Beschlussvorlage - VO/2014/0779-R4

I.              Sitzungsvortrag:

Die Europäische Metropolregion Nürnberg, zu der auch die Stadt Bamberg seit Beginn an (2005) gehört, war bisher eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft eigener Art. Diese wurde nun in einem eingetragenen Verein überführt, um eine größere Handlungsfähigkeit zu erreichen. Die Stadt Bamberg soll diesem Verein per Stadtratsbeschluss beitreten.

In der Ratssitzung am 01.10.2013 in Hof fasste der Rat der Europäischen Metropolregion Nürnberg den Beschluss zur Gründung eines Vereins „Europäische Metropolregion Nürnberg“ als rechtstragende Säule für die Metropolregion Nürnberg. Der Verein wird mit seinen Gremien Mitgliederversammlung und Vorstand die Governance Nürnberg abbilden. Das bedeutet insbesondere, dass der Vorstand des Steuerungskreises der Metropolregion dem Vorstand des Vereins entsprechen soll und Beschlüsse einstimmig gefasst werden.

Der in das Vereinsregister einzutragende Verein soll künftig als juristische Person für die Europäische Metropolregion Nürnberg folgende Aufgaben wahrnehmen:

-          Auftreten als Steuersubjekt

-          Beantragung und Empfang von Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und anderer Fördermittelgeber für die Europäische Metropolregion Nürnberg

-          Personalanstellungen

Kosten und/oder Beiträge fallen grundsätzlich nur im bisherigen Rahmen der Metropolregion Nürnberg an. Die bisherigen Aufwendungen für die Stadt Bamberg lagen bei 16,79 ct/Einwohner im Jahr. Für 2014 waren es insgesamt 11.798 €. Es wird keinen erhöhten Kostenaufwand für die Mitglieder des Vereins geben.

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verein gelten die gleichen Bedingungen wie in der Geschäftsordnung der Europäischen Metropolregion Nürnberg für ihre Mitglieder beschrieben. Mitglieder im Verein können werden:

-          Kreisfreie Städte und Landkreise in der Metropolregion Nürnberg

-          Einwohnerstärkste kreisangehörige Gemeinden der Landkreise in der Metropolregion Nürnberg

-          Bezirke in der Metropolregion Nürnberg als kooptierte Mitglieder

-          der Förderverein „Wirtschaft für die Europäische Metropolregion Nürnberg e. V.“

Die Geschäftsordnung zum Verein der Europäischen Metropolregion Nürnberg wurde von der Rechtsabteilung der Stadt Bamberg überprüft.

II.              Beschlussvorschlag

Die Stadt Bamberg tritt dem Verein „Europäische Metropolregion Nürnberg“ bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderliche Beitrittserklärung abzugeben.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: