Beschlussvorlage - VO/2014/0720-452

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Antrag vom 25.11.2013, im Kämmereiamt der Stadt Bamberg am 03.12.2013 eingegangen, beantragte die GAL-Stadtratsfraktion die Finanzierung der Essensausgabe an Ganztagsschulen durch die Kommune. Begründet wurde dies damit, dass das Personal, welches zur Vorbereitung und zum Austeilen u.s.w. des Mittagessens benötigt würde, nicht über das Budget zur Förderung der Ganztagsschulen abgerechnet werden dürfe, sondern von der Kommune zu tragen wäre.

Dem Antrag der GAL ist insoweit zuzustimmen, als das Personal, welches zur Vorbereitung und zum Austeilen u.s.w. des Mittagessens benötigt wird, nicht über das Budget zur Förderung der Ganztagsschulen abgerechnet werden darf. Laut Regierung von Oberfranken ist es jedoch unproblematisch, wenn der Caterer das Essen verteile oder die Schüler sich unter Aufsicht der Pädagogen das Essen selbst aus der dafür vorgesehenen Vorrichtung nehmen würden. Es sei hier durchaus mit den pädagogischen Zielen vereinbar, die Kinder auf diese Art bei der Essensverteilung mit einzubinden. Problematisch sei es jedoch, wenn die Pädagogen das Essen selbst verteilen. Auf keinen Fall dürfen die Zuschüsse der Regierung für Reinigungsarbeiten (Küche, Tische etc.) verwendet werden.

Die im GAL-Antrag daraus geschlossene Folgerung, dass die Kosten für dieses Personal von der Kommune zu tragen wäre, teilt die Verwaltung jedoch nicht. Eine Umfrage in den Städten Erlangen, Nürnberg und Würzburg hat ergeben, dass sich die Kommunen dort ebenfalls nicht an den Kosten für Küchen- oder Reinigungspersonal beteiligen. Was durch die Zuschüsse des Freistaates Bayern (worin 5.000 Euro je Gruppe/Ganztagsklasse Zuschuss der Kommune enthalten sind) nicht abgedeckt ist, legt der Caterer auf die Elternbeiträge für das Mittagessen um. Die Kommune ist überhaupt nicht involviert, sondern nur die Schule und der von der Schule beauftragte Caterer.

Zu der im GAL-Antrag aufgeführten Begründung ist folgendes zu entgegnen:

1. Die Handhabung wie oben beschrieben widerspricht nicht Punkt 5 der Protokollerklärung des Bildungsgipfels vom 11. Februar 2009. Die Mittagsverpflegung wird auch ohne Übernahme der Kosten für die Ausgabe-, Küchen- und Reinigungskräfte durch die Kommune „im Zusammenwirken von Kommune, Schulleitung und Kooperationspartner organisiert“. Es geht hier ja nicht nur um derlei Kosten. Die Kommune ist z.B. mit eingebunden, wenn es um die Küchen-/Mensaeinrichtung geht. Man denke hier z.B. an die neu gebaute Mensa am KHG und die Kosten für die Küche, wo für die Ganztagsschülerinnen und –schüler (und natürlich auch die Schülerinnen und Schüler in der Normalform) täglich frisch gekocht wird. Nach Ansicht der Verwaltung kann jedoch mit Punkt 5 des angesprochenen Bildungsgipfels nicht gemeint sein, dass der Mensabetreiber (oder Caterer) die Küche gereinigt und das Geschirr gespült bekommt. Die Stadt Bamberg unterstützt sämtliche Mittagsbetreuungsangebote und Ganztagsklassen bereits indem sie keinerlei Kosten für Energie, Reinigung und Entsorgung abrechnet. Diese Subventionierung wird jedoch nirgends abgebildet.

2. Gleiches teilte uns Frau Just von der Regierung von Oberfranken auf unsere Anfrage hin mit. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die Kosten für Ausgabe-, Küchen- und Reinigungskräfte durch die Kommune zu tragen sind.

3. Die Betreuung in der Mittagszeit erfolgt in den Bamberger Mittagsgruppen und Ganztagsklassen durch die Schule bzw. deren Kooperationspartner. Bei den über die staatlichen Zuschüsse nicht abgedeckten Kosten für Ausgabe-, Küchen- und Reinigungsarbeiten handelt es sich ja gerade eben nicht um Betreuung.

4. Am Beispiel der Gangolf-Grundschule Bamberg wurden die ungefähren Kosten für Ausgabe-, Küchen- und Reinigungsarbeiten erfragt. Dort haben wir derzeit 85 Ganztagsschülerinnen und Schüler und durchschnittlich 25 Kinder in der Mittagsbetreuung. Für die Küchen- und Reinigungskraft entstehen Kosten in Höhe von 400 Euro im Monat. An der Grund- und Mittelschule Bamberg-Am Heidelsteig sind zwei 400-Euro-Kräfte im Einsatz (106 Ganztagsschülerinnen und –schüler und 24 Kindern in der Mittagsbetreuung)

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich bei dem Ausgabe-, Küchen- und Reinigungspersonal weder um Personalaufwand („Lehrkräfte und Verwaltungspersonal“ ) nach Art. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) noch um Schulaufwand gemäß Art 3 BaySchFG („für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht erforderlichen Sachaufwand sowie den Aufwand für das Hauspersonal“), weshalb die Stadt Bamberg nicht verpflichtet ist, diese Kosten über die Beteiligung pro Ganztagsgruppe bzw. -klasse in Höhe von je 5.000 Euro hinaus, zu übernehmen. Die Übernahme dieser Kosten wäre somit eine neue freiwillige Leistung. Derzeit zahlt die Stadt Bamberg pro Jahr für insgesamt 20 Ganztagsgruppen bzw. -klassen (1 OGTGruppe Erlöser-Mittelschule, 4 GGTKlassen Gangolf-Grundschule Bamberg, 5 GGTKlassen Mittelschule Bamberg-Am Heidelsteig, 5 GGTKlassen KHG und 5 OGTGruppen am DG) 100.000 Euro.

Die Kosten dieser neuen freiwilligen Leistung schätzt die Verwaltung (basierend auf den unter Ziffer 4 genannten Zahlen) bei derzeit 47 Mittagsbetreuungsgruppen und den o.g. 20 Ganztagsgruppen bzw. –klassen auf ca. 3.000 Euro pro Monat für die Mittagsbetreuungsgruppen (621 Schülerinnen und Schüler im Juli 2013) und ca. 2.500 Euro pro Monat für die Ganztagsgruppen bzw. –klassen (ca. 500 Schülerinnen und Schüler), also jährliche Kosten von ca. 55.000 bis 60.000 Euro mindestens. Bei kleinen Gruppen könnten die Kosten pro Schüler höher sein, so dass die Kalkulation nach oben hin erhöht werden müsste. Außerdem werden diese Kosten aufgrund der ständig steigenden Zahl der Mittagsbetreuungsgruppen und Offenen Ganztagsschulen sicher steigen. Derzeit planen z.B. das E.T.A. Hoffmann-Gymnasium und die Graf-Stauffenberg-Realschule die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule in naher Zukunft.

Die staatlichen Zuschüsse für Ganztagsschulen werden übrigens ab dem Schuljahr 2014/2015 um 10,2 Prozent erhöht, so dass die Pauschale für die Mittelschulen (in Bamberg: Erlöser-Mittelschule Bamberg) für jeweils eine offene Ganztagsgruppe von bisher 26.500 Euro (davon durch die Kommune mit 5.000 Euro mitfinanziert) auf 28.700 Euro angehoben wird. Entsprechend auch bei den anderen Schularten, an denen es offene Ganztagsgruppen gibt (in Bamberg: Dientzenhofer-Gymnasium). Ebenso steigt der Anteil des Sockelbetrags für gebundene Ganztagsklassen von derzeit 1.000 Euro auf 1.100 Euro (ferner 5.000 Euro pro Gruppe finanziert durch die Kommunen) sowie 12 Lehrerwochenstunden pro Ganztagsklasse an Grund- und Mittelschulen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Der Kultursenat stimmt einer Finanzierung der Essensausgabe, wie von der GAL-Stadtratsfraktion beantragt, nicht zu.

3.               Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 25.11.2013 ist somit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Sollte die Stadt Bamberg die Kosten für Ausgabe-, Küchen- und Reinigungskräfte an allen Schulen mit Mittagsbetreuung bzw. Ganztagsgruppen übernehmen, so müsste mit jährlichen Kosten in Höhe von mindestens 55.000 – 60.000 Euro gerechnet werden, für die im Haushalt kein Ansatz vorhanden ist.

Bamberg, 26.02.2014

Kultur- und Schulreferat                                          Kultur-, Schulverwaltungs- und Sportamt

-SG Schulverwaltung und Sport-

Werner Hipelius                                                        Anita Schmidt

Bürgermeister                                                                      Sachgebietsleiterin