Berichtsvorlage - VO/2014/0790-15

I.              Sitzungsvortrag:

Ausgangspunkt der SEK-Fortschreibung ist die Zielsetzung einer maßgeschneiderten und zukunftsfähigen städtebaulichen Entwicklung der Gesamtstadt Bamberg auf den Konversionsflächen der US-Warner-Barracks sowie eines moderaten Wachstums der Stadt Bamberg auf ca. 75.000 Einwohner bis 2030. Dabei werden auch die entsprechend notwendigen Arbeitsplätze und Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden. Die Konversionsflächen der amerikanischen Streitkräfte spielen die Schlüsselrolle. Ein riesiges Potential an Flächen und Chancen, aber auch überalterte - militärisch ausgerichtete - Infrastruktur und Gebäudebestände bilden dabei neben den aktuellen Leistungsfähigkeitsmerkmalen der Stadt Bamberg die Brennpunkte der auf eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgerichteten Überlegungen.

Die bereits im letzten Konversionssenat (19.11.2013) hinterlegten Rahmenbedingungen und Eckpunkte des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes haben in der verwaltungsinternen Durcharbeitung und in den Bürgerbeteiligungsformaten des Konversionsprozesses ein starkes und eindeutiges Echo der Bamberger Bürgerinnen und Bürger erfahren:

• Das Herausbilden und Stärken von stadträumlichen Verknüpfungen unter dem Focus der Bahnlinie inkl. Ausbauvarianten sowie des Berliner Ringes wurde bei den Stadtspaziergängen der Bürgerschaft als Leitidee eingefordert und bestärkt.

• Herausarbeiten der wesentlichen Grünverbindungen und Entwicklungspotentiale für Freizeit und Naturraum bis in den denkmalgeschützten Bestand hinein wurde als wesentliche Voraussetzung für einen qualitätsvollen Wohnungsbau gesetzt.

• Kristallisationspunkte und kleinere Ortsteilzentren für die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Wohnraum sind als Maßgabe der städtebaulichen Gliederung zu verstehen.

• Ein Imagewandel des Bamberger Ostens in immobilienwirtschaftlicher Sicht kann nur gelingen, wenn diese Ziele fixiert und innerhalb eines stringenten Zeitplanes umgesetzt werden. Diese Rückkoppelung war unter anderem das Ergebnis der Diskussionen der Akteure aus dem Fachforum Wirtschaft und Arbeit.

• Die Anforderungen an Flächenressourcen seitens Landschafts- und Naturschutz einerseits und Wirtschaft und Gewerbe andererseits sind miteinander vereinbar, wenn die jeweiligen Anforderungen rechtzeitig kommuniziert werden.

Eingebettet in einen stringenten Zeitplan bis zum Tag “X“- dem Tag der Übergabe des gesamtes Geländes der US Warner-Barracks an die Bundesrepublik Deutschland - voraussichtlich im März 2015 (siehe Prozessplanung 2014 - 2016) finden sich alle relevanten Tätigkeiten aus den Bereichen Bürgerbeteiligung, Fachabstimmungen mit Trägern von kommunalen und regionalen Behörden und Abteilungen sowie der Stadtgesellschaft Bambergs mit ihren politischen Vertretern vernetzt und komplex aufeinander und ineinander abgestellt.

Aus der Sicht des Amtes für Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement sollte dabei bis zum oben genannten Tag „X“ eine verbindliche Rahmenplanung für die künftige städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Konversionsareals vorliegen – Ausgangsbasis für Kaufverhandlungen der Stadt Bamberg mit der BImA.

Hierzu werden – ausgehend von einem Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK), einem darauf abgestimmten Ausschreibungsprofil für ein offenes und partizipatives Gutachterverfahren (zweistufiger Wettbewerb), den Ergebnissen der Verwaltungswerkstätten, der aktuellen Förderkulisse von Bund und Land (Koalitionsvertrag der Bundesregierung) sowie den Anmeldungen der örtlichen Wirtschaft und Bürgerschaft - die Determinanten im Sommer 2014 einvernehmlich festgelegt.

Zwischenergebnisse und Erkenntnisse aus dem SEK werden der Bürgerschaft ebenso zur Beurteilung vorgelegt wie der Verwaltung. Anmerkungen und Diskussionsinhalte aus diesen Gremien fanden und finden wiederum Widerhall in der weiteren Ausarbeitung des SEK. Bis zum Beschluss des SEK, vorgesehen für Juli 2014 im Konversionssenat, können so neue und ergänzende Belange einfließen (z. B. in der ARENA 4 am 13.05.2014 oder der Verwaltungswerkstatt am 19.03.2014) und in ein abgestimmtes und schlüssiges Gesamtleitbild münden.

Die Auslobung des Gutachterverfahrens - welches als ein Partizipatives Verfahren konzipiert werden soll und sich durch eine zweimalige Unterbrechung der Planungen für die Bürgerschaft ( ARENA 6 ) und Politik auszeichnet - findet in zwei Stufen statt. Zum einen ein Bewerbungsverfahren um die Teilnahme und zum anderen die Auswahl der eigentlichen Teilnehmer. Andere Konversionsstädte haben außerordentlich gute Erfahrungen mit den Wettbewerben gesammelt. Ein Partizipatives Verfahren stellt hierbei einen neuen Ansatz dar, vermag aber in sonst nicht gegebener Weise die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft zu fördern und damit auch die Adressbildung und Vermarktungsfähigkeit der ehemaligen Militärareale. Die Förderkulisse von Bund und Land fordert bei Bezuschussung von Konversionsliegenschaften zudem ein Wettbewerbsverfahren ein.

Herr Prof. Kunibert Wachten wird in der Sitzung den Planungsstand SEK und die Grundzüge des Gutachterverfahrens vorstellen und erläutern.

II.              Beschlussvorschlag:

Der Konversionssenat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: