Beschlussvorlage - VO/2014/1133-61

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gemäß dem Beschluss des Bausenates vom 02.04.2014 wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung in der Fassung vom 02.04.2014 lag nach fristgemäßer Bekanntmachung in der Zeit von 29.04.2014 bis einschließlich 03.06.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Stadtplanungsamt öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

2.              Eingegangene Stellungnahmen

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen die nachfolgenden Schreiben ein:

A. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1. Ohne Einwände

1.1  PLEdoc GmbH              mit Schreiben vom 24.04.2014

1.2  Fachbereich Baurecht/Erschließung              mit Schreiben vom 30.04.2014

1.3  E.ON Netz GmbH              mit Schreiben vom 08.05.2014

1.4  Stadtjugendring Bamberg              mit Schreiben vom 21.05.2014

1.5  Stadtwerke Bamberg              mit Schreiben vom 23.05.2014

1.6  Garten- und Friedhofsamt              mit Schreiben vom 26.05.2014

1.7  Bayernwerk AG              mit Schreiben vom 26.05.2014

1.8  Deutsche Telekom Technik GmbH              mit Schreiben vom 27.05.2014

2. Städtebau

2.1  Bauordnungsamt/Denkmalpflege              mit Schreiben vom 23.04.2014

2.2  Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege,
       Dienststelle Bamberg, G23-Bauleitplanung (FNP)              mit Schreiben vom 07.05.2014

2.3  Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege,
       Dienststelle Bamberg, G23-Bauleitplanung (B-Plan)              mit Schreiben vom 07.05.2014

2.4  Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg e.V.              mit Schreiben vom 21.05.2014

2.5  Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg e.V.              mit Schreiben vom 22.05.2014

2.6  Immobilienmanagement              mit Schreiben vom 27.05.2014

2.7  Bürgerverein Bamberg-Mitte e.V.              mit Schreiben vom 29.05.2014

2.8  Regierung von Oberfranken, SG 24              mit Schreiben vom 23.05.2014

2.9  Stadtheimatpfleger              mit Schreiben vom 02.06.2014

2.10 Zentrum Welterbe Bamberg (ZWB)              mit Schreiben vom 03.06.2014

3. Soziale Belange

3.1  Stadtjugendamt              mit Schreiben vom 07.05.2014

3.2  Familienbeirat der Stadt Bamberg              mit Schreiben vom 04.06.2014

4. Vorhandene Leitungen, Netze, Verkehrswege

4.1  Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH              mit Schreiben vom 24.04.2014

4.2  Bundesnetzagentur              mit Schreiben vom 21.05.2014

5. Bauordnungsrecht

5.1  Freiwillige Feuerwehr Bamberg              mit Schreiben vom 16.05.2014

6. Natur- und Immissionsschutz

6.1  Amt für Umwelt, Brand und Katastrophenschutz              mit Schreiben vom 27.05.2014

7. Stadtgestaltungsbeirat

7.1  Stadtgestaltungsbeirat der Stadt Bamberg in öffentlicher Sitzung vom 17.07.2014 (Stellungnahme siehe Protokoll)

B. Öffentlichkeit

Von Seiten der Öffentlichkeit sind im Verfahren 50 Schreiben eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in der Anlage tabellarisch behandelt.

3.              Behandlung der Anregungen

Die während der Auslegung und Beteiligung eingegangenen Schreiben beziehen sich mit ihren Anregungen inhaltlich ausschließlich auf das parallel durchgeführte Vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Nr. 123 B und führen zu keiner Änderung oder Ergänzung des Entwurfs der Flächennutzungsplan-Änderung vom 02.04.2014.

Um eine spätere Zuordnung des Planes zum parallel durchgeführten Bebauungsplanverfahren 123 B zu erleichtern, erhält die Änderung des Flächennutzungsplanes das aktualisierte Datum (05.11.2014).

4.              Empfehlung an den Stadtrat, die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und den Feststellungsbeschluss zu beschließen.

Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat, die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, zu beschließen und die Änderung des Flächennutzungsplanes festzustellen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

2.1              Der Stadtrat beschließt die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Behandlung der  von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingeholten Stellungnahmen mit den sich daraus ergebenden rechtlichen und planerischen Konsequenzen in der im Sitzungsvortrag genannten Form.

2.2              Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes laut Plan vom 05.11.2014 (neu datierte Fassung vom 02.04.2014), sowie die Begründung vom 05.11.2014 (ebenfalls neu datiert).

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: