Beschlussvorlage - VO/2014/0905-A6

I.              Sitzungsvortrag:

Der EBB der Stadt Bamberg hat mit Schreiben vom 08.04.2013 die Widmung des Weges „Leinpfad“ mit der Fl.Nr. 2/2 beantragt.

Die Wegstrecke besteht bereits seit längerem und wurde zwischen 2008 bis 2011 umgebaut und räumlich erweitert. Der Leinpfad wird als Geh- und Radweg von Fußgängern und Radfahrern benutzt. Autoverkehr ist nicht zugelassen. Der Leinpfad beginnt Nähe „Mühlwörth“ bei Fl.Nr. 42 und endet an der“ Geyerswörthstraße“ bei Fl.Nr. 2482/2.

Eigentümer des Weges ist der Freistaat Bayern.

Wegen der Wegbenutzung und der Öffentlichmachbarkeit liegt ein Gestattungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach, und der Stadt Bamberg von 2008 vor. Durch diesen Gestattungsvertrag ist die Stadt Bamberg somit auch offiziell Verfügungsberechtigte über die vorgenannte Straßenfläche geworden.

Im Sinn einer geordneten Verkehrssicherungspflicht ist es sinnvoll, den Leinpfad aufgrund seiner tatsächlich öffentlichen Nutzung auch zu widmen.

Die hier zuzuordnende Straßenklasse für die Widmung ist der beschränkt-öffentliche Weg.

Die bestehende Unterhaltsverpflichtung für die Stadt Bamberg ändert sich durch die Widmung nicht.

Siehe zur Wegeführung dazu auch den in der Anlage beigefügten Planausschnitt.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Umweltsenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Umweltsenat beschließt folgende Widmung:

Die in der Stadt Bamberg bestehende Wegstrecke „Leinpfad“ wird mit Wirkung vom 01.08.2014 als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht