Beschlussvorlage - VO/2014/0748-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Zum 01.01.2012 startete die Umsetzung des „Gesamtkonzeptes Offene Jugendarbeit in der Stadt Bamberg“ durch den Träger iSo gGmbH. Sowohl der Jugendhilfeausschuss, als auch die Mitglieder des Stadtrates hatten bei einer Reihe von Veranstaltungen und Projekten die Gelegenheit, sich selbst ein Bild von der sehr guten Arbeit des Trägers zu machen. Auch die Verwaltung des Jugendamtes schätzt die konstruktive erfolgreiche Zusammenarbeit sehr.

In § 4 (c) des Vertrages zwischen der Stadt Bamberg und dem Jugendhilfeträger iSo gGmbH ist festgelegt, dass mindestens einmal im Kalenderjahr ein persönlicher Bericht im Jugendhilfeausschuss zur Bestimmung der längerfristigen Ausrichtung und der strategischen Ziele zu erfolgen hat.

In Anlage erhalten Sie hierzu vorab den Jahresbericht des „Gesamtkonzeptes Offene Jugendarbeit“ 2013.

Herr Gensner wird in der Sitzung gerne für weitere Erläuterungen zur Verfügung stehen.

Der Vertrag mit iSo gGmbH ab 01.01.2012 ist aktuell befristet bis mindestens 31.12.2014. Nachdem die Vertragskündigungsfrist laut Vertrag § 7 für beide Vertragspartner 18 Monate zum Jahresende des nächsten Jahres beträgt, wäre derzeit eine Kündigung frühestens zum 31.12.2015 möglich. Die Verwaltung des Jugendamtes geht davon aus, dass von Seiten des JHA Einverständnis besteht, die Verlängerung des Vertrages zu verfolgen. Eine erneute Befristung wird nicht für erforderlich erachtet, da der bestehende Vertrag ohnehin beiden Vertragspartnern Kündigungsmöglichkeiten einräumt.

Des Weiteren bestehen Überlegungen, Streetwork Bamberg als eigenen Baustein stärker in das Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit zu integrieren. Mit der Überführung in einen Personalpool könnten neben fachlichen auch organisatorische Synergieeffekte erzielt werden. So bestünde beispielsweise mehr Flexibilität, auf einen erhöhten, phasenweise auftretenden Bedarf für aufsuchende Jugendarbeit zu reagieren, als dies aktuell mit 3 Personen (2,5 Planstellen für die Gesamtstadt) mögllich ist. Des Weiteren wirken sich Krankheits- und Urlaubszeiten nicht so einschneidend aus und können im Großteam einfacher kompensiert werden.

Für die Umsetzung dieser Überlegung würde sich ebenfalls der 01.01.2015 anbieten, da die Arbeitsverträge der drei Streeworker bis 31.12.2014 befristet sind und dann gleich neue Arbeitsverträge mit iSo geschlossen werden könnten. Sofern der JHA diese Überlegungen unterstützt, würden erforderliche Absprachen mit dem Personal- und Organisationsamt und mit der Kämmerei erfolgen. Die Befristungen der Arbeitsverträge wurden seinerzeit getroffen, weil die Tätigkeit in der Streetwork nur für einen begrenzten Zeitraum leistbar ist. Die Überlegungen der Verwaltung wurden zur Jahreswende 2013/2014 bereits mit den drei Mitarbeitern diskutiert.

Durch tarifliche Erhöhungen seit dem Jahr 2010 (Bemessungsgrundlage für das aktuelle Budget) wird es erforderlich, das künftige Budget anzupassen. Zur Planungssicherheit für beide Vertragspartner wird gemeinsam mit dem Kämmereiamt und dem Träger iSo gGmbH für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2017 eine Budgetanpassung erarbeitet und dieser für die Haushaltsberatungen 2015 angemeldet. Über das Ergebnis dieser Verhandlung wird dem Jugendhilfeausschuss wieder berichtet.

Ferner ist es nach langen und intensiven Bemühungen nun endlich gelungen, die ursprüngliche „Satzung für die städtischen Jugendeinrichtungen der Offenen Jugendarbeit (Jugendzentrum am Margaretendamm - Jugendtreff Ohmstraße)“ dem neuen Modell entsprechend zu modifzieren. Die in Anlage beigefügte „Satzung für die Benutzung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Jugendeinrichtungssatzung – JES)“ ist mit der Rechtsabteilung abgestimmt und kann in der vorliegenden Form dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen werden.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Sitzungsvortrag sowie der persönliche Bericht des Trägervertreters iSo gGmbH haben zur Kenntnis gedient.

2.              Der JHA spricht sich für eine Fortsetzung des Vertrages aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Verlängerung des Vertrages mit iSo gGmbH zur Durchführung des Gesamtkonzeptes Offene Jugendarbeit in die Wege zu leiten.

3.              Die Verwaltung wird beaufragt, die Integration von StreetWork Bamberg in das Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit Bamberg zu prüfen und wieder zu berichten.

4.              Dem Stadtrat wird empfohlen:

              4.1              sein vertraglich geregeltes Kündigungsrecht nicht wahrzunehmen,

              4.2              die „Satzung für die Benutzung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Jugendeinrichtungssatzung – JES)“ zu erlassen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: