Beschlussvorlage - VO/2014/0812-R5

I.              Sitzungsvortrag:

1. Sachverhalt:

Am 16.03.2014 fanden in Bamberg die Stadtratswahlen statt. Die Auswertung am Wahlsonntag und am 17.03.2014 ergab folgendes Bild:

Im Vorfeld der Wahl war es zu erheblichen Irritationen wegen eines fehlerhaften Stimmzettels gekommen:

Die Wahlvorschläge zur Stadtratswahl am 16.03.2014 in Bamberg enthielten bei den Listen-Nummern 1 (CSU) und 5 (BBB) Angaben zum Gemeindeteil. Nach § 43 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe e Gemeindelandkreiswahlordnung dürfen auf den Wahlvorschlägen die Anschrift mit amtlichen Namen des Gemeindeteils, falls dieser in den Stimmzettel mit aufgenommen werden soll, enthalten sein. Die Regelung bezieht sich auf den amtlichen Namen des Gemeindeteils in Verbindung mit der jeweiligen Anschrift des Kandidaten. Tatsächlich verwendet wurden bei den Wahlvorschlägen Nr. 1 und 5 zum Teil aber nicht die amtlichen Namen des Gemeindeteils, sondern allgemeine Bezeichnungen wie beispielsweise „Mitte“, „Ost“ oder „Gereuth“. Im Rahmen der Vorprüfung durch die Wahlamtsgeschäftsstelle ist dies nicht weiter aufgefallen bzw. nicht intensiv geprüft worden. In einem Fall auf der Liste 1 wurde auch die Berufsbezeichnung fälschlicherweise mit „Malermeister“ statt mit „Maurermeister“ angegeben.

Die zum Teil verwendeten nichtamtlichen Namen der Gemeindeteile wurden, auf den Stimmzetteln von den der Stadt Bamberg übergebenen Wahlvorschlägen der Listen 1 und 5 übernommen. Übernommen wurde von dem Wahlvorschlag der Liste 1 auch die falsche Berufsbezeichnung. Nachdem diese Mängel am 27.02.2014 bekannt wurden, fand am darauffolgenden Tag, Freitag, den 28.02.2014 eine Besprechung bei der Regierung von Oberfranken statt, in der die Thematik eingehend erörtert wurde. Teilnehmer waren seitens der Stadt Bamberg Herr Oberbürgermeister Andreas Starke als Gemeindewahlleiter, Herr berufsm. Stadtrat Ralf Haupt als stellvertretender Gemeindewahlleiter, Herr Christian Hinterstein vom Referat 1 für zentrale Steuerung Personalwesen sowie Frau Feldbauer als Leiterin des Wahlamtes.

Für die Regierung von Oberfranken nahmen teil Herr Regierungspräsident Wenning, Herr Leitender Regierungsdirektor Helbig sowie Herr Oberregierungsrat Lingrön.

Nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte und Rücksprache mit der zuständigen Referatsleiterin im Bayerischen Staatsministerium des Innern, die unter anderem von ähnlich gelagerten Fällen in Dillingen und im Landkreis Landshut berichtete, wurde die Entscheidung getroffen, der Empfehlung der Regierung von Oberfranken zu folgen und für die Wahlen am 16.03.2014 neue Stimmzettel zu drucken.

Noch am gleichen Abend wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses bzw. ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie die Beauftragten der Wahlvorschläge zu einem Treffen am Samstag, 01.03.2014 um 18:00 Uhr eingeladen.

Noch am Abend des 28.02.2014 verzichteten die Beauftragten der Wahlvorschläge der CSU bzw. des BBB auf die Nennung der Gemeindeteilbezeichnungen in ihren Wahlvorschlägen.

Am Samstag, den 01.03.2014 wurden am Vormittag die organisatorischen Abläufe innerhalb der Verwaltung skizziert und die interne Kommunikation abgestimmt.

Um 18:00 Uhr fand dann das Informationstreffen mit Vertretern der CSU, der SPD, der FDP, der GAL, der freien Wähler, Bambergs unabhängiger Bürger, der Bamberger Realisten und des Bamberger Bürgerblocks im großen Sitzungssaal statt. Die Fragen und Anregungen, die dabei gestellt bzw. gegeben wurden sind in die inhaltliche und organisatorische Konzeption mit aufgenommen worden.

Am 02.03.2014 tagten unter der Leitung von Herrn Oberbürgermeister Starke Führungskräfte aus den Bereichen Personal, Finanzen, Wahlamt und Pressestelle. Das Anschreiben an die betroffenen Briefwähler wurde zur Druckreife gebracht – es liegt dem Sitzungsvortrag als Anlage 1 bei.

Dankenswerterweise hat sich die Creo-Druck und Medien Service GmbH zusammen mit der Mediengruppe Oberfranken bereit erklärt, den notwendigen Stimmzettelneudruck im Eilverfahren zu erledigen, so dass bereits im Laufe des Montag, 03.03.2014 vormittags die ersten Stimmzettel zur Verfügung standen.

Am Montag, den 03.03.2014 wurden alle Briefwahlunterlagen, die noch nicht zur Post gegangen waren, in der Wahlamtsgeschäftsstelle geöffnet, mit den neuen Stimmzetteln versehen und neu einkuvertiert. Anschließend wurde die Adressdatei für die rund 7.900 Anschreiben erstellt. Im Laufe des Tages wurden alle Schreiben gedruckt, mit einer Vollmacht versehen und an jeden Briefwähler versandt, der nachweislich bis zum Freitag Mittag (28.02.) Briefwahlunterlagen auf Antrag postalisch zugestellt bekam.

Am Morgen des 03.03.2014 erging ein Aufruf an alle Angehörigen der Stadtverwaltung, sich für den Dienst im Zusammenhang mit dem Umtausch der Stimmzettel beim Ordnungsamt zu melden. Diesem Aufruf folgten bereits im Laufe des Montags erfreulich viele Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung, so dass bis zu zehn zusätzliche Helfer in der Logistik und an den Schaltern das Wahlamt bei der Umtauschaktion unterstützt haben. Der genannte Personenkreis wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt in seine Aufgaben eingewiesen, mit den Räumlichkeiten und EDV-Anwendungen vertraut gemacht und stand somit für den Beginn der Umtauschaktion am Aschermittwoch bereit.

Bereits am Montag sprachen verschiedentlich Wählerinnen und Wähler vor, die die Presseberichterstattung mit verfolgt hatten und deshalb schon vor dem offiziellen Beginn der Umtauschaktion mit ihren Unterlagen vorbei gekommen waren. Selbstverständlich wurde niemand weggeschickt; vielmehr wurden improvisierte Strukturen geschaffen. Da auch im Laufe des Montag vormittags die erste Teillieferung der neuen Stimmzettel eingetroffen war, konnten alle Umtauschwilligen bedient werden.

Zwischenzeitlich wurde in der Pressestelle eine Hotline eingerichtet. „Häufig gestellte Fragen“ wurden ins Internet eingestellt und an alle Teilnehmer eines zweiten Informationstreffens am 03.03.2014 um 17.00 Uhr verteilt. Ein Fahrdienst für Härtefälle wurde organisiert und ebenso eine Schicht für den Samstagvormittag (08.03.2014 von 09.00 bis 13.00 Uhr).

Ab Aschermittwoch nahm das Umtauschgeschäft volle Fahrt auf, während gleichzeitig in den Räumen der Wahlamtsgeschäftsstelle das „normale“ Geschäft zur Versendung und Ausgabe der Briefwahlunterlagen räumlich getrennt weiter lief. Die Umtauschaktion wurde aus logistischen Gründen in die Schalter des Einwohneramtes verlegt. Hier befinden sich nicht nur die EDV-technischen Einrichtungen, sondern auch ausreichend Platz, um die erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen. Zeitgleich wurde in der Infothek der gesamte Parteiverkehr des Pass- und Meldebereiches abgewickelt.

Ergebnis der Umtauschaktion:

Bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Ausstellung von Wahlscheinen am Freitag, den 14.03.2014 um 15.00 Uhr wurden ca. 3.900 alte Stimmzettel eingezogen und neue Unterlagen aus­gehändigt.

Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die ganz überwiegend Verständnis für den Umgang mit dem erkannten Fehler zeigten und ihren Beitrag leisten wollten, um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen.

Weitere ca. 3.120 Wahlbriefe sind bei der Stadt Bamberg noch mit dem alten Stimmzettel eingegangen.

Insgesamt wurden 13.159 Briefwahlunterlagen bei der Stadt Bamberg beantragt. Der Anteil der Briefwähler ist damit im Vergleich zu 2008 erheblich angewachsen. Dies liegt jedoch auch in dem Umstand begründet, dass bei dieser Stadtratswahl zum ersten Mal keine Begründung mehr für den Antrag auf Briefwahl notwendig war.

Das Wahlamt hat sichergestellt, dass alle Wahlbriefe getrennt ausgezählt wurden. Für die Wahlbriefe, die erkennbar (anhand der Wahlschein-Nummer) „alte“ Stimmzettel enthielten wurden eigene Briefwahlvorstände gebildet. Ebenso für diejenigen Wahlbriefe, welche erkennbar „neue“ Stimmzettel enthielten. Zwei besonders erfahrene Briefwahlvorsteher wurden damit beauftragt, die sog. „Verzahnungs-Briefwahllokale“ zu leiten. Diese wurden eingerichtet, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls ein trennscharfer Austausch von neuen und alten Stimmzetteln in diesen beiden Wahllokalen unter strikter Wahrung des Wahlgeheimnisses stattfinden konnte.

Die Briefwahlvorsteher waren eingewiesen; sie haben besonders darauf geachtet, dass es nicht, auch nicht aus Versehen, zu einer Vermischung von neuen und alten Stimmzetteln kommen sollte. Diese Organisation ermöglicht es jetzt, genau festzustellen, welches Ergebnis die Wahl mit den alten bzw. den neuen Stimmzetteln ergeben hat. Dies war eine der Forderungen der Regierung von Oberfranken, damit eine umfassende Wahlprüfung erfolgen kann.

Zum Zweck dieses Nachweises werden auch alle Wahlscheine aus Wahlbriefen mit alten Stimmzetteln aufbewahrt sowie auch die Stimmzettel selber. Selbstverständlich fand hier bereits bei der Auszählung eine sorgfältige Trennung statt, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auch in der Folge werden die Dokumente getrennt aufbewahrt werden.

Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Stadtratswahlen 2014, die am Tag nach dieser Sitzung im Gemeindewahlausschuss stattfindet, werden alle Ergebnisfeststellungen und Wahlunterlagen der Regierung von Oberfranken zur Verfügung gestellt.

2. Mit dem in Anlage 2 beigefügten Schreiben vom 05. März 2014 hat die GAL-Stadtratsfraktion eine Anfrage bezüglich der Kosten und Kostenübernahme wegen Umtausch der Stimmzettel an den Herrn Oberbürgermeister gestellt. Bezüglich der Einzelheiten darf auf die Anlage verwiesen werden. Die Verwaltung nimmt zu den beiden Fragen wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Der Neudruck der Stimmzettel (50.000 Stück) verursachte Kosten in Höhe von 6.202,20 Euro.

Für das Anschreiben, das die Besitzer von alten Briefwahlunterlagen erhalten haben, werden Portokosten in Höhe von etwa 4.800 Euro anfallen (Endrechnung steht noch aus).

Zu Frage 2:

Die genannten Kosten, wie auch alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Umtauschaktion noch ermittelt werden, werden der Eigenschadensversicherung der Stadt Bamberg gemeldet. Auch bei der städtischen Haftpflichtversicherung wird der Fall vorsorglich angezeigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten von den Versicherungen übernommen werden ist relativ hoch. Die Frage nach Regressansprüchen wird sich daher aller Voraussicht nach nicht stellen.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.
2. Damit ist die Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 05.03.2014 geschäftsordnungsgemäß erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht