Beschlussvorlage - VO/2014/0925-51

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 21.03.2014 teilt der Sozialdienst Kath. Frauen Bamberg e.V. mit, dass die Fenster im Erdgeschoß der Kindertagesstätte St. Heinrich erneuert werden müssen. Hierzu beantragt der Träger einen freiwilligen Zuschuss der Stadt Bamberg gemäß der städtischen Richtlinien zu Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Die Kindertagesstätte St. Heinrich wurde vor 3 Jahren durch einen entsprechenden Anbau um zwei Gruppen erweitert, damit hierdurch 24 Krippenplätze geschaffen werden konnten. Bei dieser Maßnahme blieb der Altbau jedoch weitgehend unangetastet. Die Erweiterung erfolgt durch die Schaffung zweier Gruppenräume im Obergeschoß, welche durch die Kindergartengruppen genutzt werden. Die frei gewordenen Räume im Erdgeschoß wurden für den Krippenbereich herangezogen. Die gesamten Fenster in diesem Altbaubereich sind nun nach Auskunft des Trägers in einem sehr schlechten energetischen Zustand, der vor allem einen größeren Wärmeverlust nach sich zieht und speziell für den Betrieb der Kinderkrippe nicht mehr tragbar ist. Somit hat sich der SKF Bamberg e.V. dazu entschlossen, die Fenster im gesamten Altbaubereich auszutauschen. In diesem Zuge werden auch zwei Haustürenelemente ausgetauscht, bei denen ebenfalls auch aufgrund des Alters (37 Jahre) die Notwendigkeit besteht. Die näheren Informationen zu den Kosten können dem beigefügten Kostenvoranschlag entnommen werden.

Gemäß der Richtlinien gewährt die Stadt Bamberg für derartige Maßnahmen Zuschüsse in Höhe von 50% der tatsächlich erforderlichen Kosten. Das günstigste Angebot der angeschriebenen Firmen für diese Maßnahme liegt diesem Sitzungsvortrag bei und ergibt einen Gesamtkostenaufwand von 73.867,890 €. Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates bei Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Sozialdienst Kath. Frauen Bamberg e.V. für den erforderlichen Austausch der Fenster und Eingangstüren im Altbau der Kindertagesstätte St. Heinrich einen Zuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 36.934,00 € zu gewähren.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1              Dem Sozialdienst Kath. Frauen Bamberg e.V. zum Austausch der Fenster und Eingangstüren in seiner Kindertagesstätte St. Heinrich, Pödeldorfer Str. 124, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 36.934,00 € zu gewähren.

2.2              Die Auszahlung des Betrages erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises zu Lasten des Ansatzes bei Haushaltsstelle 46420.70890.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: