Beschlussvorlage - VO/2014/1220-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 19.11.2014 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2015, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 11.11.2014 beantragte die CSU-Stadtratsfraktion, im Haushalt 2015 für die Anpassung der Vollzeitpflegerichtlinien nach der Empfehlung des Bayerischen Städtetages 40.000 € bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf 2015, der dem Stadtrat am 19.11.2014 übergeben wurde, sind hierfür keine Mittel vorgesehen.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 4 für den Verwaltungshaushalt 2015 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2014 wurde damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

3.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.