Berichtsvorlage - VO/2014/0806-R6

I. Sitzungsvortrag

1. Ausgangslage

Im Anschluss an die Vollsitzung am 27.11.2013 wurde das Baureferat beauftragt, die vorgestellten Inhalte kritisch zu prüfen und das Ergebnis vor Behandlung in der 6. Sitzung zum Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg vorzulegen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, eine „Entscheidungsmatrix“ aus städtischer Sicht zu den verbliebenen drei Varianten vorzubereiten. Neben zahlreichen Hinweisen aus der im Stadtrat folgenden Aussprache wurden Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.11.2013 und der GAL-Stadtratsfraktion vom 27.11.2013 im Zuge der Bearbeitung der „Entscheidungsmatrix“ berücksichtigt.

Aufgrund der genannten Beschlusslage hat das Baureferat fristgerecht eine umfassende Sitzungsvorlage für die Vollsitzung am 26.03.2014 erarbeitet. Betrachtet wurden die im Findungsprozess verbliebenen Varianten 2 „Oberirdische Durchfahrt mit innovativem Lärmschutz“, Variante 5 „Tunnel zwischen Münchner Ring und Kronacher Straße in bergmännischer Bauweise“ und Variante 3 „Ost-Umfahrung in Parallellage zur Autobahn A 73“.

Die vorliegende „Entscheidungsmatrix zu Trassen- und Ausbauvarianten“ umfasst dabei folgende Teilinhalte:

-            Hinweise zur Methodik und zum Vorgehen

-            Ergebnisse der Informationserhebung (Stadtinternes Scoping, Austausch mit externen Fachbehörden, Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden, Auswertung vorhandener Studien)

-            Vergleich der Trassensuchräume „Ost-Umfahrung“ und „Bestandsstrecke“ (Trassenverlauf und Konfliktpotenziale)

-            Entscheidungsmatrix, d.h. Bewertung der Handlungsfelder und Einzelkriterien (Erläuterungsbericht und Bewertungsbogen)

-            Zusammenfassung und Empfehlung

Allerdings wurde die Vorlage zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Der Grund hierfür war ein Telefongespräch zwischen Oberbürgermeister Andreas Starke und Klaus-Dieter Josel, DB-Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern vom gleichen Tag. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Bahn noch weitere Untersuchungen vornehmen muss, um belastbare Aussagen vorlegen zu können. Die Erstellung der zugesagten Entscheidungsmatrix zu den im Findungsprozess verbliebenen Trassen- und Ausbauvarianten hätte sich demnach als aufwändiger erwiesen als ursprünglich angenommen. Der Weggang des bisherigen Projektleiters, Reiner Gubitz, der Ministerwechsel und Beratungsbedarf zum Bundesverkehrswegeplan sind weitere Gründe, wodurch sich die Vorbereitungen erschwert hätten. Als Ergebnis wurde daher gemeinsam vereinbart, sowohl die Behandlung im Stadtrat als auch im Koordinierungskreis am 01.04.2014 abzusagen.

2. Aktuelle Entwicklungen im Überblick

2.1 Terminvorschau

Mittlerweile wurde die weitere Terminfolge neu geplant:

-            25.06.2014: Vollsitzung mit TOP „Städtischen Entscheidungsmatrix – 2. Lesung“

-            08.07.2014: 6. Koordinierungskreis Bahnausbau

2.2 Stellungnahmen zur Entscheidungsmatrix

Nach Absage der Behandlung im Stadtrat wurden die Unterlagen des Baureferates zum TOP "Bahnausbau Bamberg: Entscheidungsmatrix zu Trassen- und Ausbauvarianten" den Teilnehmern im Koordinierungskreis zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde damit die Möglichkeit eröffnet, die "Entscheidungsmatrix" bis zum 2. Juni zu kommentieren.

Aktuell liegen dazu drei Stellungnahmen vor:

-            AG Bahnsinn (Mail v. 13.05.2014 – s. Anlage 1)

Stellungnahmen werden noch eingefügt.

-            Initiative „Bündnis: Trasse mit Vernunft“ (Mail v. 04.06.2014 – s. Anlage 2)

Stellungnahmen werden noch eingefügt.

-            Bamberger Naturschutzverbände (Mail v. 04.06.2014 – s. Anlage 3)

-          Stellungnahmen werden noch eingefügt.

2.3 Informations- und Meinungsaustausch mit dem Stadtrat

Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der Veränderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates im Zuge der Kommunalwahl am 16.03.2014 hatte das Baureferat zu zwei nichtöffentlichen Informationsveranstaltungen für den Stadtrat eingeladen:

-            27.05.2014: Sachstand und den Rahmenbedingungen des Vorhabens

• Einführung und Planungsrecht
• Planungsvarianten und Auswirkungen
• Schall- und Erschütterungsschutz
• Betroffenheit der Kommune als Baulastträger
• Bahnparallele Innenstadttangente

Eine Sammlung der vorgenannten Präsentation erhalten Sie in.

Kommt noch ein Satz dazu, dass diese schon verteilt wurden.

-            10.06.2014: Veranstaltung mit den Bürgerinitiativen "AG Bahnsinn" und "Trasse mit Vernunft", zu der sich die beiden Gruppierungen jeweils mit ihren Überlegungen zur Trassenwahl vorstellten und für Fragen zur Verfügung standen.

2.4 Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg

Zum 6. Arbeitsgespräch "Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg" am 08.07.2014 stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:

-            Optimierung der Planungen zur Variante 3 "Ost-Umfahrung" – veränderte Gradiente und Unterquerung AB-Kreuz Bamberg (DB ProjektBau GmbH)

-            Schalltechnische Untersuchung zur Variante 3 und Lärmbetroffenheitsanalyse (Büro Möhler + Partner)

-            Eisenbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchung – Zugverteilung (DB ProjektBau GmbH / DB Netz AG)

-            Entscheidungsmatrix – Umwelt, Mensch, Welterbestatus & Stadtentwicklung (Stadt Bamberg/Baureferat)

-            Entscheidungsmatrix – Baudurchführung & Bauablauf, Eisenbahnbetrieb, Kosten (DB ProjektBau GmbH)

-            Diskussion und Empfehlung zum weiteren Vorgehen

3. Zusammenfassung

Aus Sicht der Projektsteuerung im Baureferates enthalten die o.a. Stellungnahmen keinerlei Hinweise, die die bisherige Bewertung der Sachlage in Frage stellen. Damit bleibt allenfalls abzuwarten, wie die Entscheidungsmatrix der DB Netz AG / DB ProjektBau GmbH ausfällt und ob daraus Argumente abzuleiten sind, die – ggf. auch nach Prüfung durch externer Gutachter – zu einer veränderten Betrachtungsweise führen.

Daher wird aus dem gegenwärtigen Kenntnisstand an folgendem Ergebnis festgehalten:

1. Keine der betrachteten Trassen- und Ausbauvarianten ist frei von Beeinträchtigungen.
2. Unter Beachtung aller Aspekte der Planung ist es angeraten, zusätzliche Risiken und Belastungen weitestgehend zu vermeiden.
3. Anstelle eines Neubaus in Parallellage westlich der Autobahn A73 ist der Ausbau der Bestandsstrecke – unabhängig von der Frage einer oberirdischen Durchfahrt oder Tunnellösung – zu favorisieren.
4. Stadtverwaltung und DB Netz AG sind aufgefordert, beim Ausbau der Durchquerung die Belange von Anwohnern, Umwelt, Welterbe und Stadtbild bestmöglich zu berücksichtigen.

Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.11.2013 (s. Anlage 4) und der GAL-Stadtratsfraktion vom 27.11.2013 (s. Anlage 5) sind geschäftsordnungsmäßig erledigt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte „Entscheidungsmatrix“ in der 6. Sitzung des „Koordinierungskreises Bahnausbau Bamberg“ am 08.07.2014 vorzustellen.
3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, über das Ergebnis der Beratungen im Koordinierungskreis im Stadtrat zu berichten.
4. Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.11.2013 und der GAL-Stadtratsfraktion vom 27.11.2013 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht