Beschlussvorlage - VO/2014/1104-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 28.05. und 30.06.2014 hat sich der Elternbeirat der Kindertagesstätte Philippus, Buger Straße 76, 96049 Bamberg an den Herrn Oberbürgermeister mit der Bitte um Schaffung einer Hortgruppe in der Kindertagestätte Philippus gewandt. Bezüglich der Einzelheiten darf auf die Anlage 1 Bezug genommen werden.

Mit Schreiben vom 14.07.2014 hat das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim um einen freiwilligen Investitionszuschuss zu Bau, Umbau und Sanierungsmaßnahmen in der Kindertagesstätte Philippus gebeten (vergleiche Anlage 2).

Die CSU-Stadtratsfraktion hat am 16.07.2014 eine Anfrage an den Herrn Oberbürgermeister gerichtet, welche Möglichkeit die Verwaltung sieht, in der Kindertagesstätte Philippus eine Hortgruppe einzurichten. Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Durch die Übernahme des Besitzes der Gebäudlichkeiten des Kindergarten Philippus und der angrenzenden Gebäude durch das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V. ergeben sich für die Kindertageseinrichtung neue Möglichkeiten.

Die direkt an den Kindergarten anschließenden Räume (gelb markiert) eröffnen die Möglichkeit, hier die Schulkindbetreuung unterzubringen. Der Kindergarten Philippus hat seit Jahren die Betreuung von Schulkindern im Rahmen seiner bestehenden Betriebserlaubnis, d.h. mit Belegung von Plätzen, die von Kindergartenkindern am Nachmittag nicht benötigt wurden. Jedes Jahr gab es in der Vergangenheit immer wieder erheblich höhere Nachfragen von Eltern nach Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern, die aus räumlicher Sicht nicht befriedigt werden konnten. Auch heuer gibt es eine ganze Reihe von Eltern (vorwiegend aus der Buger Schule und der Kaulbergschule), die eine Betreuung Ihrer Kinder benötigen und entweder keinen Platz in der bestehenden Mittagsbetreuung bekommen oder aber auch eine ganzjährige Betreuung, also auch während der Schulferien, benötigen.

              Die vorhandenen Räume wurden zusammen mit dem von der Diakonie beauftragten Architekten, der KiTa-Leitung und einem Trägervertreter besichtigt. Die vom Architekten vorgelegte Planung ergibt funktional für die Schulkindbetreuung ein stimmiges Konzept und darüber hinaus für den bestehenden Kindergarten eine Verbesserung der bestehenden Raumsituation. So gibt es bislang im Kindergarten nur ein einziges Erwachsenen-WC, welches sowohl für Eltern, Besucher und Personal (ca. 14 Personen) benutzt werden muss. Hier ergibt sich die Möglichkeit in den angrenzenden Räumen ein eigenes Personal-WC, welches gleichzeitig barrierefrei ist, zu schaffen.

              Aus Sicht des Jugendamtes ist der Bedarf für die Betreuung der Schulkinder eindeutig gegeben, da sich dieser nun auch schon über mehrere Jahre kontinuierlich zeigt und in diesem Bereich auch keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Dies führte auch dazu, dass für 2013/2014 vorübergehend 10 zusätzliche Plätze für die Betreuung von Schulkindern genehmigt werden mussten. Laut Bedarfsplanfortschreibung zeigt sich in dem Statistischen Bezirk VII folgende Situation:

Um die angespannte Bedarfssituation etwas zu mildern bietet sich nun folgende Möglichkeit an:

1. Investition:
    

Zur Herstellung der baulichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Schulkindbetreuung müssen nach der Planung und Kostenberechnung des Architekten insgesamt 90.000,00 € aufgewendet werden. Aus dem Budgetring des Jugendamtes für freiwillige Investitionsmaßnahmen würden gemäß dem Antrag des Diakonischen Werkes Bamberg-Forchheim e.V. 38.000,00 € benötigt werden, da der Träger bereit ist sich hier finanziell stärker zu beteiligen. Diese Haushaltsmittel stehen in 2014 noch zur Verfügung, sodass die Investition durchgeführt werden könnte.
 

2. Betriebskosten – kindbezogene Förderung

Der Betrieb einer Schulkindgruppe kostet die Stadt Bamberg durchschnittlich 40.000,00 € bis 45.000,00 €. Da die Salesianer Don Boscos schriftlich mitgeteilt haben, dass für das Schuljahr 2014/2015 im Kinderhort Don Bosco an der Weide anstatt der 3 vorhandenen Gruppen lediglich 2 Gruppen betrieben werden, ergibt sich hieraus, zumindest für das kommende Abrechnungsjahr die Situation, dass der Betrieb einer Schulkindbetreuungsgruppe in der Kindertagesstätte Philippus für die Stadt Bamberg kostenneutral erfolgen kann. Inwieweit dies jedoch langfristig so beibehalten werden kann, muss die künftige Bedarfslage im Bereich der Schulkinder zeigen.

Da der Jugendhilfeausschuss bereits am 17.07.2014 getagt hat, konnte durch dieses Gremium keine Beschlussempfehlung an den Stadtrat mehr formuliert werden.

Nachdem die Angelegenheit dringlich ist, bittet die Verwaltung im Rahmen dieser Tischvorlage um Zustimmung zu folgenden Vorgehen:

Im Hinblick auf die notwendige Investition sind aus dem Budgetring des Jugendamtes für freiwillige Investitionsmaßnahmen 38.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich der Betriebskosten in Höhe von durchschnittlich 40.000 bis 45.000 Euro jährlich ist für das kommende Abrechnungsjahr von einer Kostenneutralität auszugehen, da für das Schuljahr 2014/2015 im Kinderhort Don Bosco lediglich zwei, anstelle von bisher drei Gruppen betrieben werden.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient

2. Die Bedarfsnotwendigkeit der Betreuungsplätze für die Schulkindbetreuungsgruppe in der Kindertagesstätte Philippus wird festgestellt.

3. Ein Investitionszuschuss in Höhe von 38.000 Euro zur Herstellung der baulichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Schulkinderbetreuung zu den voraussichtlich insgesamt, nach Planung und Kostenberechnung des Architekten, aufzuwendenden Investitionen in Höhe von 90.000 Euro ist aus dem Budgetring des Jugendamtes für freiwillige Investitionsmaßnahmen auf Antrag des Diakonischen Werkes Bamberg-Forchheim e.V. zur Verfügung zu stellen. Die Haushaltsmittel stehen in 2014 zur Verfügung.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Aus Sicht des Finanzreferates ist die Begründung des Fachamtes nachvollziehbar. Es handelt sich hier um eine wünschenswerte, haushaltsrechtlich jedoch freiwillige Leistung. Vor dem Hintergrund der Genehmigungssituation des städtischen Haushalts erscheint die vom Fachamt vorgeschlagene Vorgehensweise damit als nicht unbedenklich.

Bamberg, 22.09.2014

Stadt Bamberg

Finanzreferat