Beschlussvorlage - VO/2014/0917-38

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Bayernweit endet die Amtszeit aller Mitglieder und Stellvertreter der Naturschutzbeiräte an den Kreisverwaltungsbehörden, Regierungen und beim Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz am 31. August 2014.

Die Berufung des Naturschutzbeirates der Stadt Bamberg für die neue Amtsperiode erfolgt nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Naturschutzbeiräte vom 16.11.2006 durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Bamberg. Die Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde werden vom Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz wahrgenommen. Die Beiratsmitglieder und ihre Vertreter werden auf die Dauer von 5 Jahren bestellt.

2.              Dem Naturschutzbeirat gehören nach der Verordnung über die Naturschutzbeiräte 5 Mitglieder an, denen je eine Stellvertreterin bzw.  Stellvertreter zugeordnet ist.

              Nach § 1 Abs. 2 der o.g. Verordnung setzt sich der Naturschutzbeirat aus sachverständigen Personen auf dem Gebiet des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur zusammen. Hierbei sollen Mitglieder aus folgenden Personenkreisen vertreten sein:

-          Fachleute aus den für Fragen der Ökologie bedeutsamen Grundlagendisziplinen, wie z.B. des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der Biologie, der Vegetationskunde, der Geologie, der Hydrologie, der Meteorologie oder der Geographie sowie aus dem Agrar- und Forstbereich.

-          Sachverständige Vertreter von Verbänden, die sich satzungsgemäß überwiegend dem Naturschutz, der Landespflege und den Aufgaben der Erholung in der freien Natur widmen.

-          Sonstige Sachverständige, die mit den Aufgaben des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur befasst sind.

3.              Der z. Zt. tätige Naturschutzbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

4.              Die Vorschläge der Unteren Naturschutzbehörde zur Berufung der Beiratsmitglieder und ihrer Stellvertreter sollen sich gemäß der Verordnung über die Naturschutzbeiräte auch auf Vorschläge der unter Punkt 2 genannten Verbände/Vereinigungen  stützen. Deshalb wurden von der Stadt Bamberg folgende 16 Verbände schriftlich um Vorschläge für die Besetzung des künftigen Naturschutzbeirates gebeten. Die Verbände haben die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung der Vorgeschlagenen im Beirat erklärt. Im Einzelnen wurden um Abgabe eines Vorschlages gebeten:

•                  Bund Naturschutz in Bayern e.V., Landesfachgeschäftsstelle Nürnberg             
•                  Landesbund für Vogelschutz i. Bayern e.V., Hilpoltstein
•                  Jagdschutz- und Jägerverein, Kreisgruppe Bamberg
•                  Landesjagdverband Bayern e.V., Feldkirchen
•                  Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, LV Bayern, München
•                  Deutscher Alpenverein e.V., München
•                  Verein z. Schutz der Bergwelt e.V., München
•                  Bayerisches Rotes Kreuz -Bergwacht-, Bamberg
•                  Bayerischer Bauernverband, Bamberg
•                  Naturfreunde Bamberg, Scheßlitz-Demmelsdorf
•                  Naturforschende Gesellschaft Bbg. e.V., Bamberg
•                  Naturfreunde LV Bayern, Nürnberg
•                  Bezirksfischereiverband Oberfranken e.V., Bayreuth
•                  Landschaftspflegeverband Landkreis Bamberg, Bamberg
•                  Waldbesitzervereinigung Bamberg e.V., Scheßlitz
•                  Wanderverband Bayern, Bischberg

5.              Im Folgenden werden die von den Verbänden eingegangenen Vorschläge für die Besetzung des neuen Naturschutzbeirates vorgestellt:

Von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bamberg wird Herr Kropf vorgeschlagen. Herr Kropf war bisher auf Vorschlag des Deutschen Alpenvereins vertreten. Herr Kropf war Vorsitzender der Sektion Bamberg. Diese Funktion wird von ihm nicht mehr ausgeführt und ein anderweitiger Vorschlag wurde vom Deutschen Alpenverein nicht vorgelegt. Er wird von der Unt. Naturschutzbehörde vorgeschlagen, weil er als engagierter Diplom-Geograph seit 30 Jahren dem Naturschutzbeirat der Stadt Bamberg angehört und sein profundes ökologisches Fachwissen in das Gremium einbringt.

6.              Von den unter Punkt 5 vorgeschlagenen Personen werden fünf Personen als Mitglieder und fünf Personen als ihre Stellvertreter in den neuen Naturschutzbeirat bestellt.

Die Aufgabe des Naturschutzbeirates besteht in erster Linie darin, in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wissenschaftlich und fachlich beratend tätig zu sein. Dabei soll vor allem auch spezielles Fachwissen (z.B. Spezialgebiete der Biologie) für die Arbeit des Naturschutz-beirates nutzbar gemacht werden. Um die Kontinuität der bisher geleisteten Arbeit des Beirates zu gewährleisten, werden bewährte Mitglieder wiederum berücksichtigt.

Von der Unteren Naturschutzbehörde, Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz, werden folgende Personen als Beiratsmitglieder zur Berufung vorgeschlagen:

Als Stellvertreter werden vorgeschlagen:

Als 1. Ersatz für ein ausscheidendes Mitglied wird das langjährige Mitglied des Naturschutzbeirates Johann Brunner, Tarvisstr. 18, 96049 Bamberg, als Vertreter vorgeschlagen. Herr Brunner befindet sich seit kurzem in Ruhestand und hat sich grundsätzlich für eine weitere Mitarbeit bereit erklärt. Sein ökologisches Fachwissen bezieht sich insbesondere auf die naturverträgliche Durchführung von Baumaßnahmen.

Bei der Auswahl der Naturschutzbeiräte hat das Umweltamt  insbesondere darauf geachtet, dass weitgehend alle in Bamberg tätigen Naturschutzverbände im Naturschutzbeirat vertreten sind und auch die Kontinuität gewahrt bleibt. Von der Berufung von Herrn Schulz, Leiter der städt. Forstverwaltung (Vorschlag Schutzgemeinschaft Deutscher Wald), wurde wegen möglicher Interessenkollision abgesehen.

II.              Beschlussvorschlag

a)                 Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.

b)                 Mit der Berufung der unter Punkt 6 genannten Personen für die 9. Amtsperiode
des Naturschutzbeirates besteht Einverständnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: