Berichtsvorlage - VO/2014/0842-20

I.              Sitzungsvortrag:

1. Einnahmen (siehe Anlage 1)

1.1              Gewerbesteuer

Für das laufende Haushaltsjahr geht die Verwaltung aktuell von Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 32,0 Mio. € aus. Das sind knapp 2,5 Mio. € weniger als veranschlagt. Dass die erwarteten Mindereinnahmen nicht noch höher ausfallen, ist schwerpunktmäßig dem Mittelstand zu verdanken. Zwar haben auch größere Gewerbesteuerzahler in 2014 wieder ein wenig mehr gezahlt, von einer Entspannung bzw. Normalisierung kann allerdings noch lange nicht gesprochen werden. Auch der ehemals größte Gewerbesteuerzahler hat für das Veranlagungsjahr 2014 keine Gewerbesteuer in Aussicht gestellt. Andere vormals große Gewerbesteuerzahler verbuchen nicht mehr die Gewinne wie noch vor wenigen Jahren. Andere haben zwar hohe Umsätze zu verzeichnen, machen die Gewinne aber vermehrt im Ausland. Auch der starke Euro belastet die Firmen zusätzlich.

1.2              Einkommensteuer

Zum 01.06.2014 beträgt das Anordnungssoll 8.121.806,00 €, welches aus den Abrechnungen des 4. Quartals 2013 sowie des 1. Quartals 2014 resultiert. Hier wird auf Jahressicht mit leichten Mehreinnahmen zu rechnen sein.

1.3              Umsatzsteuer

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich das Anordnungssoll zum 01.06.2014 auf 1.526.223,00 €. Hier wurden ebenfalls die Abrechnungen für das 4. Quartal 2013 und für das 1. Quartal 2014 gebucht. Der veranschlagte Haushaltsansatz kann voraussichtlich erreicht werden.

1.4              Sonstige Einnahmepositionen

• Das Anordnungssoll beim Anteil am Familienleistungsausgleich beträgt aktuell 693.266,00 € und beruht auf den Abrechnungen für das 4. Quartal 2013 sowie das 1. Quartal 2014. Die Verwaltung geht nach derzeitigen Hochrechnungen davon aus, dass der Ansatz erreicht werden kann.

• Bei den Schlüsselzuweisungen betragen die Mehreinnahmen 882.428 €.
• Bei der Grunderwerbsteuer sind Mehreinnahmen von etwa 0,1 Mio. € zu erwarten.
• Beim Ersatz von Hartz-IV-Leistungen durch den Freistaat wurde bisher die Abschlagszahlung in Höhe von 191.462 € gebucht. Nach Bekanntgabe der vorläufigen Berechnung können wahrscheinlich leichte Mehreinnahmen generiert werden.

• Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.

2. Ausgaben (siehe Anlage 1)

2.1              Gewerbesteuerumlage

Bisher wurde die Abrechnung des 4. Quartals 2013 und die Abrechnung des 1. Quartals 2014 gebucht. Danach ergibt sich ein Anordnungssoll zum 01.06.2014 von 665.449,00 €. Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kann bei der Umlage mit Minderausgaben von etwa 0,9 Mio. € gerechnet werden.

2.2              Personalkosten

Bei den Personalkosten wird auf Jahressicht mit Mehrausgaben gerechnet. Dies ist zum einen auf eine höhere Versorgungsumlage und die weiterhin hohen Beihilfekosten und zum anderen auf den Tarifabschluss im Angestelltenbereich vom April (Erhöhung rückwirkend zum 01.03.2014) zurückzuführen. Hier kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage dazu getroffen werden, wie hoch die Mehrausgaben ausfallen werden, da aufgrund fehlender Entgelttabellen noch keine Erhöhung ausgezahlt wurde.

2.3              „Budget“ Jugendhilfe

Nach seiner letzten Hochrechnung zu den kostenträchtigsten Hilfen und Aufgaben geht das Jugendamt aktuell davon aus, dass auf Jahressicht mit Mehrausgaben von etwa 90.000 € zu rechnen sein wird.

2.4              „Budget“ Sozialhilfe

Aufgrund des Beschlusses vom 30.04.2014 zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel und der damit verbundenen Anhebung der Angemessenheitsgrenzen bei der KdU ist mit Mehrausgaben von mindestens 317.000 € zu rechnen. Die Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung zum 01.01.2014 können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

3. Stand der Haushaltskonsolidierung

Für das Haushaltsjahr 2014 wurde die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung in der Sitzung des Stadtrates am 23.10.2013 beschlossen. Dazu kann aktuell folgendes mitgeteilt werden:

• Hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten wird auf die Ziffer 2.2 verwiesen.
• Die Begrenzung der beeinflussbaren Sachkosten ist derzeit nicht gefährdet.
• Freiwillige Leistungen: Gemäß den Auflagen der Regierung zur Genehmigung des Haushalts 2014 ist an der Haushaltskonsolidierung weiter festzuhalten, neue freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden.

• Die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten wird vorangetrieben.

• Der Beitrag der Liegenschaftsverwaltung zum Ausgleich des Haushalts kann voraussichtlich erreicht werden.

4.              Kassenbestand und weitere Kennzahlen (Anlage 2)

4.1              Kassenbestand und Rücklage

              Zum 27.05.2014 beträgt der Kassenbestand der Stadt Bamberg 13.891.806,17 €.

Nach erfolgter Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 und unter Berücksichtigung der im Jahr 2014 geplanten Zuführung beläuft sich die nicht zweckgebundene Rücklage auf nur noch 19.235,98 €.

4.2              Kreditaufnahmen

Aufgrund der Entwicklung des Kassenbestandes wurden im Haushaltsjahr 2014 bislang noch keine neuen Darlehen aufgenommen. Die Kreditermächtigung 2014 in Höhe von 2.553.000 € blieb daher noch unangetastet.

Eine Umschuldung von Verbindlichkeiten wurde in Höhe von 750.000 € vorgenommen.

5.              Fazit

Mit Schreiben vom 31.03.2014 genehmigte die Regierung von Oberfranken die Haushaltssatzung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2014. Die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte jedoch wieder nur unter Auflagen. Danach ist das Haushaltskonsolidierungskonzept bis auf weiteres fortzuführen und zusätzliche freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden. Mehreinnahmen und Minderausgaben, die sich beim Haushaltsvollzug ergeben, sind zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Stärkung der allgemeinen Rücklage  oder zur erhöhten Tilgung zu verwenden.

In ihrer Würdigung des Gesamthaushaltes der Stadt Bamberg weist die Regierung darauf hin, dass die Stadt Bamberg im Haushaltsjahr 2014 die Mindestvoraussetzungen für die Genehmigung der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen gerade noch erfüllt.

Aufgrund des aktuellen Negativ-Saldos von 0,4 Mio. € werden die Referate und Ämter aufgefordert, weiterhin äußerst sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und Mehrausgaben zu vermeiden.

II.              Beschlussantrag:

Vom Bericht der Verwaltung zum Haushalt 2014 wird Kenntnis genommen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht