Beschlussvorlage - VO/2014/0749-11

I.              Sitzungsvortrag:

Der Personalsenat hat die Verwaltung in seiner Sitzung vom 12.11.2013 beauftragt, bei künftigen Einstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern für den Einstieg in den Qualifizierungsebenen 2 und 3 zusätzlich zum bewährten Auswahlverfahren des Bayerischen Landespersonalausschusses die wissenschaftlich anerkannten Auswahlmethoden Assessment-Center und strukturiertes Interview mit in das Auswahlverfahren einzubeziehen und eine Auswahlkommission zu bestimmen.

Die detaillierte Ausarbeitung der im Rahmen der oben genannten ergänzenden Auswahlmethoden unter Berücksichtigung der Erfahrungen vergleichbarer Städte in Bayern hat gezeigt, dass die Form des beabsichtigten Auswahlverfahrens in Teilen von den Vorgaben des Art. 22 Abs. 8 Sätze 1 bis 7 des Bayerischen Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) abweichen wird.

In der Dezember-Sitzung des Personalsenates wurde daher beschlossen, von der in Art. 22 Abs. 8 Satz 8 LlbG geregelten Möglichkeit Gebrauch zu machen und eine Satzung zur Regelung des ergänzenden Auswahlverfahrens zu erlassen. Im Folgenden wird der zwischenzeitlich mit dem Bayerischen Landespersonalausschuss – der dem Erlass der Satzung zustimmen muss – abgestimmte Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

II.              Beschlussvorschlag

Die Stadt Bamberg erlässt auf Grund von Art. 22 Abs. 8 Satz 8 des Bayerischen Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der jeweils gültigen Fassung folgende

Satzung zur Regelung des ergänzenden Auswahlverfahrens der Stadt Bamberg für die Einstellung von Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern (Auswahlverfahrenssatzung – AuswVS)

Vom

§ 1 Ergänzendes Auswahlverfahren

Bei Regelbewerberinnen und Regelbewerbern für den Vorbereitungsdienst für die zweite und dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen wird das Vorliegen der persönlichen Eignung durch ein ergänzendes Auswahlverfahren nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8 LlbG festgestellt.

§ 2 Kommissionsmitglieder

Abweichend von Art. 22 Abs. 8 Satz 4 LlbG können als Kommissionsmitglieder auch Mitglieder des Personalrats sowie der Gleichstellungsstelle tätig werden, die nicht mindestens dem von den Bewerberinnen und Bewerbern angestrebten Eingangsamt angehören oder nicht über eine dem angestrebten Eingangsamt entsprechende Qualifikation verfügen, soweit mindestens die Hälfte der Kommissionsmitglieder über eine dem angestrebten Eingangsamt entsprechende Qualifikation verfügt.

§ 3 Anforderungsprofil

Das zu prüfende Anforderungsprofil wird durch den Oberbürgermeister festgelegt.

§ 4 Bewertung des Ergebnisses

(1) 1Abweichend von Art. 22 Abs. 8 Satz 6 LlbG wird das Ergebnis des ergänzenden Auswahlverfahrens der Stadt bei Bewerberinnen und Bewerbern mit einer Note bewertet. 2Dabei wird die gleiche Notenskala verwendet wie bei dem vom Landespersonalausschuss durchgeführten Teil des besonderen Auswahlverfahrens nach Art. 22 Abs. 7 LlbG. 3Zur Differenzierung können halbe Notenstufen vergeben werden.

(2) Das ergänzende Auswahlverfahren ist dann erfolgreich abgeschlossen, wenn die Endnote nicht schlechter als 4,0 ist und die Bewerberin oder der Bewerber an allen Verfahrensbestandteilen teilgenommen hat.

(3) 1Die Note aus dem Verfahren des Landespersonalausschusses und die Note des ergänzenden Verfahrens der Stadt werden gleich gewichtet. 2Das Gesamtergebnis wird schriftlich mitgeteilt.

§ 5 Einstellungsrangfolge

Die Einstellung der Regelbewerberinnen und Regelbewerber erfolgt in der Rangfolge, die sich aus der Gesamtnote nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ergibt.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 18. April 2014 in Kraft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: