Beschlussvorlage - VO/2014/0839-803

I.              Sitzungsvortrag:

Zu Fragen der Entwicklung in Bamberg Südwest liegen Anträge der FW-BR-Stadtratsfraktion vom 25.01.2014 und der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.02.2014 vor (Anlagen 1 und 2).

1. Zukünftige Nutzung des Laden- und Dienstleistungszentrums am Babenbergerring

   (Lageplan anbei, Anlage 4):

Die Wirtschaftsförderung hat die Versammlung des Bürgervereins am 20.03.2014 genutzt, um bei den verschiedenen Parteien das Interesse an einem gemein­samen Gespräch zur Entwicklung des Laden- und Dienstleistungszentrums ab­zufragen. Dieses fand kurz darauf am 28.03.2014 bei der Joseph-Stiftung statt.

Geplant war eine Fortführung des Gesprächs, um insbesondere den Punkt der Nahversorgung voranzutreiben. Dieser kam aufgrund von Terminüberschneidungen nicht mehr zustande. Die weitere Kommunikation fand per Mail statt.

Aktuell stellt sich die Lage wie folgt dar und wurde auch so am 08.05.2014  während des Stadtteilgesprächs Südwest von Herrn Dr. Deinzer von der Joseph-Stiftung vorgestellt:

Westlicher Riegel:

Apotheke: Die Apotheke bleibt.

Sparkasse: Die Sparkassenfiliale wird Ende 2014 geschlossen. Geldautomaten und Drucker für die Kontoauszüge bleiben vor Ort. Die Sparkasse bietet bei Bedarf Hausbesuche durch ihre Außendienstmitarbeiter an. Die frei werdenden Flächen könnten vom SUN-Treff als Begegnungs- und Bürgerzentrum genutzt werden.

Östlicher Riegel:

SUN-Treff, sowie große Ladenfläche (vormals Schlecker, vormals Frischemarkt): Diese Räumlichkeiten werden von der Caritas angemietet, um eine Sozialstation und Tagespflege ein­zurichten. Ein Bauantrag wird noch eingereicht. Die Sozialstation muss als Sonderbau, aufgrund der z.T. mobilitätseingeschränkten und ggf. hilfsbedürftigen künftigen Nutzer alle brandschutztechnischen Anforderungen erfüllen.

Vormals Friseur und Sonnenstudio: Diese Räumlichkeiten werden von der Joseph-Stiftung als Dienstleistungsflächen angeboten und wären sofort bezugsfertig.

Getränkemarkt: Dieser könnte als kleiner Nahversorger z.B. in Form eines Kiosks betrieben werden.

Auf entsprechende Nachfrage im Stadtteilgespräch am 08.05.2014 hat Herr Dr. Deinzer die Aussage getroffen, dass die Joseph-Stiftung einem künftigen Nahversorgungs-Mieter entgegenkommen und nur die Nebenkosten berechnen würde. Voraussetzung sei jedoch immer, dass die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Bewohner angepasst werden.

                Aktueller Stand:

-          Die Wirtschaftsförderung hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft; auch die bereits angefragten sozialen Träger kommen nicht in Frage.

-          Frau Stadträtin Rudel hat auch während des Stadtteilgesprächs am 08.05.2014 immer wieder ihre Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Betreiber zugesagt und klärt derzeit verschiedene Möglichkeiten ab.

-          Im Stadtteilgespräch wurde angeregt, den Betreiber eines Kioskes aus den Reihen der Bewohner zu gewinnen.

-          Wifö und Stadtplanungsamt stehen weiterhin mit allen Beteiligten im engen Kontakt.

Pizzeria und Bäckerei: Die Joseph-Stiftung wäre bereit, diese Flächen zusam­menzulegen, um eine größere Gastronomiefläche zu erhalten. Die Verhandlun­gen mit dem aktuellen Pächter der Pizzeria „DaConti“ laufen noch.

Die Freiflächen sollen aufgewertet werden. Die Planungen dafür sind gerade angelaufen und sollen bis September 2014 abgeschlossen sein, damit hier die notwendigen Maßnahmen auch bis zum Bezug der Sozialstation/Tagespflege im Frühjahr abgeschlossen sind.

2. Öffentliche und private Spielplätze und Grünanlagen

Hierzu hat das Gartenamt wie folgt Stellung genommen:

Private Flächen:

Die im Antrag bemängelten zentralen Grünflächen und Spielplätze befinden sich alle im Eigentum der Joseph-Stiftung. Bei diesen Flächen ist es dem Gartenamt, um Wirtschaftsbetrieben keine Konkurrenz zu machen, als kommunaler Regiebetrieb nicht möglich, auf Privatflächen Dienstleistungen zu erbringen.

Die Joseph-Stiftung hat eine entsprechende Überprüfung der Grünflächen auf privatem Grund bereits zugesagt.

Öffentliche Flächen:

Die öffentlichen Grünflächen und die öffentlichen Spiel- und Bolzplätze (vgl. beiliegende Übersicht - Anlage 3a und 3b) werden vom Gartenamt dauerhaft unterhalten, turnusgemäß im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüft und befinden sich in einem sicheren Zustand. Bei diesen Flächen besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Grünflächen in Form von großen Freiflächen gibt es im Babenberger Viertel nicht. Das öffentliche Grün erstreckt sich, abgesehen von den aufgelisteten Spiel- und Freiflächen, hauptsächlich auf Baumstandorte entlang der Straßen.

3. Erhalt der Sparkassenfiliale

Wie unter Punkt 1) bereits skizziert, wird die Sparkasse ihre Filiale in Südwest im Dezember 2014 schließen.

4. Nächste Bürgerversammlung soll in Bamberg Südwest stattfinden

Am 08.05.2014 fand in Bamberg Südwest ein Stadteilgespräch statt. Die im Herbst stattfindende jährliche Bürgerversammlung ist im Klemens-Fink-Zentrum geplant. Ein konkreter Termin hierfür wird noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit dem Vermieter des Veranstaltungsortes festgelegt. Die Veröffentlichung des Termins erfolgt sodann in der Tagespresse. Der Stadtrat wird gesondert eingeladen.

5. Einrichtung eines Stadtteilmanagements für Bamberg Südwest

Hierzu hat das Stadtplanungsamt wie folgt Stellung genommen:

In Bamberg gibt es im Rahmen der Städtebauförderung zwei Stadtteilmanagements und zwei Straßenmanagements.

Die beiden Stadtteilmanagements sind im Rahmen der Sozialen Stadt in den Sanierungsgebieten „Gereuth/ Hochgericht“ und „Starkenfeldstraße“ einge­richtet, werden jährlich neu von der Stadt Bamberg beauftragt und von der Stadt Bamberg mit Unterstützung des Städtebauförderungsprogramms Teil II - Soziale Stadt bezahlt.

Die Straßenmanagements werden in den Sanierungsgebieten „Sand“ und „Bamberg-Mitte“ mit „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ eingesetzt. Hier sind allerdings die beiden Interessengemeinschaft „IG interesSAND“ und „IG Aktive Mitte“ die Auftraggeber. Diese erhalten im Rahmen des Städte­bauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren einen sich am Aufkommen von Mitgliedsbeiträgen und Spenden orientierten, sich jährlich reduzierenden %-Anteil als Zuschuss. Hiermit werden neben anderen Aktivitäten auch die Manager/innen bezahlt.

Voraussetzung für beide vorgenannten Verfahren ist allerdings die Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes nach Baugesetzbuch sowie die Aufnahme des Gebietes in die Bund-Länder-Städtebauförderung. Dieses setzt wiederum städtebauliche Missstände voraus, die im Rahmen von Vorbereitenden Untersuchungen nachzuweisen sind. Für die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen müssen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Aufnahme des Gebietes in die Bund-Länder-Städtebauförderung setzt allerdings zusätzlich die Einordnung in ein schlüssiges Bund-Länder-Förderprogramm ebenso voraus wie das Bereitstellen von Fördermitteln seitens der Regierung von Oberfranken. Es bestehen im Augenblick keine Aussichten, alle diese Voraussetzungen zu erfüllen.

Ungeachtet dessen bleibt es natürlich unbenommen, auch ohne eine Förderung ein Straßen- oder Stadtteilmanagement in Südwest einzurichten, wenn dieses aus Mitteln der Joseph-Stiftung und / oder der Stadt Bamberg finanziert werden.

II.              Beschlussvorschlag

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der FW-BR-Stadtratsfraktion vom 25.01.2014 sowie der Antrag der SPD-Stadtrats-fraktion vom 03.02.2014 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht