Berichtsvorlage - VO/2014/0804-803

I.              Sitzungsvortrag:

Diskussionen über Veranstaltungen in der Innenstadt sind in den letzten Jahren immer wieder verstärkt aufgekommen und auch im Stadtrat stand das Thema bereits des Öfteren auf der Tagesordnung. Mit Beschluss VO/2013/0181-30 des Stadtrates vom 15. Mai 2013 wurde die Verwaltung mit der Durchführung eines Hearings zum Thema Veranstaltungen in der Innenstadt beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Stadtrat über die Ergebnisse des „Hearings“ zu berichten. Dies erfolgt mit diesem Sachstandsbericht.

1. Rahmenorganisation

Die Veranstaltung „Hearing Innenstadtkultur“ (Hearing) fand am Dienstag, den 05. November 2013 von 18.00 bis 20.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie statt. Organisatoren waren die Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg in Kooperation mit der Pressestelle sowie dem Ordnungsamt. Ziel des Hearings war es konstruktive Lösungen und Verbesserungen für den Erhalt der Innenstadt als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu erarbeiten. Die Moderation übernahmen fünf Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sowie ein Mitarbeiter der Pressestelle. Das Hearing war für alle Bürger Bambergs geöffnet. Pressevertreter waren als Berichterstatter ebenfalls anwesend.

2. Grundidee des Hearings

Die Besucher des Hearings sollten an einzelnen Thementischen über Lösungs-, Verbesserungsvorschläge bzw. Maßnahmen zu aktuellen Problemen in der Innenstadt abstimmen und diese um eigene Lösungen ergänzen.

Ablauf des Hearings

Für das Hearing mit Workshop-Charakter waren insgesamt 90 Minuten vorgesehen. Besprochen wurden die Themen „Lärm“, „Verkehrliche Einschränkungen“, „Müll & Hygiene“, „Alkohol im öffentlichen Raum“, „Sicherheit“ und „Sonstiges“. Die Statements dazu lauteten wie folgt:

Statement 1 – Lärm:

„In der Innenstadt gab und gibt es immer wieder Lärm, verursacht durch Veranstaltungen, Raucher und Feiernde.“

Statement 2 – Verkehrliche Einschränkungen:

„Sperrungen und Umleitungen im Rahmen von Veranstaltungen belasten die Verkehrsteilnehmer.“

Statement 3 – Müll & Hygiene:

„An den Wochenenden und nach Veranstaltungen quellen die Papierkörbe im Innenstadtbereich über, es gibt Hinterlassenschaften von Wildpinklern als auch zerbrochene Flaschen.“

Statement 4 – Alkohol im öffentlichen Raum:

„Abends und an den Wochenenden wird verstärkt Alkohol im Freien konsumiert. Dadurch sinkt die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.“

Statement 5 – Sicherheit:

„Bei Menschenansammlungen besteht ein erhöhtes Risiko für Ordnungsstörungen (Diebstahl, Schlägereien u.a.).“

Statement 6 – Sonstiges:

„Was sonst noch getan werden kann“

Runde 1 (Arbeits- und Diskussionsrunde)

Die Gäste wurden in sechs ca. gleichgroße Gruppen aufgeteilt und jede Gruppe anschließend einem Thementisch zugewiesen. Vor der Pinnwand stand jeweils ein Moderator, der kurz in das Thema einführte und die aktuelle Situation skizzierte. Jeder Thementisch bestand aus zwei Pinnwänden, eine für die bereits vorgefertigten Lösungs- bzw. Verbesserungsvorschläge und die andere für die zu erarbeitenden Lösungs- bzw. Verbesserungsvorschläge. Quer über die Pinnwände stand das jeweilige Statement. Der Moderator schrieb die von den Gästen genannten Ideen / Vorschläge / Statements auf eine Karteikarte und heftete sie zu den bereits angebrachten Karteikarten an die Pinnwand. Nach 10 Minuten ertönte ein Gong und die Gruppen wechselten im Uhrzeigersinn zum nächsten Thementisch. Dieses Szenario wurde sechs Mal durchgeführt bis jede Gruppe zu jedem Thema Verbesserungs- und Lösungsvorschläge anbringen konnte.

Runde 2 (Bewertungsrunde)

Wie zu Beginn stellte sich jede Gruppe vor ihre „Anfangs-Pinnwand“. Jeder Teilnehmer erhielt nun zwei Klebepunkte (= Bewertungspunkte). Diese Punkte hatten an jeder der sechs Pinnwände eine eigene Farbe, so dass niemand einen Vorschlag bei einem anderen Thema dreifach bewerten hätte können. Die Gäste bewerteten bzw. priorisierten mit diesen Klebepunkten die Lösungsvorschläge und wechselten, nach dem Ertönen des Gongs, zum nächsten Tisch. Auch dieses Szenario wurde sechs Mal wiederholt, so dass am Ende jeder Gast pro Thementisch zwei Lösungsvorschläge bewerten konnte, Kumulieren war ebenfalls erlaubt.

Plenum

Anschließend trafen sich alle Teilnehmer noch einmal im Plenum und die Moderatoren fassten kurz die wichtigsten Ergebnisse der Thementische zusammen.

3. Ergebnisse der einzelnen Thementische – die vier am meist genannten Vorschläge

Um eine genauen Überblick über die genannten Vorschläge an den einzelnen Thementischen zu geben, werden untenstehend die ersten vier genannten Vorschläge pro Thementisch stichpunktartig aufgezählt. Eine komplette Aufzählung befindet sich im Anhang bzw. kann den Fotos der Pinnwände entnommen werden.

Thementisch 1 – Lärm:

• Veranstaltungen nicht kaputtregeln (30 Punkte)
• Alternative Veranstaltungsflächen finden, bspw. Jahnwiese (22 Punkte)
• Flexible Sperrzeitregelung, um lärmverursachendes Gästeaufkommen zu entzerren (12 Punkte)
• Aktuelle Sperrstundenregelung beibehalten, zusätzlich keine weiteren Ausnahmen genehmigen (6 Punkte)
• Bewusstsein schaffen: Jeder Teilnehmer ist mitverantwortlich, bereits in den Schulen und in der Uni (6 Punkte)
• Einsatz von Streetworkern (Aufklärung) (6 Punkte)
• Polizeipräsenz insbes. bei heißen Sommernächten (6 Punkte)

Thementisch 2 – Verkehrliche Einschränkung:

• Stellplätze für Besucher am Stadtrand anbieten (+ Sperrung Innenstadt) (22 Punkte)
• Ausbau des P & R Shuttle Service (21 Punkte)
• Alternativstandorte für Veranstaltungen erwägen + besondere Anreize schaffen, diese zu nutzen (z.B. Vapporetto) (14 Punkte)
• Quartiersgaragen ermöglichen (z.B. Sandgebiet) oder Ämtergebäude, Kasernstraße (+ TG Geyerswörth, Schützengarage) (14 Punkte)
• Baustellenplanung besser abstimmen mit Veranstaltungen (11 Punkte)

Thementisch 3 – Müll & Hygiene:

• Veranstalter stellen mehr und größere Müllbehälter auf (23 Punkte)
• Mehr öffentliche WCs/Stahltoiletten (18 Punkte)
• Ordnungswidrigkeiten sanktionieren (6 Punkte)
• WC: temporäre Toiletten (6 Punkte)
• WCs der Gastronomie öffnen/Zuschuss der Stadt (6 Punkte)
• Positive Aktionen zur Prävention (5 Punkte)
• städt. Personal für Kontrolle + Bußgeld (5 Punkte)
• Security darf Bußgeld einfordern (5 Punkte)

Thementisch 4 – Alkohol im öffentlichen Raum:

• Sperrzeit nicht abschaffen (17 Punkte)
• Sperrzeit abschaffen (16 Punkte)
• Schaffung von Alternativen statt Verboten (14 Punkte)
• Bestehende Regeln durchsetzen (9 Punkte)
•  
• Thementisch 5 – Sicherheit:
• Aufklärungstruppe / Streetworker (28 Punkte)
• Intensivierung der Polizeikontrollen (18 Punkte)
• Polizeikontrollen zu Pferde (11 Punkte)
• Aufbrechen der Innenstadtzentrierung (11 Punkte)
• Mehr Sicherheitswacht (7 Punkte)

Thementisch 6 – Sonstiges:

• Beibehaltung Veranstaltungen (70 % + Wollen Veranst.) (31 Punkte)
• Kulturorte außerhalb Innenstadt erschließen (12 Punkte)
• Mehr regionaler BA – Bezug bei Veranstaltungen /heimische Kultur fördern (10 Punkte)
• Auflagen & Gebühren seitens Stadt reduzieren (9 Punkte)

4. Zusammenfassung der Lösungsvorschläge

Es wurde festgestellt, dass – unabhängig von den einzelnen Thementischen – immer wieder sehr ähnliche bzw. gleiche Verbesserungs- bzw. Lösungsvorschläge vorgebracht wurden. Diese lassen sich wiederum zu sieben großen Punkten zusammenfassen:

1. Regelung der Sperrzeit

Die Regelung der Sperrzeit wurde kontrovers diskutiert. So hieß es auf der einen Seite, dass die aktuelle Sperrstundenregelung beibehalten werden soll und keine zusätzlich Ausnahmen geschaffen werden sollen. Auf der anderen Seite wurde eine flexiblere Sperrzeitregelung gefordert bzw. gleich die Abschaffung derselben.

2. Umgang mit Besucherparkplätzen

Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation während Veranstaltungen wurden der Ausbau des P&R Shuttle Service genannt ebenso wie die komplette Sperrung der Innenstadt für Besucherautos. Dies bedeutet im Umkehrschluss eine Bereitstellung von Parkplätzen am Stadtrand. Ein weiterer Lösungsvorschlag war die Errichtung von Quartiersgaragen (Sandgebiet) wie auch die Bereitstellung von Ämterparkplätzen. Eine bessere Abstimmung von Baustellenplanungen mit den Veranstaltungen wurde ebenfalls gefordert. Als sehr innovative Lösung gilt, den Fluss als Verkehrsweg zu nutzen.

3. Durchführung von Kontrollen

Die Intensivierung von Polizeikontrollen wurde an vielen Thementischen angesprochen. Vorschläge waren unter anderem Polizeikontrollen zu Pferde sowie eine vermehrte Polizeipräsenz an heißen Sommertagen/-nächten.

4. Einsetzen von Security

Anknüpfend an die Polizeikontrollen wurde auch der Einsatz von Security / Sicherheitswacht thematisiert. Zum einen kam der Vorschlag, dass Securities Bußgelder einfordern dürfen, zum anderen war eine Idee, dass Gastronomen mehr Security-Personal einstellen / bzw. bekommen sollen.

5. Entzerren der Veranstaltungen bzw. die Schaffung von Alternativen

Die Schaffung von alternativen Standorten war einer der meist angebrachten Lösungsvorschläge. Manche nannten direkt mögliche neue Plätze, wie bspw. die Jahnwiese oder das Konversionsgelände, andere forderten Anreize für die Nutzung neuer Standorte (Vapporetto) zu schaffen.

Des Weiteren wurde die bessere Beleuchtung von alternativen Orten erbeten, ebenso wie das Aufbrechen der Innenstadtzentrierung bzw. das Erschließen von Kulturorten außerhalb der Innenstadt.

6. Beseitigung des großen Müllaufkommens

Zu großen Diskussionen führte das Thema Müll. Lösungsansätze waren hier das Anbringen von größeren Müllbehältern durch die Veranstalter, eine zusätzlich Reinigung der Uferwege sowie Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren.

7. Bereitstellen von sanitären Anlagen

Zum Thema sanitäre Anlagen kamen Verbesserungsvorschläge wie mehr öffentliche WCs/ Stahltoiletten/ temporäre WCs während der Veranstaltungen. Auch sollten die Gastronomen mit ins Boot genommen werden und ihre WCs während der Veranstaltungen öffnen evtl. mit Zuschüssen der Stadt.

Bei all den oben genannten Verbesserungsvorschlägen wurde von den Teilnehmern aber auch immer wieder erwähnt, wie wichtig es sei, Veranstaltungen nicht kaputt zu regeln. Es dürfen demnach nicht nur Verbote aufgestellt werden, sondern auch positive sowie präventive Aktionen geschaffen werden.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu den Lösungsvorschlägen (Ziffer 1-7) aus dem Hearing Stellung-

    nahmen der Fachdienststellen einzuholen und Konzepte zu entwickeln.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lösungsvorschläge bei zukünftigen Veranstaltungen gesondert zu

    berücksichtigen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht