Beschlussvorlage - VO/2009/0443-80

I.  Sitzungsvortrag:

 

Vorbemerkung

 

Bedingt durch die (vorsorgliche) Kündigung des Marktes Hirschaid endet die Besondere Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Abstimmung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten mit dem Schwerpunkt Einzelhandelsentwicklung Bamberg, Bischberg, Hallstadt und Hirschaid“ (ARGE) derzeit zum 31.12.2009. Ohne Kündigung hätte sich das Vertragsverhältnis um weitere 4 Jahre bis zum 31.12.2013 auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen verlängert. Seitens der Mitgliedskommunen ist deshalb ein erneuter Beschluss über die Fortsetzung der Arbeitsgemeinschaft über den 31.12.2009 hinaus zu fassen.

 

1.         Bisherige Entwicklung

 

Aus dem engen, informellen Kontakt zwischen den Städten Bamberg und Hallstadt im Gewerbegebiet Laubanger entstand die Idee, eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft zu gründen, um in erster Linie Entwicklungen des großflächigen Einzelhandels miteinander abzustimmen. Diese Zusammenarbeit wurde dann auf die Gemeinde Bischberg und den Markt Hirschaid ausgedehnt und institutionalisiert. Im Juni 2002 begann die offizielle Kooperation der Besonderen Arbeitsgemeinschaft nach Art. 5 KommZG mit der Vertragsunterzeichnung durch die Beteiligten.

 

Erster Schritt war die Ausarbeitung eines Interkommunalen Entwicklungskonzepts durch die CIMA in Zusammenarbeit mit Plankreis. Das Konzept beinhaltete v. a. die Erfassung und Analyse der bestehenden Einzelhandelsstrukturen, sowie die Darlegung von innerstädtischen Entwicklungszielen der einzelnen Partner und die Abstimmung dieser Ergebnisse und Entwicklungsziele zwischen den Gemeinden.

Im Stadtrat wurden in den letzten Jahren Abstimmungsergebnisse aus den ARGE-Sitzungen mehrfach vorgetragen und beschlussmäßig behandelt. Hierauf wird heute Bezug genommen.

 

Auf Anregung der Regierung von Oberfranken, welche die ARGE als Pilotprojekt für Bayern über die Städtebauförderung unterstützt und fachlich begleitet, wurde das Büro Prof. Heinritz, Salm & Stegen, München, 2008 beauftragt, die Besondere Arbeitsgemeinschaft zu evaluieren.

 

Auf Basis dieser umfassenden Untersuchung des Konzepts, der Struktur, der Prozesse und der Wirkungen der Arbeitsgemeinschaft liegen nun Vorschläge zur Optimierung der Tätigkeit der ARGE vor. Auch wurde von den Gutachtern eine Fortführung der ARGE empfohlen. Diese Empfehlungen sind in Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

2.         Aktueller Sachstand

 

Der Markt Hirschaid hatte seine Kündigung zur Fristwahrung und vor dem Hintergrund ausgesprochen, dass aus dortiger Sicht eine Überarbeitung der Inhalte der ARGE und auch der aktuellen Satzung (vgl. Anlage Nr. 5) als Grundlage für eine weitere Beteiligung als notwendig erachtet wurde.

 

Inzwischen liegt der Marktgemeinderatsbeschluss Hirschaids vom 29.09.2009 vor (vgl. Anlage Nr. 1). Der Marktgemeinderat hat darin beschlossen, die Mitgliedschaft in der ARGE zunächst bis zum 31.12.2010 zu verlängern. Nach Vorlage der Fortschreibung des Entwicklungskonzepts und einer überarbeiteten Vereinbarung – beides soll 2010 geschehen – will der Marktgemeinderat entscheiden, ob er seine Mitgliedschaft in der ARGE bis 31.12.2013 verlängert.

 

In der Sitzung der ARGE am 30.09.2009 sprachen sich der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg sowie die Bürgermeister der Gemeinde Bischberg und der Stadt Hallstadt  (vorbehaltlich der erforderlichen Stadtrats- und Gemeinderatsbeschlüsse) für eine Fortsetzung der ARGE bis einschließlich 31.12.2013 aus – unabhängig davon, dass Hirschaid zunächst nur bis 31.12.2010 Mitglied bleibt.

 

Vor diesem Hintergrund erfolgt die heutige Vorlage.

 

 

 

 

 

3.         Weitere vorgesehene Schritte der ARGE

 

Im Rahmen eines Verwaltungsworkshops am 17. September 2009 wurde der erste Schritt zur inhaltlichen Fortführung der ARGE durch die gemeinsame Erstellung eines Leistungsbildes für die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts (vgl. Anlage 3) getan. Die Mehrheit der Beteiligten betonte dabei insbesondere, dass bei der Arbeit der ARGE künftig neue Wege beschritten werden sollten, die dem Charakter als Pilotprojekt gerecht werden – beispielsweise die Einrichtung eines Projektmanagements – und die Region insgesamt voranbringen.

 

Neben dem nach wie vor bestehenden Schwerpunkt Einzelhandel wurden folgende Aspekte als Leistungsbestandteile der Fortschreibung des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes definiert:

 

-          Verkehr und Verkehrsinfrastruktur

-          Tourismus

-          Klimaschutz / Photovoltaik

-          Regionalmarketing

-          Siedlungsflächenentwicklung; Flächenressourcenmanagement

 

Für diese neuen Handlungsfelder sollen im Entwicklungskonzept durch die Auftragnehmer Kooperationspotenziale und die Handhabbarkeit durch die ARGE bzw. ein Projektmanagement aufgezeigt werden.

 

Die Ausschreibung der Fortschreibung des Entwicklungskonzepts der CIMA übernimmt das Büro Heinritz, Salm und Stegen.

 

Am 22.10.2009 findet dazu in Hallstadt ein Ausschreibungskolloquium statt, bei dem die Bieter Gelegenheit haben, Fragen zur Ausschreibung zu stellen. Angebote werden dann bis 06.11.2009 entgegengenommen und am 27.11.2009 in Hallstadt präsentiert, so dass hier die Entscheidung für ein Büro fallen kann.

 

4.    Mitgliedschaft der Stadt Bamberg in der ARGE bis 31.12.2013;

     Bewertung aus Sicht der Verwaltung und Vorschlag zur Fortsetzung

 

Die Arbeitsgemeinschaft Bamberg, Bischberg, Hallstadt und Hirschaid war von Anbeginn mit einem Lern- und Wachstumsprozess verbunden, der von allen Seiten mit unterschiedlichen subjektiven Erwartungshaltungen angegangen und geführt wurde. Dies war aber nicht zu vermeiden und in der Sache insgesamt nicht von Nachteil.

 

 

Hervorzuheben ist – trotz nicht zu vermeidender unterschiedlicher Einzelinteressen – vor allem die vertrauensbildende und kommunikationsfördernde Funktion der ARGE. Zudem hat die ARGE in Bayern nach wie vor Vorbildcharakter. Schon daher erscheint es sinnvoll, an dem bisher Erreichten anzuknüpfen und diesen Standortvorteil nicht zu verschenken.

 

Die bisherigen Ziele waren zwangsläufig eher politisch und weniger konkret messbar. Im Rahmen einer Fortsetzung der ARGE sollten die Ziele, Strategien und Maßnahmen auf Grund der bis heute gemachten Erfahrungen nunmehr fortgeschrieben und damit handlungsorientierter und nachprüfbarer werden. Insgesamt muss die Arbeit der ARGE aus Sicht der Verwaltung künftig stärker handlungsorientiert ausgerichtet sein.

 

Im Prozess der Neuausrichtung der ARGE muss ungeachtet aller möglichen Ziele stets das im Raum überhaupt noch Mögliche und Machbare im Fokus stehen. Insbesondere im Handel sind für die Zukunft Entwicklungsgrenzen erreicht, die es gilt aufzunehmen und nicht zu überschreiten, was sicherlich nicht einfach sein wird.

 

Die Funktion und Moderation der Regierung von Oberfranken im bisherigen Prozess wird aus Sicht der Stadt Bamberg insgesamt positiv gesehen und deren Engagement ausdrücklich begrüßt.

 

Auf Grund der bisher erzielten Erfolge und der erarbeiteten Funktion der ARGE im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sollte diese aus Sicht der Verwaltung über den 31.12.2009 hinaus fortgesetzt werden; dies auch unabhängig vom künftigen Votum des Marktes Hirschaid. Im Gegenteil: Die Verwaltung ist sogar der Auffassung, dass im weiteren Prozess überprüft werden sollte, mittelfristig weitere Gemeinden im „Stadtumlandbereich im Verdichtungsraum“ in die ARGE zu integrieren, sofern dort im Rahmen der Themen der ARGE Mitwirkungsbereitschaft signalisiert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussantrag für Finanzsenat:

 

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung wie folgt zu beschließen:

 

1.              Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

2.              Die Stadt Bamberg setzt die Mitgliedschaft in der „Besonderen Arbeitsgemeinschaft zur Interkommunalen Abstimmung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten mit dem Schwerpunkt Einzelhandelsentwicklung“ bis ein­schließlich 31.12.2013 fort.

 

3.              Der Stadtrat nimmt den Beschluss des Marktgemeinderats Hirschaid vom 29.09.2009 zur Kenntnis.

 

4.              Bis zur Vorlage einer überarbeiteten Satzung behält die bisherige Satzung der Besonderen Arbeitsgemeinschaft in der Fassung vom 1. Juni 2006 – mit Ausnahme des § 12 – ihre Gültigkeit.

 

5.              Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2010 bereit zu stellen.

 

Beschlussantrag für Vollsitzung:

 

Die Empfehlung des Finanzsenates wird zum Beschluss erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

	1.	keine Kosten
	2.	Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist
	3.	Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:
X	4.	Kosten in künftigen Haushaltsjahren:   Im Haushaltsjahr 2010 entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 60.000 €. 36.000 € werden davon durch die Regierung von Oberfranken im Rahmen der Städtebauförderung getragen. 12.000 € übernehmen die Stadt Hallstadt, der Markt Hirschaid und die Gemeinde Bischberg, sodass für die Stadt Bamberg 12.000 € an Kosten Netto entstehen, die den Haushalt belasten.   Da der Auftrag bereits 2009 erteilt werden soll, wird bereits jetzt die Zustimmung des Stadtrates benötigt. Diese Vorgehensweise ist mit dem Haushaltsamt abgestimmt.