsbehörden aufgefordert, als Stellvertreter des Stadtwahlleiters den für Wahlangelegenheiten zuständigen Referenten oder Sachbearbeiter zu benennen.

Nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Andreas Starke und Herrn Sozial- und Umweltreferenten Ralf Haupt wird das Ordnungsamt / Wahlamt gegenüber der Regierung von Oberfranken daher fristgerecht Herrn Oberbürgermeister Starke als Stadtwahlleiter und Herrn Sozial- und Umweltreferenten Haupt als seinen Stellvertreter vorschlagen.

Wie gewünscht wird das Ordnungsamt überdies die Kontaktdaten eines Wahlsachbearbeiters übermitteln.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.
2. Herr Oberbürgermeister Andreas Starke wird zum Stadtwahlleiter für die Europawahl 2014 in der Stadt Bamberg vorgeschlagen.
3. Herr berufsmäßiger Stadtrat Ralf Haupt wird für die Europawahl 2014 als sein Stellvertreter vorgeschlagen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht