Beschlussvorlage - VO/2014/0875-10

I.              Sitzungsvortrag:

1. Wie bereits den Mitgliedern des Ältestenrates mitgeteilt, ist Herr Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder mit sofortiger Wirkung aus der BuB-Stadtratsfraktion ausgetreten. Er hat um Aufnahme in die FW-Stadtratsfraktion ersucht. Mit Schreiben vom 16.05.2014 hat der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Dieter Weinsheimer mitgeteilt, dass die Mitglieder der FW-Stadtratsfraktion diesem Antrag zugestimmt haben.

Durch den oben zitierten Aufnahmebeschluss der FW-Stadtratsfraktion ist der Übertritt von Herrn Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder wirksam geworden.

Frau Stadträtin Daniela Reinfelder teilt mit Schreiben vom 19.05.2014 mit, dass Herr Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder aus der BuB-Stadtratsfraktion ausgetreten ist. Nachdem die BuB-Stadtratsfraktion keinen Fraktionsstatus mehr hat, bildet sie zusammen mit Herrn Stadtrat Pankraz Deuber eine Ausschussgemeinschaft.

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates Bamberg vom 17.05.2014 ist bei Änderung der Fraktionsstärke die Besetzung der Senate und Ausschüsse neu zu berechnen. Unter dieser Prämisse und der Tatsache, dass Frau Stadträtin Reinfelder und Herr Stadtrat Deuber eine Ausschussgemeinschaft gebildet hat, hat die Neuberechnung nach dem Verfahren Hare Niemayer ergeben, dass sich gegenüber der in der Ältestenratssitzung am 12.05.2014 verteilten Auflistung, keine Änderungen hinsichtlich der Sitzverteilung ergeben haben.

2. Von den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wurden die jeweiligen Mitglieder und

Stellvertreter der einzelnen Gremien gemeldet. Diese sind in der beigefügten Anlage bereits eingearbeitet.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder mit sofortiger Wirkung aus der BuB-Stadtratsfraktion ausgetreten ist.

2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die FW-Stadtratsfraktion Herrn Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder in die FW-Stadtratsfraktion aufgenommen hat.

3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich Herr Stadtrat Deuber und Frau Stadträtin Reinfelder zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

4. Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse, Zweckverbände und sonstiger Gremien des Bamberger Stadtrates gemäß den, von den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften eingereichten Vorschlägen (siehe Buchstaben A, B, C, D und F der beiliegenden Anlage)

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: