Beschlussvorlage - VO/2014/0985-WiF

I.              Sitzungsvortrag:

Verkehrsgutachten prognostizieren in allen Verkehrsbereichen ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Zur Bewältigung des weiter zunehmenden Verkehrs und um diesen flüssiger und umweltverträglicher zu gestalten, sind verstärkt neue Verkehrstechnologien und Konzepte zu entwickeln und einzuführen.

Daher fördert die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (BStMI) Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur beschleunigten, Einführung neuer Verkehrstechnologien sowie innovative Logistikkonzepte des Güterverkehrs.

Hierbei ist die Kooperation zwischen den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasser und Luft im Gesamtverkehrssystem zu verbessern, der Übergang des Personen- und Güterverkehrs an den Schnittstellen dieser Verkehrsträger zu optimieren und der regionale Schienengüterverkehr zu fördern.

Die Wirtschaftsförderung plant gemeinsam mit der baymodal Bamberg GmbH ein Projekt zur Stärkung des Kombinierten Verkehrs (KV) in Bamberg. Durch das Anbieten individualisierten Zusatz-Services im KV soll die regionale Wirtschaft stärker in die intermodal – Transportkette integriert und so eine Entlastung der Straßen bzw. eine Stärkung des Schienenverkehrs erreicht werden.

Im Rahmen des Förderprojektes sollen u. a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

• Bedarfsevaluierung von kontinentalen KV-Verkehren
• Evaluierung von Marktanforderungen für Zusatzservices im KV
• Machbarkeitsbewertung
• Erhebung von Eintrittsbarrieren für den KV auf Verladerseite
• „Intermodal-Coaching“ für die regionale Wirtschaft
• Schaffung einer Dialogplattform für die regionale Wirtschaft zur Diskussion intermodaler Anforderungen, Zielsetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten
• Evaluierung von Bündelungsmöglichkeiten als Win-Win für die Wirtschaftsregion
• Erhöhung der Transparenz in der intermodalen Transportkette Mehrwerte für die regionale

Wirtschaft

Zeitplan:

Kostenplan:

Finanzierung:

Die Grundlage der Förderung stellen Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung in Verbindung mit der Titelgruppe 57 zum Doppelhaushalt 2013/2014 in Kap. 0366 dar. Die Förderung erfolgt dann unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Haushaltsrechts insbesondere den ANBest-P.

Die Stadt Bamberg wäre Antragstellerin für das Projekt. Der Fördersatz beträgt bis zu 75 %. Der Eigenanteil der Stadt Bamberg wird durch Einbringung von Mitarbeiterstunden der Wirtschaftsförderung erbracht. Eine Finanzierungszusage wurde vom bayernhafen erbracht (Anlage 1).

Der Förderantrag stellt keine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt dar.

Finanzierungsplan:

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Finanzsenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis
2.      Der Finanzsenat stimmt der Maßnahme „Förderung des Kombinierten Verkehrs am
         Wirtschaftsstandort Bamberg“ zu.
3.      Der Finanzsenat beauftragt die Verwaltung den entsprechenden Förderantrag beim BStMI zu stellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht