Beschlussvorlage - VO/2014/0899-A6

I.              Sitzungsvortrag:

Der EBB der Stadt Bamberg hat mit Schreiben vom 13.02.2012 die Widmung des „Brucknerstegs“ mit der Fl.Nr. 49/3 beantragt.

Die Wegstrecke besteht bereits seit 1967 und wird seitdem als Steg für Fußgänger und Radfahrer benutzt. Der Brucknersteg verbindet den „Leinpfad“ mit der Straße „Am Kanal“.

Eigentümer der Flurnummer ist der Freistaat Bayern.

Wegen der Wegbenutzung und der Öffentlichmachbarkeit liegt ein Gestattungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, und der Stadt Bamberg von 2008 vor. Durch diesen Gestattungsvertrag ist die Stadt Bamberg somit auch offiziell Verfügungsberechtigte über die vorgenannte Straßenfläche geworden.

Im Sinn einer geordneten Verkehrssicherungspflicht ist es sinnvoll, den Brucknersteg aufgrund seiner tatsächlich öffentlichen Nutzung zu widmen.

Die hier zuzuordnende Straßenklasse für die Widmung ist der beschränkt-öffentliche Weg.

Die bestehende Unterhaltsverpflichtung für die Stadt Bamberg ändert sich durch die Widmung nicht.

Siehe zur Wegeführung dazu auch den in der Anlage beigefügten Planausschnitt.

II.              Beschlussvorschlag:

1. Der Umweltsenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Umweltsenat beschließt folgende Widmung:

Die in der Stadt Bamberg bestehende Wegstrecke „Brucknersteg“ wird mit Wirkung vom 01.08.2014 als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht