Beschlussvorlage - VO/2014/0744-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Die Vorzeichen für die Haushaltsberatungen 2014 standen mit den größten Fehlbeträgen in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt äußerst schlecht. Umso erfreulicher konnte nach Verabschiedung des Haushaltes 2014 festgestellt werden, dass dieser im Endergebnis einen Gesamtausgabeansatz von 9.313.390,00 € bei Gesamteinnahmen von 7.740.742,00 €, also somit einen Zuschussbedarf in Höhe von 11.572.648,00 € für den Budgetring 510 erbrachte.

Im Vergleich zu unseren Anforderungen bedeutet dies, dass im Ausgabeansatz lediglich die zusätzlichen Mittel für das Projekt Opstapje Plus und den Jugendtreff Rosmarinweg nicht berücksichtigt wurden! Das Stadtjugendamt hat damit erstmals einen Haushaltsansatz entsprechend der Höhe seiner vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Anforderungen. Somit könnte, so keine besonderen Umstände dies konterkarieren, dazu führen, dass wir Ende 2014 erstmals keine Nachforderung mehr stellen müssen. Leider zeichnen sich hierbei allerdings schon zu Beginn den Jahres Entwicklungen ab, welche wir in dieser Dimension nicht einkalkuliert haben. Wir mussten zu Beginn des Jahres eine jugendliche Intensivstraftäterin mit Gerichtsbeschluss geschlossen unterbringen. Der Tagessatz von rund 300,00 € würde auf ein Jahr betrachtet etwa 100.000,00 € bedeuten.

Die Einrichtungen ohne vertragliche Bindungen sind im Haushalt 2014 wie gewohnt beim Globalansatz 1 unter der Haushaltsstelle 40700.70200 zusammengefasst. Für diese 5 Einrichtungen/Maßnahmen stehen für 2014 insgesamt 148.913,00 € zur Verfügung.

              Der Vorschlag der Verwaltung über die Aufteilung der Zuwendungen ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Diese Ansätze sind bis zum 30.09. des Jahres gesperrt und werden vom Stadtrat je nach Haushaltslage freigegeben. Ausgenommen hiervon ist lediglich das Spielmobil, mit dem jährlich ein Vertrag zu schließen ist, in dem Abschlagszahlungen von monatlich 6.000,00 €, beginnend ab März jeden Jahres, vereinbart sind. Da anlässlich der Stadtratswahl im Januar keine Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfand, wurde eine Verfügung des Herrn Oberbürgermeister eingeholt, um mit dem Verein einen entsprechenden Vertrag schließen zu können. Dieser wurde zwischenzeitlich auch abgeschlossen und Chapeau Claque hat mit den vereinbarten Einsätzen auch bereits begonnen.

Für den Kinderschutzbund, das Mütterzentrum, die Projekte zur berufsbezogenen Jugendarbeit und dem MoFa ist nach wie vor eine gesonderte Antragstellung mit den entsprechenden Nachweisen erforderlich. Beim Mütterzentrum Känguruh ist seit letztem Jahr der Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus mit 10.000,00 €, der als kommunale Co-Finanzierung erforderlich ist, mit enthalten. Für das Mütterzentrum selbst ist der Zuschussbetrag damit jedoch im Vergleich zu den Vorjahren (bis 2012: 6.136,00 € - neu: 5.000,00 €) etwas reduziert.

Durch die Entscheidung des Caritasverbandes Bamberg, den Mobilen Fachdienst (MoFa) nicht mehr weiter zu betreiben, hat das Stadtjugendamt in 2013 mit der Lebenshilfe Bamberg Kontakt aufgenommen, da dieser Dienst im Landkreis Bamberg vom Heilpädagogischen Fachdienst der Lebenshilfe durchgeführt wird. In Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken und dem Bayerischen Sozialministerium konnte erreicht werden, dass die für den MoFa genehmigte Stelle auf die Lebenshilfe als neuen Träger übertragen wird. Hiermit ist gewährleistet, dass die Bamberger Kindertageseinrichtungen auch weiterhin auf die äußerst wichtige Unterstützung eines Mobilen Fachdienstes zurückgreifen können. Da die Lebenshilfe Bamberg e.V. diesen Dienst ohne zusätzliche finanzielle Beteiligung des öffentlichen Jugendhilfeträgers durchführt, hat sie dies auch für die Stadt Bamberg zugesagt. Für die Weiterführung des aus Sicht der Verwaltung so wichtigen Dienstes möchten wir der Lebenshilfe Bamberg e.V. herzlich danken.

Durch die Einigung, dass die Lebenshilfe den heilpädagogischen Fachdienst anstelle des Caritasverbandes für die Stadt Bamberg übernimmt und der Reduzierung der vorgeschlagenen Fördersumme für die Projekte zur berufsbezogenen Jugendarbeit sind noch 9.670,00 € aus diesem Globalansatz verfügbar. Denkbar wäre, hiermit das Projekt Opstapje-Plus zu unterstützen, denn der SKF Bamberg e.V. hat signalisiert, dass er in 2014 auf jeden Fall eine Kraft für dieses Projekt ausbilden lassen will und auch mit dem Projekt, je nach noch zu akquirierenden Spendengeldern, in einem gewissen Umfang beginnen möchte.

Dass dem Jugendamt dieses erfolgversprechende präventive Projekt sehr wichtig ist, haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht. Da die Zuschüsse an den Stadtjugendring für die Geschäftsführung und die Zuschüsse laut Vertrag an den Verein für Jugendhilfe haushaltstechnisch noch in einem Deckungsring mit dem Globalansatz stehen, müssen auch immer diese Positionen mit betrachtet werden. Die Abrechnung des Zuschusses für 2012 für den Verein für Jugendhilfe hat erbracht, dass die Stadt Bamberg eine Nachzahlung in Höhe von 4.772,23 € zu leisten hat. Die für 2013 gezahlten Abschläge in Höhe von 35.000,00 € reichen nach derzeitigen Erkenntnissen ebenfalls nicht aus, um die vertragliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. Die für 2014 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 40.000,00 € lassen für eine Restzahlung auch keinen Spielraum.

Die Verwaltung würde deshalb vorschlagen, die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 9.670,00 € zum einen für die Restzahlung 2012 für den Verein für Jugendhilfe und zum anderen für den Start des Projektes Opstapje-Plus einzusetzen.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss beschließt die grundsätzliche Bereitstellung der Mittel aus dem Globalansatz bei 40700.70200 laut nachstehender Tabelle unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe durch den Stadtrat zum 01.10.2014. Ausgenommen davon ist der Aufwendungszuschuss für das Spielmobil, da hierfür zwischenzeitlich Abschlagszahlungen zu leisten sind.

3.              Das Jugendhilfeausschuss nimmt von dem mit dem Verein Chapeau Claque e.V. für 2014 abgeschlossenen Vertrag über die Spielmobileinsätze zustimmend Kenntnis.

4.              Das Jugendamt wird ermächtigt, die weitere Behandlung der Anträge der Zuwendungsempfänger nach Freigabe der Haushaltsmittel zum 01.10.2014 des Globalansatzes bei 40700.70200 im Verwaltungswege vorzunehmen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: