Beschlussvorlage - VO/2014/1179-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Nach § 28 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung stellen die kreisfreien Städte in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter auf.

Die Anzahl der Personen, die von der Stadt Bamberg in diese Vorschlagsliste aufzunehmen sind, wird von dem beim Verwaltungsgericht Bayreuth für die Wahl der ehrenamtlichen Richter gebildeten Ausschuss festgelegt.

Dieser Wahlausschuss hat bestimmt, dass in die Vorschlagsliste der Stadt Bamberg 10 Personen aufzunehmen sind.

Insgesamt haben sich 15 Personen für dieses Ehrenamt beworben. Ein Bewerber war jedoch mit Hauptwohnung in Unterfranken gemeldet und somit nicht innerhalb des Gerichtsbezirks des VG-Bayreuth (= Oberfranken). Er wurde deshalb bei der Aufstellung der Liste ausgesondert.

Von der Verwaltung wurde eine Liste erstellt, in die sämtliche zulässigen Bewerbungen aufgenommen wurden. Eine Kopie dieser Liste liegt dem Sitzungsvortrag bei. In der letzten Spalte wurde aufgeführt, welche Personen durch welche Fraktionen unterstützt werden.

Für die Aufnahme in die vom Stadtrat zu erstellende Vorschlagsliste von 10 Personen ist gemäß § 28 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwe­senden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bamberger Stadtrates erforderlich. Diese Zustimmung stellt jedoch keine Wahl im Sinne der Gemeindeordnung dar. Der Stadtrat hat daher über die Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Beschluss zu entscheiden.

Eine Vorauswahl durch die Verwaltung ist nicht zulässig, Als Entscheidungshilfe haben wir jedoch in getrennten Spalten angegeben, ob der Bewerber / die Bewerberin bereits eine Schöffen­tätigkeit inne hatte bzw. bereits ehrenamtlicher Richter war und von welchem Verband oder Institution der Bewerber / die Bewerberin ggf. vorgeschlagen wurde (offizielles Kriterium für die Wahl zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter ist jedoch lediglich, dass sich der Wohnsitz in Oberfranken befindet, § 20 Satz 2 VwGO).

Des Weiteren sollen folgende Grundsätze lt. Beschluss des Wahlausschusses vom 17.06.2014 des Verwaltungsgerichts Bayreuth berücksichtigt werden:

Bei Wahrung des im Vorschlag enthaltenen Geschlechterproporzes sollen schon im Amt befindliche und bewährte ehrenamtliche Richter wieder vorgeschlagen werden.

Bei Neubewerbern soll ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen Alt und Jung vorhanden sein.

Es wird nunmehr gebeten, von den 14 Bewerbungen 10 auszuwählen und anschließend über diese Vorschlagsliste Beschluss zu fassen.

II.              Beschlussvorschlag

1. Die vom Ordnungsamt erstellte Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Bayreuth, in die 14 Personen aufgenommen sind, dient zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Bamberger Stadtrat hieraus erarbeitete endgültige Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter, in die insgesamt 10 Personen aufgenommen wurden und über die mit Beschluss abgestimmt worden ist, dem Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Bayreuth über die Regierung von Oberfranken, mit einem beglaubigten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung, mitzuteilen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: