Berichtsvorlage - VO/2014/1197-31

I.              Sitzungsvortrag:

Die City-Taxi Bamberg GmbH hat mit Schreiben vom 29.07.2014 Antrag auf Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxis gestellt. Dieser Antrag wurde mit Nachtrag vom 16.09.2014 sowie mit Schreiben vom 18.10.2014 ergänzt.

Die Bamberger Taxigenossenschaft hat mit Antrag vom 19.08.2014 ebenfalls Antrag auf Taxitariferhöhung gestellt.

Auslöser der beiden Erhöhungsanträge ist der ab 01.01.2015 geltende Mindeststundenlohn von brutto 8,50 € , der ohne Übergangsregelung flächendeckend und ohne dass irgendeine Branche ausgenommen wird, gilt.

Nach Abschluss des Anhörverfahrens wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Landratsamts  und der Stadt Bamberg Verkehrsbehörden und dem Vertreter der Taxigenossenschaft  der ursprüngliche Antrag abgeändert zu dem nun einvernehmlich vorgelegten Vorschlag. Mit Vertretern der City-Taxi Bamberg GmbH hat kein gemeinsames Gespräch stattgefunden. Es erfolgte eine schriftliche Äusserung .

Das nach § 14  i.V. mit § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)vorgesehene Anhörverfahren hat folgendes ergeben:

Die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth erhebt keine Einwendungen.

Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht München erhebt ebenso keine Einwände gegen die Änderungen.

Die Behindertenbeauftragte hat sich gegen die ursprünglich beantragte Erhöhung des Zuschlages für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeuges von 10 auf 15 Euro ausgesprochen. Dieser Erhöhungsantrag wurde seitens der Taxigenossenschaft zurückgenommen.

Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. hält eine Tarifanpassung für grundsätzlich notwendig.… Die Auswirkungen des beschlossenen Mindestlohnes auf das Taxigewerbe werden sich erst nach Einführung im vollen Umfang zeigen. Einer Anhebung der Taxitarife um 25 Prozent sehen wir mit Sorge entgegen.…

Dem Antrag der Taxigenossenschaft wird allerdings zugestimmt.

Wir gehen davon aus, dass die 46, von der Genossenschaft vertretenen Unternehmen, den besten Überblick über die Marktposition des Taxigewerbes in der Stadt Bamberg haben und die Folgen einer Tarifanpassung abschätzen können.

Die Tariferhöhung betrifft das gesamte Pflichtfahrgebiet, so dass eine Absprache mit dem Landratsamt Bamberg stattfand. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Tariferhöhung angezeigt ist. Dennoch sollte der Tarif transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb verzichtete die Taxigenossenschaft auf die Beantragung der detaillierten Wartezeitregelung und es verbleibt bei der bisherigen Wartezeit allerdings mit Erhöhung. Im Einzelnen soll folgendes abgeändert werden.

Mit den  vorgelegten Änderungen (Taxi-genossenschaft) besteht seitens des Landratsamtes  und der Stadt Bamberg  Einverständnis. Das Landratsamt wird eine entsprechende Verordnung für seinen Zuständigkeitsbereich mit in Kraft treten zum 01.01.2015 erlassen.

Der Deutsche Städtetag teilt mit Schreiben vom 16.10.2014 mit, dass der beschlossene Mindestlohn auf die Festsetzung der Taxitarife ein Sonderproblem darstellt. Derzeit würde der auf Stundenbasis umgerechnete Durchschnittslohn der Taxifahrer nach Berechnungen des Branchenverbandes 6,50 Euro betragen, wobei die Spannbreite zwischen 2 und 8 Euro läge. Das Taxigewerbe hätte gebeten möglichst eine zeitgleiche Änderung der Taxitarifverordnungen vorzusehen um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen in der Anlage hingewiesen. Die Kommunen werden darauf hingewiesen, dass durch die Anhebung der Tarife sicherzustellen ist, dass das Taxigewerbe den Mindestlohn leisten kann. Die notwendigen Verfahren sollten zügig betrieben werden.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Der Umweltsenat empfiehlt dem Stadtrat  folgende Beschlussfassung:

Verordnung der Stadt Bamberg zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen über den Verkehr mit Taxis in der Stadt Bamberg (Taxitarifverordnung)

                                                                      Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungs-gesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl I S.1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.August 2013 (BGBl I S. 3154), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr.2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1025), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.Juli 2014 (GVBL S. 286), folgende Verordnung:

§1

1. § 3 erhält folgende neue Fassung:

㤠3

Beförderungsentgelte

(1)              Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der beförderten Personen zusammen aus

a)              dem Grundpreis von 3,60 €

b)        dem Mindestfahrpreis (einschl. der ersten Schalteinheit) von 3,80 €

c)              dem Kilometerpreis in den Tarifstufen I und II (Abs. 2)

d)              dem Zeitpreis (Wartezeitpreis) nach Abs. 3

e)              den Zuschlägen nach Abs. 4.

Kilometerpreis und Zeitpreis (Wartezeitpreis) werden nach Schalteinheiten von je 0,20 € berechnet.

(2)              Der Kilometerpreis beträgt (Tarifstufe I) beträgt in den Tarifzonen I und II

für den ersten Kilometer ( 0,20 € je 76,90 m)                         2,60 €

ab dem zweiten Kilometer ( 0,20 €  je 111,1 m)                                  1,80 €

ab dem neunten Kilometer ( 0,20 € je 117,6 m)                                 1,70 €

Die Anfahrt zum Fahrgast innerhalb der Stadt Bamberg (Tarifzone I/ Tarifzone II) ist frei. Für Anfahrten (Abholfahrten) zum Fahrgast außerhalb des Stadtgebietes Bamberg (Tarifzone II), die nicht in das Stadtgebiet Bamberg zurückführen, wird ein Kilometerpreis von 2,60 € für den ersten Anfahrtskilometer, von 1,80 € ab dem zweiten Anfahrtskilometer sowie von 1,70 € ab dem neunten Anfahrtskilometer berechnet (Tarifstufe I).

Die Anfahrtskilometer werden ab der dem Zielort nächstgelegenen Ortstafel (Zeichen 311 gem. § 42 Abs. 3 StVO) gezählt.

Die Fahrten in Tarifzone II werden mit Tarifstufe I von der Ortstafel der Stadt Bamberg bis zum Abholpunkt des Fahrgastes berechnet. Ist das Ziel des Kunden Tarifzone I, wird Tarifstufe II (kein Kilometerpreis) bis zur Anfangsschaltung der Tarifstufe I geschaltet, danach wird mit Tarifstufe II weiterberechnet.

(3)              Der Zeitpreis (Wartezeitpreis) beträgt pro Stunde 28,-- € (0,20 € je 25,7 s). Er wird bei jedem Halten und jeder Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit (Wartezeitpreis pro Stunde: Kilometerpreis) fällig, wenn dies nach dem Einsteigen des Fahrgastes auf dessen Veranlassung oder aus verkehrlichen Gründen erforderlich wird

Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt:

für den ersten Kilometer 10,8 km/h

ab dem zweiten Kilometer 15,6 km/h

ab dem siebten Kilometer 16,5 km/h

Wird ein Taxi bestellt, so wird für eine Wartezeit von 3 Minuten kein Entgelt berechnet. Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit, die aus vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen entsteht, wird ein Entgelt nach Abs. 3 Satz 1 erhoben. Wartezeit im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der Zeitraum, der zwischen dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers und dem Einsteigen des Fahrgastes liegt. Der Fahrpreisanzeiger ist unmittelbar nach Eintreffen (Fahrzeugstillstand) am vereinbarten Ort – falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, jedoch erst nach Erreichen dieses Zeitpunktes – einzuschalten. Das Fahrpersonal hat sich unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller zu melden.

(4)              Es können folgende Zuschläge erhoben werden:

              a)              Gepäck

              üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück              0,50 €

              üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgepäck                            frei

              sowie Kinderwagen, Rollstühle, Gehhilfen                                                        frei

              b)              Tiere

              jedes frei transportierte Tier                                                                                    0,50 €

              jeder Käfig oder Transportbehälter                                                                      0,50 €

              Hunde, die für Blinde, Taube, Schwerhörige und andere

              Hilflose unentbehrlich sind                                                                                     frei

              c)              Beförderung durch bestelltes Kombifahrzeug                                          3,00 €

              Es fallen dann keine weiteren Gebühren für Gepäck an.

              d)              Beförderung durch bestelltes Großraumfahrzeug

              (bis zu sechs Personen)                            6,00 €

              (bis zu acht Personen)                            9,00 €

              Es fallen dann keine weiteren Gebühren für Gepäck an

e)               Für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeugs

durch einen Fahrgast, der auf die Beförderung in einem derartigen

Fahrzeug angewiesen ist.                                                                                                  10,00 €

(5)              Die Zuschläge dürfen nur im Stillstand des Fahrzeuges geschaltet werden. Die Summe der Zuschläge darf 10,00 € nicht überschreiten.

(6)              Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(7)              Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.

(8)              Wird in der anfahrtsfreien Zone ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten von pauschal 7,00 € zu entrichten.“

2. § 5 erhält folgende neue Fassung:

㤠5

Fahrpreisanzeiger

(1)   Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1 dieser Verordnung.

(2)   Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Beförderungsanspruch nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen.

(3)   Wartezeiten bis zu 5 Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind für die gesamte War­tezeit 0,20 € pro 25,7 Sekunden zu berechnen.

(4)   Störungen des Fahrpreisanzeigers sind vor Aufnahme eines neuen Fahrgastes zu beseitigen.

(5)   Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb von 14 Tagen nach In-Kraft-Treten der Taxitarifverordnung auf die neuen Entgelte umzustellen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht